Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  §§ 211, 49, 47 StGB
  Staschynskiifall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Staschynskij-Fall - Gehilfeneigenschaft oder Tätereigenschaft bei eigenhändiger Tötung

• opinioiuris.de (Auszüge)

  Staschyinskij

• zeit.de (Pressebericht, 06.12.1963)

  Mörder oder Mordgehilfe? - Der Streit um das Staschynskij-Urteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StGB §§ 47, 49, 211

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Staschinski-Fall

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 87
• NJW 1963, 355

Wird zitiert von ... (113)Zitiert selbst (24)

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• RG, 19.02.1940 - 3 D 69/40

  Badewannenfall - Teilnahme und Täterschaft

  Auszug aus BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  In dieser Weise hat schon das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung Täter und Gehilfen voneinander abgegrenzt (RGSt 31, 82; 44, 71; 57, 274; 66, 240; 74, 84 mit weiteren Angaben).

  Auch der 5. Strafsenat, der zwar dem Urteil RGSt 74, 84 (Badewannenfall) nicht folgen will, hat in einem Falle eigenhändiger Tötung ausgesprochen stelle man die "Betrachtung der Willensrichtung eines jeden Beteiligten ... in den Vordergrund", so müsse diese "bei Mittäterschaft derart sein, daß sie seinen Tatbeitrag nicht als bloße Förderung fremden Tuns ... erscheinen läßt" (BGHSt 8, 393, 396).

• BGH, 05.05.1954 - 1 StR 626/53

  Erschiessung eines abgesprungenen, von Luftwaffen-Angehörigen bereits …

  Auszug aus BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  oder Wehrlosigkeit tötet (BGH LM Nr. 5 zu § 211 StGB; BGHSt 2, 60; 2, 251; 3, 183; 3, 330; 6, 120).

  Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs kann insbesondere auch derjenige bloßer Gehilfe sein, der alle Tatbestandsmerkmale selber erfüllt (BGH NJW 1951, 120; NJW 1954, 1374, 1375; MDR 1951, 273 bei Dallinger; 5 StR 74/55 vom 8. März 1955, dazu BGHSt 8, 70, 73), wenn ein solcher Tatteilnehmer meist auch als Täter zu verurteilen sein wird (vgl. BGHSt 8, 70, 73).

• BGH, 21.06.1955 - 2 StR 271/54

  Auszug aus BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  Dieser sogenannten subjektiven Teilnahmelehre hat sich im Grundsatz auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung von vornherein angeschlossen (BGHSt 2, 150, 156; 2, 169, 170; 4, 20, 21; 6, 226, 228; 6, 248, 249; 8, 70, 73).

  Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs kann insbesondere auch derjenige bloßer Gehilfe sein, der alle Tatbestandsmerkmale selber erfüllt (BGH NJW 1951, 120; NJW 1954, 1374, 1375; MDR 1951, 273 bei Dallinger; 5 StR 74/55 vom 8. März 1955, dazu BGHSt 8, 70, 73), wenn ein solcher Tatteilnehmer meist auch als Täter zu verurteilen sein wird (vgl. BGHSt 8, 70, 73).

• BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55

  Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …

  Auszug aus BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  Auch der 5. Strafsenat, der zwar dem Urteil RGSt 74, 84 (Badewannenfall) nicht folgen will, hat in einem Falle eigenhändiger Tötung ausgesprochen stelle man die "Betrachtung der Willensrichtung eines jeden Beteiligten ... in den Vordergrund", so müsse diese "bei Mittäterschaft derart sein, daß sie seinen Tatbeitrag nicht als bloße Förderung fremden Tuns ... erscheinen läßt" (BGHSt 8, 393, 396).
• BGH, 13.06.1961 - 1 StR 179/61

  Einzelerschiessung von 8 Juden während und nach der Liquidierung des Ghettos von …

  Auszug aus BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  Vielmehr hat der 1. Strafsenat noch im Urteil 1 StR 179/61 vom 13. Juni 1961 (insoweit in BGHSt 16, 111 offensichtlich nicht als abdruckwichtig angesehen) bei auf Befehl eigenhändig begangener Tötung ein Urteil aufgehoben, weil rechtlich auch Beihilfe vorliegen könne.
• BGH, 07.09.1962 - 4 StR 259/62

  Beihilfe zur Ermordung von als Arbeiter zur "Enterdung" herangezogenen Juden im …

