Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 9 Sa 640/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; TzBfG § ... 8; ; TzBfG § 8 Abs. 2 Satz 1; ; TzBfG § 8 Abs. 3 Satz 1; ; TzBfG § 8 Abs. 4; ; TzBfG § 8 Abs. 4 Satz 1; ; TzBfG § 8 Abs. 4 Satz 2; ; TzBfG § 8 Abs. 5; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arbeitszeitverringerung bei Ersatzkraft
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Verringerung der Arbeitszeit; Beschaffung einer Ersatzkraft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Auslegung des Klageantrags bei Nichtwahrung der Mindestankündigungsfrist; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Nichtverfügbarkeit einer Ersatzkraft bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Auslegung des Klageantrags bei Nichtwahrung der Mindestankündigungsfrist; Unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Nichtverfügbarkeit einer Ersatzkraft bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 11.09.2008 - 7 Ca 771/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 9 Sa 640/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 9 Sa 640/08
Die Nichtwahrung der Mindestankündigungsfrist führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Verringerungsverlangens (BAG 20.07.2004 - 9 AZR 626/03 - EzA § 8 TzBfG Nr. 9).Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen entgegenstehender Gründe liegt beim Arbeitgeber (BAG 20.07.2004 - 9 AZR 626/03 - EzA $ 8 TzBfG Nr. 9).
Unter Organisationskonzept ist das tatsächlich durchgeführte Konzept zu verstehen, mit dem die unternehmerische Aufgabenstellung im Betrieb verwirklicht werden soll (BAG 20.07.2004, a.a.O.).
- ArbG Kaiserslautern, 11.09.2008 - 7 Ca 771/08
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 9 Sa 640/08
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.09.2008, Az.: 7 Ca 771/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die Zusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.09.2008, Az.: 7 Ca 771/08 (dort S. 2 bis 5, Bl. 69 - 72 d. A.) Bezug genommen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.09.2008, Az.: 7 Ca 771/08 abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 356/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 9 Sa 640/08
Dies führt nicht zu einer Zustimmungsfiktion (BAG 18.02.2003 - 9 AZR 356/02 - EzA § 8 TzBfG Nr. 2). - BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 9 Sa 640/08
Zulässig ist dies aber dann, wenn der Arbeitgeber ohnehin auf Leiharbeit als übliche Maßnahme zurückgreift (BAG 09.12.2003 - 9 AZR 16/03 - EzA § 8 TzBfG Nr. 7). - BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 36/07
Verringerungsverlangen - tarifliche Härtefallregelung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 9 Sa 640/08
Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber (ständige Rechtsprechung des BAG, z. B. 13.11.2007 - 9 AZR 36/07 - EzA § 8 TzBfG Nr. 20).
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 Sa 216/14
Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit
Der Einwand des Arbeitgebers, keine geeignete Ersatzkraft finden zu können, ist nur beachtlich, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass eine dem Berufsbild des Arbeitnehmers, der seine Arbeitszeit reduzieren möchte, entsprechende zusätzliche Teilzeit-Ersatzkraft auf dem für ihn maßgeblichen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht ( LAG Rheinland-Pfalz vom 13. März 2013 - 8 Sa 534/12 -, zitiert nach juris; LAG Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 2009 - 9 Sa 640/08 -, zitiert nach juris;… Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Auflage, § 8 TzBfG, Randziffer 35 m. w. N.). - ArbG Kaiserslautern, 11.09.2008 - 7 Ca 771/08 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom Freitag, 30. Januar 2009 - Aktenzeichen: 9 Sa 640/08 Verringerung der Arbeitszeit; Beschaffung einer Ersatzkraft.
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