Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 01.02.2008 - 9 Sa 1221/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung, Insolvenz, Vertragsauslegung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 133 S. 1 InsO, 102 Abs. 6 BetrVG, §§ 133, 157 ZPO
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung, Insolvenz, Vertragsauslegung - LAG Düsseldorf
§§ 133 S. 1 InsO, 102 Abs. 6 BetrVG, §§ 133, 157 ZPO
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung, Insolvenz, Vertragsauslegung
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung; Insolvenz; Vertragsauslegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung über die Erforderlichkeit der Zustimmung eines Betriebsrats zur Kündigung bei Insolvenz; Auswirkung von im Verantwortungsbereich liegenden Fehlern i.R.d. bei der Kündigung zu beachtenden Verfahrens auf die Wirksamkeit der ...
Verfahrensgang
- ArbG Krefeld, 11.06.2007 - 5 Ca 2689/06
- LAG Düsseldorf, 01.02.2008 - 9 Sa 1221/07
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 263/08
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 2328
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 911/98
§ 113 Abs. 1 InsO und Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zu …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.02.2008 - 9 Sa 1221/07
Zur Begründung seiner Auffassung, dass die Kündigung vom 27.09.2006 nicht der Zustimmung des Betriebsrats bedurft habe, beruft sich der Beklagte u. a. auf die Entscheidung des BAG vom 19.01.2000 - 4 AZR 911/98 -.Verdrängt werden damit lediglich eine einzelvertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte "Unkündbarkeit" und längere einzelvertragliche oder tarifvertragliche Kündigungsfristen (BAG vom 19.01.2000 - 4 AZR 911/98 - juris).
- BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.02.2008 - 9 Sa 1221/07
Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BAG vom 24.10.2007, NZA 2008, S. 40). - BAG, 26.05.1992 - 10 AZR 199/90
Verpflichtung zur Rückzahlung von Jahressonderzahlung nach Manteltarifvertrag - …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.02.2008 - 9 Sa 1221/07
Denn der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages gehört rechtlich noch zu diesem Tag und damit zu der Frist, in die der Tag fällt (BAG vom 26.05.1992 - 10 AZR 199/90 - juris).
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 263/08
Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2008 - 9 Sa 1221/07 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 11. Juni 2007 - 5 Ca 2689/06 - abgeändert, das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 7. Mai 2007 aufgehoben und festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 27. September 2006 nicht aufgelöst worden ist.
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