  Auszug aus BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  Der 4. Strafsenat hat noch am 7. September 1962 bei Häufung jedenfalls teilweise eigenhändig begangener Tötungen, nachdem das Landgericht gleichwohl auf Beihilfe erkannt hatte, diese Beurteilung rechtlich gebilligt (BGH 4 StR 259/62).
• BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

  Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  Der innere Grund des Schuldvorwurfs liegt darin, daß der Mensch auf freie, verantwortliche, sittliche Selbstbestimmung angelegt und deshalb befähigt ist, sich für das Recht und gegen das Unrecht zu entscheiden, sein Verhalten nach den Normen des rechtlichen Sollens einzurichten und das rechtlich Verbotene zu vermeiden, sobald er die sittliche Reife erlangt hat und solange die Anlage zur freien sittlichen Selbstbestimmung nicht durch die in § 51 StGB genannten krankhaften Vorgänge vorübergehend gelähmt oder auf Dauer zerstört ist (BGHSt 2, 194, 200).
• BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50

  Ehemann in der Schlinge - Selbstmord, § 323c, §§ 212, 13 StGB

  Auszug aus BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  Dieser sogenannten subjektiven Teilnahmelehre hat sich im Grundsatz auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung von vornherein angeschlossen (BGHSt 2, 150, 156; 2, 169, 170; 4, 20, 21; 6, 226, 228; 6, 248, 249; 8, 70, 73).
• BGH, 22.09.1956 - GSSt 1/56

  Begriff der Heimtücke

  Auszug aus BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  Dies ist auch die Rechtsprechung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 9, 385, 387; 11, 139, 143).
• BGH, 08.07.1954 - 4 StR 350/54

  Textilvertreter - § 242 StGB, §§ 25 Abs. 1, 27 StGB, Abgrenzung Mittäterschaft - …

  Auszug aus BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  Dieser sogenannten subjektiven Teilnahmelehre hat sich im Grundsatz auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung von vornherein angeschlossen (BGHSt 2, 150, 156; 2, 169, 170; 4, 20, 21; 6, 226, 228; 6, 248, 249; 8, 70, 73).
• BGH, 07.06.1955 - 5 StR 104/55

  Möglichkeit der Heimtücke gegenüber einem drei Wochen alten Kind - Unterschied …
• BGH, 02.12.1957 - GSSt 3/57

  Hoher Grad innerlicher Erregung als verschuldeter Täterbeitrag - Besondere …
• BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51
• BGH, 21.12.1951 - 1 StR 675/51
• BGH, 22.01.1953 - 4 StR 417/52

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1952 - 1 StR 296/52

  Anforderungen an eine Tötung aus Heimtücke - Ausführung einer Tötung aus nicht …
• BGH, 25.11.1952 - 1 StR 477/52

  Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters bei Erfüllung von Mordmerkmalen - …
• BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53

  Mitwirkung bei Gewaltanwendung - Mittäter - Notzucht
• BGH, 24.02.1955 - 3 StR 543/54
• BGH, 08.01.1952 - 1 StR 527/51

  Strafbare Handlung als eine mit Strafe bedrohte Handlung - Irrtum durch einen …
• BGH, 28.11.1960 - 3 ARs 92/60
• BGH, 29.04.1954 - 3 StR 757/53
• BGH, 08.03.1955 - 5 StR 74/55

  Rechtsmittel
• RG, 27.03.1923 - IV 653/22

  Wird die Annahme mittelbarer Täterschaft dadurch in Frage gestellt, daß die von …

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• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 199/84

  Zeitpunkt der Arglosigkeit

  Heimtücke setzt nicht voraus, daß der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers selbst bewußt herbeiführt oder bestärkt (BGHSt 8, 216, 219; 18, 87, 88; 27, 322, 324; BGH LM § 211 StGB Nr. 5), indem er es z.B. in eine Falle lockt (vgl. BGHSt 22, 77, 79).

  Das Opfer ist arglos, wenn es sich in der "unmittelbaren Tatsituation", d. h. bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs (…vgl. BGH GA 1967, 244, 245; 1971, 113, 114; BGH NJW 1980, 792, 793; NStZ 1983, 34, 35; BGH, Urteile vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79 - und vom 1. Oktober 1980 - 2 StR 426/80; BGH, Beschluß vom 8. Juli 1982 - 4 StR 370/82) keines Angriffs von seiten des Täters versieht (BGHSt 18, 87, 88; 19, 321, 322).

