Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB-Services

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 91 a, 269 ZPO, Anlage 1 ERTV DB Services
  Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB-Services

• LAG Düsseldorf

  §§ 91 a, 269 ZPO, Anlage 1 ERTV DB Services
  Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB-Services

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (21)

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• LAG Hamburg, 05.03.2009 - 7 TaBV 8/08

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09

  Rn. 111 Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 29.09.2009 im Anschluss an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburgs vom 05.03.2009 (- 7 TaBV 8/08, juris) stattgegeben und die Beklagte auf den Zahlungsantrag zur Zahlung von 8.417,84 Euro brutto verurteilt.

  Zur kaufmännischen Tätigkeit hat das Landesarbeitsgerichts Hamburg ausgeführt, dass diese gar nicht passt (Beschluss vom 05.03.2009 - 7 TaBV 8/08, juris Rn. 156).

  Rn. 136 Es kann zunächst dahinstehen, ob es erforderlich ist, dass der einzelne Arbeitnehmer die in der Entgeltgruppe T 3 bezeichnete berufliche Ausbildung oder praktische Berufserfahrung hat, oder ob lediglich erforderlich ist, dass die ausgeführte Tätigkeit diese Berufsausbildung oder Berufserfahrung voraussetzt (so LAG Hamburg vom 05.03.2009 a.a.O. Rn. 154 f.).

  Rn. 137 Die Kammer folgt der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamburgs (Beschluss vom 05.03.2009 a.a.O. Rn. 156 ff.), dass der Kläger als regionaler Einsatzleiter mit einer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren technischen Arbeitsbereichs befasst ist, welche die oben dargestellte Berufsausbildung oder berufliche Erfahrung voraussetzt.

  Rn. 138 Es handelt sich zur Überzeugung der Kammer bei der Tätigkeit des Klägers nicht um eine einfache Tätigkeit der Entgeltgruppe T 2. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht Hamburg ausgeführt, dass die Tätigkeit des regionalen Einsatzleiters weit über eine einfache Tätigkeit hinausgeht, welche der Entgeltgruppe T 2 zu Grunde liegt (LAG Hamburg vom 05.03.2009 a.a.O. Rn. 158 f.).

• LAG Düsseldorf, 06.11.1959 - 4 Sa 448/59

  Arbeitnehmerstatus: Schaufensterdekorateur

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09

  Nach der Rechtsprechung werden als kaufmännische Dienste solche angesehen, die sich unmittelbar mit dem Warenumsatz befassen sowie solche Tätigkeiten, die notwendig und üblich sind, um den Warenumsatz erfolgreich und sachgerecht zu gestalten (LAG Düsseldorf vom 06.11.1959 - 4 Sa 448/59, AP Nr. 15 zu § 59 HGB; BAG vom 06.12.1972 - 4 AZR 56/72, AP Nr. 23 zu § 59 HGB;… Boecken in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. 2008 § 59 Rn. 28).

  Es darf sich nicht um technische Dienstleistungen handeln (LAG Düsseldorf vom 06.11.1959 a.a.O.).

• BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

  Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09

  Auch im Umfang der teilweisen, übereinstimenden Erledigungserklärung ist das Urteil des Arbeitsgerichts gegenstandslos, ohne dass es seiner Aufhebung bedarf (BayVerfGH vom 21.04.1989 - Vf.3 - VI - 88, NJW 1990, 1783; KG Berlin vom 31.07.1998 - 5 W 4012/98, NJW 1990, 790, BGH vom 23.10.2003 - I ZB 45/02, NJW 2004, 235 Rn. 30).

• BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

  Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09

  Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (BGH vom 07.10.2008 - XI ZB 24/07, NJW-RR 2009, 425 m.w.N.; vgl. a. BGH vom 21.12.2006 - IX ZR 66/05, NJW 2007, 1591 Rn. 21 ff.).
• BGH, 07.10.2008 - XI ZB 24/07

  Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09

  Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (BGH vom 07.10.2008 - XI ZB 24/07, NJW-RR 2009, 425 m.w.N.;… vgl. a. BGH vom 21.12.2006 - IX ZR 66/05, NJW 2007, 1591 Rn. 21 ff.).
• BAG, 20.08.2002 - 2 AZB 16/02

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Rechtsbeschwerde

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09

  Die gesonderte Zulassung der Rechtsbeschwerde, die grundsätzlich zulässig ist (BAG vom 20.08.2002 - 2 AZB 16/02, MDR 2003, 157 Rn. 11), für die Beklagte im Hinblick auf die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO kam nicht in Betracht, weil hierfür kein Anlass bestand.
• BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 410/05

  Eingruppierung eines Kraftfahrzeugelektrikers bei den Stationierungsstreitkräften

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09

  Diese erhöhten fachlichen Anforderungen musste der Kläger insgesamt vorhalten (vgl. BAG vom 23.08.2006 - 4 AZR 410/05, juris Rn. 10).
• LG Bochum, 17.10.2003 - 5 S 109/03

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mehrwertsteuer-Abzug vom …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09

  Auch im Umfang der teilweisen, übereinstimenden Erledigungserklärung ist das Urteil des Arbeitsgerichts gegenstandslos, ohne dass es seiner Aufhebung bedarf (BayVerfGH vom 21.04.1989 - Vf.3 - VI - 88, NJW 1990, 1783; KG Berlin vom 31.07.1998 - 5 W 4012/98, NJW 1990, 790, BGH vom 23.10.2003 - I ZB 45/02, NJW 2004, 235 Rn. 30).
• VerfGH Bayern, 21.04.1989 - 3-VI-88

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09

  Auch im Umfang der teilweisen, übereinstimenden Erledigungserklärung ist das Urteil des Arbeitsgerichts gegenstandslos, ohne dass es seiner Aufhebung bedarf (BayVerfGH vom 21.04.1989 - Vf.3 - VI - 88, NJW 1990, 1783;… KG Berlin vom 31.07.1998 - 5 W 4012/98, NJW 1990, 790, BGH vom 23.10.2003 - I ZB 45/02, NJW 2004, 235 Rn. 30).
• KG, 31.07.1998 - 5 W 4012/98

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09

  Auch im Umfang der teilweisen, übereinstimenden Erledigungserklärung ist das Urteil des Arbeitsgerichts gegenstandslos, ohne dass es seiner Aufhebung bedarf (BayVerfGH vom 21.04.1989 - Vf.3 - VI - 88, NJW 1990, 1783; KG Berlin vom 31.07.1998 - 5 W 4012/98, NJW 1990, 790, BGH vom 23.10.2003 - I ZB 45/02, NJW 2004, 235 Rn. 30).
• BGH, 15.03.1995 - XII ZB 29/95

  Beschwer des Berufungsführers bei Antragsänderung im Berufungsverfahren; Befugnis …
• BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90

  Tätigkeit als Sozialarbeiter in einem Nichtsesshaftenheim - Sozialarbeiter, denen …
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 841/08

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
• BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70

  Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …
• BGH, 12.03.1991 - XI ZR 148/90

  Wertgrenze des § 511a Zivilprozessordnung (ZPO) - Berechnung der Berufungssumme - …
• BAG, 06.12.1972 - 4 AZR 56/72

  Vergütungsgruppe - Kassierer - Kaufmännische Angestellte
• BAG, 18.02.1967 - 3 AZR 290/66

  Wettbewerbsverstoß - Wettbewerbsverbot - Vertragsstrafenabrede
• BAG, 03.06.1981 - 4 AZR 1118/78

  Technische Angestellte - Technische Ausbildung - Technische Fachkenntnisse - …
• BAG, 01.08.1968 - 2 AZR 382/67

  Probezeit - Kündigungsfrist

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• LAG Düsseldorf, 15.08.2013 - 15 Sa 160/12

  Eingruppierung in Vergütungsgruppe

  Insoweit verweist das Arbeitsgericht auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.10.2010 (9 Sa 1193/09) und macht sich dessen Begründung zu eigen.