• LG Frankfurt/Main, 19.08.1965 - 4 Ks 2/63

  1. Auschwitz-Prozess

  Denn Mittäter ist derjenige, der die Tat als eigene, Gehilfe derjenige, der die Tat eines anderen unterstützen, sie also als fremde will (ständige Rechtsprechung des BGH; statt aller anderen: Vergleiche BGHSt 18, 87 und die dort zitierten Entscheidungen des BGH).

  Nur wenn sie über ihre befohlene Tätigkeit hinaus besonderen Eifer zeigten, sich bei den Vernichtungsaktionen besonders rückhaltlos einsetzten, ihre Untergebenen aneiferten oder sonst zu erkennen gaben, dass sie die Massentötungen für richtig und notwendig hielten, wird man auf Täterwillen schliessen müssen (vgl. hierzu auch BGHSt 18, 87).

• BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92

  Mauerschützen I

  Der Senat braucht nicht auf die Frage einzugehen, ob und in welcher Weise die Neufassung der Vorschrift des § 25 Abs. 1 StGB durch das 2. StrRG eine Beurteilung ausschließt, wie sie der Bundesgerichtshof in BGHSt 18, 87 zugunsten bloßer Teilnahme vorgenommen hatte (vgl. auch BGH NStZ 1987, 224 f).

• BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78

  Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …

  Ob der Angeklagte, der die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft auf Grund seiner fördernden Tatbeiträge erfüllt hat (vgl. BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14;… BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77), als Gehilfe oder als Mittäter anzusehen ist, hängt davon ab, ob er die Tat als eigene oder nicht als eigene wollte (BGHSt 8, 70, 73; 8, 393, 396; 16, 12, 13; 18, 87, 89/90).

  Da sie für die wertende Betrachtung aber nur ein Gesichtspunkt neben anderen ist (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 14, 123, 129; 18, 87, 90), entscheidet sich die Frage, ob der Angeklagte Mittäter oder Gehilfe war, nicht schon und nicht allein auf Grund dieser, das Stadium der Vorbereitung nicht überdauernden Einstellung (…vgl. Lenckner a.a.O. S. 286 Anm. 16).

• LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16

  97-Jährige wegen 10.505-facher Mordbeihilfe zu Jugendstrafe auf Bewährung …

  Zwar steht der Arglosigkeit nicht entgegen, wenn das spätere Opfer, auch aufgrund vorangegangener Übergriffe, eine latente Furcht oder allgemeine Sorge vor Aggressionen des Täters hat oder allgemein mit einem Angriff rechnet (BGH, Urteil vom 19.10.1962 - 9 StE 4/62 -, BGHSt 18, 87, juris; BGH, Urteil vom 30.08.2012 - 4 StR 84/12 -, juris; BGH, Beschluss vom 28.06.2016 - 3 StR 120/16 -, juris;… Fischer, Kommentar zum StGB, 70. Auflage 2023, § 211 Rn. 37).
• LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  Erschiessung eines Zivilisten, von sowjetischen Kriegsgefangenen und von …

  Das Schwurgericht schliesst sich hier der vom Reichsgericht (RGSt. 31, 82; 44, 71; 57, 274; 66, 240; 74, 84) entwickelten und vom Bundesgerichtshof (BGHSt 2, 150, 156; 2, 169, 170; 4, 20, 21; 6, 226, 228; 6, 248, 249; 8, 70, 73; 18, 87, 90) in ständiger Rechtsprechung fortgeführten sogenannten subjektiven Teilnahmelehre an.

  Zwar ist grundsätzlich der eigenhändig Tötende als Täter anzusehen (vgl. BGHSt 8, 393; 18, 87; BGH NJW 1951, 323; 4 StR 44/57, Urteil vom 14.3.1957 ; 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966 ), doch kann auch derjenige, der einen von ihm als verbrecherisch erkannten Befehl ausführt, als Mittäter bestraft werden (BGH in NJW 1951, 323; 4 StR 359/56, Urteil vom 8.11.1956 ).

  Wer dagegen politischer Mordhetze willig nachgibt, sein Gewissen zum Schweigen bringt, fremde verbrecherische Ziele zur Grundlage eigenen Handelns macht oder wer in seinem Dienst- und Einflussbereich dafür sorgt, dass solche Befehle rückhaltlos vollzogen werden oder wer solchen Mordterror für eigene Zwecke ausnutzt, ist regelmässig Täter (BGHSt 18, 87, 94).

  Nur wer solche Befehle missbilligt und ihnen widerstrebt, sie aber gleichwohl aus menschlicher Schwäche ausführt, weil er den Mut zum Widerstand oder die Intelligenz zur wirksamen Ausflucht nicht aufbringt, kann als Gehilfe angesehen werden (vgl. BGHSt 18, 87, 94, 95).

  Danach ist grundsätzlich der eigenhändig Tötende als Täter anzusehen (BGHSt 8, 393; 18, 87; BGH NJW 51, 323; 4 StR 44/57, Urteil vom 14.3.1957 ; 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966 ).

  Deshalb kann er sich nicht darauf berufen, nur Tatgehilfe zu sein, er ist Täter (vgl. BGHSt 18, 87).

  Er ist Täter (vgl. BGHSt 18, 87, 94).

  Sie befanden sich in der vom Bundesgerichtshof im "Stachynskij-Urteil" (BGHSt 18, 87 ff.) geschilderten Situation.

• LG Düsseldorf, 03.09.1965 - 8 I Ks 2/64

  Treblinka-Prozess

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vergleiche die Zusammenstellung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe durch Baumann in NJW 1962, 374 ff. sowie die Urteile des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 19.Oktober 1962, veröffentlicht in BGHSt 18, 87, und des 5. Strafsenats vom 9.April 1963 - 5 StR 22/63 ) ist Täter im strafrechtlichen Sinne jeder, der in zurechenbarer Weise den Tatbestand eines Deliktes verwirklicht oder mitverwirklichen hilft und dabei den eingetretenen Erfolg als eigenen will und billigt.

  Dass jemand möglicherweise erst aufgrund eines dienstlichen Befehls tätig wird, ist dabei rechtlich unerheblich; denn auch in diesem Falle kommt es entscheidend auf die innere Einstellung des die Tat Ausführenden an (vergleiche BGHSt 8, 393 und BGHSt 18, 87 und die dort angeführten weiteren Nachweise).

  Vor allen Dingen ist aber bei den Angeklagten Mentz, Münzberger, Stadie, Suchomel, Lambert und Ru. wesentlich auf ihre Willensrichtung abzustellen; denn diese allein ist, selbst bei voller Tatbestandsverwirklichung, dafür entscheidend, ob der Handelnde als Täter oder Gehilfe anzusehen ist (vergleiche BGH in NJW 1963, 355).

• BGH, 10.12.2025 - StB 60/25

  BGH verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den …

  Dem entspricht die Staatenpraxis (vgl. für Deutschland etwa BGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, BGHSt 64, 170; Urteile vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, NJW 2004, 3051; vom 19. Oktober 1962 - 9 StE 4/62, BGHSt 18, 87;… weitere Nachweise bei Kreicker, Völkerrechtliche Exemtionen, Bd. 1, 2007, S. 256 ff.) und die vorherrschende Auffassung in der Literatur (…vgl. MüKoStGB/Ambos, 5. Aufl., vor § 3 Rn. 148;… NK-StGB/Böse, 6. Aufl., vor §§ 3-7 Rn. 35;… SK-StPO/Frister, 6. Aufl., vor §§ 18-21 GVG Rn. 20;… LK/Werle/Jeßberger, StGB, 13. Aufl., vor §§ 3 ff. Rn. 412;… Kreicker, Völkerrechtliche Exemtionen, Bd. 1, 2007, S. 254 ff. mit Fn. 84 (dort auch zum Begriffsverständnis); Folz/Soppe, NStZ 1996, 576, 580 f.; Kreicker, JR 2015, 298, 299; Sanger, ICLQ 62 (2013), 193, 202 ff.).
• LG Hagen, 20.12.1966 - 11 Ks 1/64

  Sobibor-Prozess

  Der Angeklagte Frenzel hat bei seiner funktionellen Mitwirkung bei der Massenvernichtung der Juden im Lager Sobibor als Mittäter beim Morden gehandelt (Fälle 13, 34, 48, 51 und 54 der zugelassenen Anklage), denn er ist Täter im strafrechtlichen Sinne, weil er bei dieser Mitwirkung in zurechenbarer Weise den Tatbestand des § 211 StGB im Sinne der zuvor erörterten Handlungseinheit mitzuverwirklichen geholfen und dabei den eingetretenen Erfolg als eigenen gewollt und gebilligt hat (vgl. die Zusammenstellung der Entscheidungen des BGH zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe durch Baumann in NJW 1962 Seite 374 ff., sowie BGHSt 18, 87).