  Rn. 78 b)Zu Recht ist das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung unter Zugrundelegung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.10.2010 (9 Sa 1193/09) davon ausgegangen, dass die Tätigkeit des Klägers vor dem 01.01.2010 der Entgeltgruppe T 3.1 unterfiel.

• LAG Hamburg, 25.09.2012 - 4 Sa 37/12

  Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB Services - …

  Die Berufungskammer folgt ferner den Ausführungen in den Entscheidungen des LArbG Düsseldorf (Urteil vom 26. Oktober 2010 - 9 Sa 1193/09 - juris) und des Hessischen LArbG (Urteil vom 10. Januar 2012 - 12 Sa 497/09 - juris).

  Mit dem LArbG Düsseldorf (Urteil vom 26. Oktober 2010 - 9 Sa 1193/09 - juris, Rn. 90 bis 91) ist jedoch anzunehmen, dass die Tätigkeit eines regionalen Einsatzleiters in die Entgeltgruppe T der technischen Tätigkeiten eingruppiert ist; dieser Argumentation schließt die erkennende Kammer nach eigener Prüfung ausdrücklich an.

• ArbG Dortmund, 11.03.2016 - 8 Ca 4828/15
  Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen (LAG Düsseldorf - 9 Sa 1193/09).

  Rn. 41 b) Der Anspruch des Klägers auf die von ihm für zutreffend erachtete Eingruppierung und Vergütung ergibt sich nicht aus dem klagestattgebenden Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.2009 - 7 Ca 3274/09 bzw. dem zweitinstanzlichen Urteil des LAG Düsseldorf vom 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09.

• LAG Hamburg, 01.11.2012 - 7 Sa 13/12

  Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB Services

  Die Berufungskammer folgt ferner den Ausführungen in der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 26. Oktober 2010 - 9 Sa 1193/09 - zitiert nach juris) und des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. Januar 2012 - 12 Sa 497/09 - zitiert nach juris).
• LAG Hamburg, 06.09.2012 - 7 TaBV 3/12

  Eingruppierung in das Entgeltgruppenverzeichnis zum TV für die Arbeitnehmer der …

  Das Landesarbeitsgericht Hamburg (Az. 7 TaBV 8/08) und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 9 Sa 1193/09) haben entschieden, dass die Entgeltgruppe T 3 des zuvor geltenden Tarifvertrages ERTV der DB-Services für die Regionale Einsatzleitung zutreffend sei (vgl. die Entscheidung des LAG Hamburg, Anlage BR 2).
• LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 481/16

  Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess; Eingruppierungssystematik im TV …

  Auf eine entsprechende Eingruppierungsfeststellungsklage des Klägers haben das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az. 7 Ca 3274/09) sowie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (9 Sa 1193/09) festgestellt, dass er ab dem 01. Januar 2009 nach der Vergütungsgruppe T 3.1 der Anlage 1 des Entgeltrahmentarifvertrages der A Services eingruppiert ist.
• ArbG Hamburg, 19.06.2012 - 1 Ca 268/11

  Anspruch auf Differenzlohn - Tätigkeit - Schiffselektriker - …

  Jedenfalls soweit eine höhere als die in den Arbeits-, respektive Heuervertrag aufgenommene Eingruppierung in Frage kommt, ist dieser im Regelfall und so auch hier zumindest gemäß §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen, dass sich die zustehende Vergütung nach der konkret auszuübenden Tätigkeit und deren Bewertung durch die zum Gegenstand des Arbeitsvertrages gemachten tariflichen Regelung richtet (vgl. BAG vom 12. Dezember 1990, 4 AZR 306/90, AP Nr. 1 zu § 12 AVR Diakonisches Werk; BAG vom 05. Juli 2006, 4 AZR 555/05, AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; LAG Düsseldorf vom 26. Oktober 2010, 9 Sa 1193/09, juris).