  Dass er hierbei erst aufgrund eines dienstlichen Befehls tätig geworden ist, hindert rechtlich seine Mittäterschaft nicht, denn es kommt entscheidend auf seine eigene innere Einstellung als desjenigen an, der die Tat mitausgeführt hat (vgl. BGHSt 8, 393 und BGHSt 18, 87 mit weiteren Nachweisen).

  Das ergibt ihr festgestellter Tatwille, der allein, selbst bei voller äusserer Tatbestandsverwirklichung, bestimmend dafür ist, ob ein Handelnder als Täter - d.h. hier: Mittäter - oder als Gehilfe anzusehen ist (BGH NJW 1963, 355).

• LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67

  Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …

  Gegenüber diesen Grundsätzen bedeuten das Urteil des BGH vom 19.Oktober 1962 - 9 StE 4/62 - (BGHSt 18, 87 ff., das sog. "Stachynskij-Urteil") und die nachfolgende Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. die Urteile vom 25.November 1964 - 2 StR 71/64 S.25-27 , teilweise wiedergegeben bei Hanack, JZ 1967, 331/332 und vom 26.Oktober 1965 - 1 StR 106/65 - = DRiZ 1966, 59) entgegen der Annahme von Schönke/Schröder, StGB, Vorbem.73 vor § 47 StGB im Ergebnis keine Abkehr oder gar eine Rückkehr zur Auffassung des Reichsgerichts.

  Das stellt nicht nur das Urteil vom 19.Oktober 1962 (BGHSt 18, 87 ff., 91/92) und auch das Urteil vom 9.April 1963 - 5 StR 22/63 - klar.

  Denn wenn der Beteiligte das Tatgeschehen in Gestalt seiner eigenhändigen Tatausführung mitbeherrscht und sich auch seine Vorstellung hierauf erstreckt, so spricht dies regelmässig in schwerwiegender Weise für seinen Täterwillen (vgl. hierzu die bereits erwähnten Entscheidungen vom 10.Januar 1956 = BGHSt 8, 393 ff., 398, vom 19.Oktober 1962 = BGHSt 18, 87 ff., 90 und vom 20.Juli 1967, ferner auch die früheren Urteile des BGH vom 13.Februar 1951 - 4 StR 32/50 - = LM Nr. 1 zu § 47 MStGB = NJW 1951, 323, Nr. 22, vom 5.Juli 1951 - 3 StR 333/51 -, zitiert in BGHSt 8, 397/398 und vom 21.Juni 1955 - 2 StR 271/54 - = BGHSt 8, 70 ff., 73).

  Im Einzelfall ist eine Gehilfenschaft jedoch nicht ausgeschlossen, etwa bei der Ausführung von Befehlstaten im Falle willensmässiger Unterordnung des Ausführenden unter den Befehlsgeber (vgl. hierzu die vorerwähnten Entscheidungen in BGHSt 8, 393 ff., 397; 18, 87 ff., 94 ff. und in LM Nr. 1 zu § 47 MStGB = NJW 1951, 323, Nr. 22).

  Soweit in besonderen Fällen trotz eigenhändiger Tatausführung der Täterwille fehlen kann, kommt derartiges hier nach den von der Rechtsprechung (vgl. die Urteile des BGH vom 13.Februar 1951 - 4 StR 32/50 - = LM Nr. 1 zu § 47 MStGB = NJW 1951, 323, Nr. 22, vom 10.Januar 1956 - 5 StR 529/55 - = BGHSt 8, 393 ff., 397, vom 19.Oktober 1962 - 9 StE 4/62 - = BGHSt 18, 87 ff., 90, 94 ff. und vom 20.Juli 1967 - 9 StE 1/67 -, S.60) entwickelten Grundsätzen, denen das Schwurgericht beitritt, nicht in Betracht.

• BGH, 09.06.1964 - 1 StR 105/64

  Begriff der Heimtücke - Bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit und/oder …
• BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

  Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
• BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

  Vernichtungslager Treblinka
• LG Darmstadt, 29.11.1968 - Ks 1/67

  Massen- und Einzeltötungen von insgesamt ca. 60.000 Juden, kommunistischen …
• LG Berlin, 20.01.1992 - 523 KLs 9/91

  Grenzdienst ist Gefechtsdienst
• BGH, 27.08.2024 - StB 54/24

  Allgemeine Funktionsträgerimmunität; Fortdauer der Untersuchungshaft …
• BGH, 25.11.1964 - 2 StR 71/64

  Tötung von insgesamt mindestens 150.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern …
• BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO, wenn …
• BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84

  Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• LG Darmstadt, 28.07.1967 - 2 Ks 1/66

  Massen- und Einzeltötungen sowie Deportationen ins KL Belzec
• LG Düsseldorf, 22.12.1970 - 8 Ks 1/69

  Vernichtungslager Treblinka
• BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78

  Besetzungsrüge - Ablehnung eines Staatanwalts wegen Befangenheit - Anspruch auf …
• LG Bochum, 05.06.1968 - 15 Ks 1/66

  Massenerschiessungen von Juden, Partisanen, ihren angeblichen Helfern und anderen …
• BGH, 25.10.1984 - 4 StR 615/84

  Heimtücke, wenn der Täter unter allen Umständen zur Tat entschlossen ist, …
• LG Frankfurt/Main, 08.07.1977 - 73 Ks 3/50

  Teilnahme an Massentötungen durch Selektion der Insassen eintreffender …
• LG Hamburg, 09.03.1976 - 2/75

  Erschiessung von mindestens 50 Juden im Waldlager bei Bobruisk
• BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72

  Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …
• LG Düsseldorf, 30.06.1981 - 8 Ks 1/75

  Tötung von 200-400 seuchenkranken Häftlingen ('Fleckfieberaktion'). Selektion und …
• LG Stuttgart, 13.03.1969 - Ks 22/67

  Erschiessung von bei der Enterdung von Massengräbern in der Ukraine sowie in und …
• BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62

  Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als …
• LG Hannover, 18.11.1963 - 2 Ks 1/63

  Otto Bradfisch
• LG München I, 26.02.1970 - IV 9/69

  Massen- und Einzeltötungen von Juden und Kommunisten in mehreren Orten in …
• BGH, 22.01.1963 - 1 StR 457/62

  Verurteilung eines Angeklagten wegen der Beteiligung an einer Ermordung von zehn …
• LG Stuttgart, 15.07.1966 - Ks 7/64

  Einzel- und Massenerschiessungen in drei grossen Aktionen sowie Deportation ins …
• BGH, 03.05.1977 - 5 StR 702/76

  Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe - Schuldminderungsgründe …
• BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61

  Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
• LG Düsseldorf, 15.10.1971 - 8 Ks 4/70

  Tötung von mindestens 71 Häftlingen im Rahmen der Aktion 'Vernichtung durch …
• BGH, 11.05.1971 - 1 StR 91/71

  Rüge über nicht zugelassene Beweise und Nichteingehen aus Hilfsanträge - …
• LG Kaiserslautern, 25.06.1982 - 18 Js 7/73

  Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …
• BGH, 04.02.1966 - 4 StR 624/65

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls sowie versuchten schweren Diebstahls in …
• BGH, 15.05.1968 - 4 StR 25/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Autostraßenraubes …
• BGH, 20.08.1969 - 4 StR 309/69

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Zusammenfallen einer Straftat mit einer …
• LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65

  Paul Wenneker
• LG München II, 24.02.1967 - 12 Ks 1/66

  Wilhelm Zoepf
• LG Koblenz, 21.05.1963 - 9 Ks 2/62

  Erschiessung, Vergasung im 'Gaswagen' sowie Lebendverbrennung tausender …
• OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94

  Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …
• LG Frankfurt/Main, 27.05.1970 - Ks 1/69
• BGH, 17.03.1977 - 1 StR 39/77

  Voraussetzungen der Mittäterschaft - Rechtliche Bedeutung eines eine …
• BGH, 08.10.1963 - 5 StR 344/63

  Deportation der jüdischen Bevölkerung von Krakau, Miechow, Przemysl, Rzeszow und …
• BGH, 15.10.1963 - 1 StR 326/63

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in …
• LG Gera, 09.02.2005 - 401 Js 15947/00

  Rosemarie Albrecht
• OLG Rostock, 17.02.1995 - II WsRH 10/94

  Verhaftung von Mitgliedern der polnischen Intelligenz. Deportation von mind. 300 …
• LG Detmold, 16.02.1967 - 2 Ks 2/66

  Erschiessung von mindestens 30 Juden am 4. März 1942 in Grodsjanka sowie …
• BGH, 01.07.1966 - 4 StR 1/66

  Mindestens 24 Massenerschiessungen von Juden, Zigeunern, partisanenverdächtigen …
• LG Hannover, 29.10.1964 - 2 Ks 4/63

  Deportation von mindestens 6700 jüdischen Männern, Frauen und Kindern aus …
• BGH, 09.04.1963 - 5 StR 22/63

  Rechtsmittel
• LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63

  Erschiessung eines jüdischen Ehepaares und ihrer beider Kinder bei der …
• BGH, 11.01.1977 - 5 StR 252/76

  Ludwig Hahn
• LG Wiesbaden, 01.03.1973 - 8 Ks 1/70

  Massen- und Einzelerschiessungen von Juden aus Lublin und Zamosc sowie …
• BGH, 16.03.1971 - 1 StR 687/70

  Vereidigung von Zeugen, obwohl sie selbst Angehörige des Einsatzkommandos und …
• LG Köln, 28.05.1965 - 24 Ks 1/64

  Misshandlung von Häftlingen, zum Teil mit Todesfolge. Erschiessung hunderter …
• LG Hannover, 14.10.1971 - 2 Ks 3/68

  Tötung von mindestens 3000 Juden, Kommunisten, Zigeunern und Geisteskranken in …
• LG Kiel, 02.08.1971 - 2 Ks 1/70

  Erschiessung von mindestens 600 Häftlingen bei der Räumung des Gefängnisses …
• LG Braunschweig, 12.06.1970 - 1 Ks 1/67

  Erhängung von Häftlingen nach missglückter Flucht in mehreren Fällen. …
• LG Frankfurt/Main, 19.08.1968 - Ks 2/67

  Mitwirkung an der Deportation thrazischer und mazedonischer Juden in die KL …
• LG Bonn, 27.12.1965 - 8 Ks 2/64

  Erschiessungen an mehreren Orten im Eifelgebiet von Zivilarbeitern und …
• BGH, 09.02.1984 - 1 StR 35/84

  Objektive Voraussetzung der Mittäterschaft bei Mord
• LG Köln, 30.10.1967 - 24 Ks 1/66

  Tötung von tausenden von Häftlingen durch Erschiessen, Misshandeln, Vergasen und …
• LG Detmold, 22.12.1965 - 2 Ks 1/65

  Erschiessung von mindestens 30 jüdischen Männern, Frauen und Kindern, die von …
• LG Mannheim, 12.04.1965 - 1 Ks 1/64

  Erschiessung von insgesamt mindestens 150 polnischen Zivilisten in drei Aktionen …
• BGH, 25.11.1975 - 1 StR 662/75

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme - Voraussetzungen eines …
• LG Darmstadt, 18.04.1969 - Ks 1/68

  Massentötung von Juden durch Vergasen mittels 'Gaswagen' . Erschiessung …
• LG Köln, 08.07.1968 - 24 Ks 1/68

  Massenerschiessung der jüdischen Bevölkerung von Mitau und Umgebung
• BGH, 22.03.1967 - 2 StR 441/66

  Anordnung der Erschiessung von 12 partisanenverdächtigen russischen Frauen und …
• BGH, 26.10.1965 - 1 StR 106/65

  Beihilfe zur Massentötung von Warschauer Juden durch Intervention bei dem …
• LG Frankfurt/Main, 03.02.1965 - 4 Ks 1/63

  Beteiligung an der Entrechtung, Ghettoisierung und schliesslich Deportation der …
• BGH, 05.07.1977 - 5 StR 771/76

  Massenerschiessung von mindestens 1000 Juden in Podhajce und von ca. 500 Juden …
• LG Traunstein, 13.03.1974 - Ks 9/73

  Vernichtung des Dorfes Tupice und Erschiessung sämtlicher Einwohner des Ortes im …
• BGH, 12.03.1974 - 1 StR 569/73

  Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft - Durchschnittlicher stündlicher …
• BGH, 26.05.1970 - 4 StR 72/70

  Fertigstellung der schriftlichen Urteilsgründe - Unzuverlässige Beurkundung des …
• BGH, 23.09.1969 - 1 StR 173/69

  Zubilligung der Milderungsgründe des § 213 Strafgesetzbuch (StGB) - Zufügung …
• LG Freiburg, 12.07.1963 - I AK 1/63

  Erschiessung von insgesamt etwa 50 männlichen und weiblichen Funktionären der …
• LG Düsseldorf, 21.01.1983 - XVI - 29/80

  Tötung von Häftlingen durch Tottreten, tödliche Injektionen und als Folge …
• LG München I, 19.12.1980 - Ks 314 Js 15264/78

  Tötung in Krasnodar inhaftierter Partisanen, Angehöriger von Partisanen - …
• BGH, 23.04.1980 - 3 StR 81/80

  Begriff der Arglosigkeit - Arglosigkeit des Opfers allgemein mit einem Angriff …
• BGH, 02.11.1966 - 2 StR 226/66

  Einzel- und Gruppenerschiessungen von insgesamt 34 marschunfähigen Häftlingen …
• LG Bonn, 27.03.2001 - Ks 92 Js 708/00
• LG Stuttgart, 15.02.1982 - IX Ks 5/81

  Massen- und Einzelerschiessungen von Juden in mehreren Orten während des …
• LG Regensburg, 05.08.1971 - Ks 6/70

  Massenerschiessung von Juden im rückwärtigen Heeresgebiet 103 während der ersten …
• LG Düsseldorf, 29.03.1971 - 8 Ks 2/70

  Einzelerschiessungen von Juden des Lagers 'Majowka' nach Flucht- oder …
• BGH, 23.09.1969 - 1 StR 336/69

  Verurteilung wegen in Mittäterschaft begangenem Diebstahls im Rückfall - …
• LG Hannover, 20.12.1968 - 2 Ks 2/67

  Erschiessung von mindestens 1200 Geisteskranken aus Heil- und Pflegeanstalten im …
• LG Bielefeld, 04.02.1965 - 5 Ks 1/64

  Warschauer Getto: Tod am Wege
• LG Bonn, 27.03.2001 - 24 S 13/00
• LG Stuttgart, 20.05.1999 - 1 Ks 30 Js 61533/97
• LG Köln, 28.02.1980 - 57-10/78

  Erschiessung von mindestens 250 Untersuchungs- und Strafgefangenen des …
• LG München II, 20.11.1975 - 12 Ks 1/72

  Medizinische Versuche mit Todesfolge an 12 Geistlichen in der …
• LG Freiburg, 31.10.1974 - 1 Ks 1/72

  Einzelerschiessungen von Juden in 10 Fällen ohne oder aus geringfügigem Anlass
• LG München I, 29.03.1974 - 115 Ks 6/71

  Erschiessung und Vergasung (mittels 'Gaswagen') von Juden auf der Krim und im …
• LG Mönchengladbach, 28.01.1972 - 8 Ks 5/71

  Abriegelung des Warschauer Ghettos nach der Niederschlagung des Ghettoaufstandes …
• BGH, 06.08.1970 - 4 StR 286/70

  Gemeinschaftlich begangener schwerer Raub - Fehlende Feststellungen zum …
• BGH, 10.06.1970 - 2 StR 187/70

  Totschlag in Tateinheit mit besonders schwerem Raub - Aufhebung eines Urteils, …
• LG München II, 22.12.1969 - 1 Ks 1/69

  Erschiessung sowjetischer Kriegsgefangener in der Genickschussanlage des KL …
• LG Düsseldorf, 21.08.1969 - 8 Ks 1/68

  Massen- und Einzelerschiessungen von Juden, 'deutsch-feindlichen' Zivilisten und …
• LG Freiburg, 18.05.1967 - 1 Ks 1/66

  Erschiessung kranker und 'arbeitsunwilliger' Juden des ZAL Flugzeugwerke Mielec …
• BGH, 16.09.1966 - 4 StR 262/66

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Autostraßenraubes in Tateinheit mit …
• LG Fulda, 15.10.1965 - 3 Ks 2/65

  Einzel- und Gruppenerschiessungen von insgesamt 34 marschunfähigen Häftlingen …
• LG Köln, 12.05.1964 - 24 Ks 1/63

  Erschiessung vieler hunderter jüdischer Männer, Frauen und Kinder sowie von …
• LG Hamburg, 03.12.1993 - 601 Ks 2/93

  Erschiessung von drei aus dem ZAL Sawin geflüchteten jüdischen Zwangsarbeitern
• LG Köln, 02.04.1970 - 24 Ks 1/69

  Exekution - kurz vor dem Einmarsch der Amerikaner - von 2 Fremdarbeiterinnen, die …
• BGH, 14.10.1968 - 7 StE 2/68

  Annahme einer Inlandstat bei Vornahme eines Handlungsteils im Inland - …
• BGH, 15.12.1967 - 4 StR 553/67

  Vorwurf fehlerhafter Rechtsanwendung im Hinblick auf die Schlussfolgerung des …
• LG Freiburg, 25.06.1965 - 1 Ks 1/64

  Deportation, Massen- und Einzelerschiessung von jüdischen Männern, Frauen und …