Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 07.12.2023 - C-634/21

  Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2025 - 9 U 106/25

  Rn. 50 Der Kläger hat aber auch weder dargelegt noch nachgewiesen, dass es sich bei dem von der Beklagten erstellten Bonitätsscore selbst um eine automatisierte Entscheidung i. S. d. vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter Hinweis auf den 71. Erwägungsgrund der DS-GVO auf die Bewertung erweiternd ausgelegten Maßnahmen (Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-634/21, juris Rn. 46) handelt (vgl. zum Verständnis des Scorewertes selbst als Entscheidung etwa Klein, BB 2024, 266, 267).

  Rn. 51 Das ist nach dem Ausgangspunkt des EuGH der Fall, wenn ein "unzureichender" Wert - wann auch immer der vorliegen sollte - "in nahezu allen Fällen" zur Nichtgewährung eines beantragten Kredits führt (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-634/21, juris Rn. 48).

  Diesbezüglich hat sogar der Generalanwalt betont: "Es handelt sich im Wesentlichen um eine Tatsachenfrage, die meines Erachtens am besten von den nationalen Gerichten beurteilt werden kann (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe vom 16. März 2023, C-634/21, juris Rn. 45).

  Rn. 55 Und auch wenn der Kläger vorträgt, dass eine "negative Bonitätsbeauskunftung in jedem Falle negativ wertend und damit stets zur erheblichen Entscheidungsgrundlage für das Zustandekommen eines Vertrages gemacht" werde (Replik, GA I/210), ist eine "erhebliche Grundlage" nicht mit "maßgeblich" i. S. d. EuGH (Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-634/21, juris Rn. 48) gleichzusetzen.

• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2025 - 9 U 106/25

  Rn. 87 Auch den geltend gemachten Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten, in dem der Bundesgerichtshof einen immateriellen Schaden gesehen hat (Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, juris Rn. 30) hat der Kläger weder schriftsätzlich konkret dargelegt, noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht konkretisiert.
• EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2025 - 9 U 106/25

  Für die Frage, ob das Gefühl im konkreten Fall "als begründet angesehen werden kann", ist ein objektiver Maßstab anzulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, juris Rn. 85; BAG…, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23, juris Rn. 15).

• BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13

  Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2025 - 9 U 106/25

  der Algorithmen nebst der in die Scoreformel eingeflossenen allgemeinen Rechengrößen, wie etwa der herangezogenen statistischen Werte, der Gewichtung einzelner Berechnungselemente bei der Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts und der Bildung etwaiger Vergleichsgruppen als Geschäftsgeheimnis geschützt und nicht anzugeben sind (VI ZR 156/13, juris Rn. 27) nicht etwa durch die DS-GVO überholt sind, sondern auch unter deren Geltung noch fortgelten.
• EuGH, 27.02.2025 - C-203/22

  Automatisierte Bonitätsbeurteilung: Die betroffene Person hat das Recht, zu …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2025 - 9 U 106/25

  Nichts anderes ergibt sich aus der jüngsten Entscheidung des EuGH (Urteil vom 27. Februar 2025 - C-203/22).
• EuGH, 14.12.2023 - C-456/22

  Gemeinde Ummendorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2025 - 9 U 106/25

  Dem steht nicht entgegen, dass Art. 82 Abs. 1 DS-GVO nicht verlangt, dass ein erlittener Nachteil spürbar oder eine Beeinträchtigung objektiv sein muss (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, juris Rn. 23).
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 124/23

  Datenschutz - Schadenersatz

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2025 - 9 U 106/25

  Für die Frage, ob das Gefühl im konkreten Fall "als begründet angesehen werden kann", ist ein objektiver Maßstab anzulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, juris Rn. 85; BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23, juris Rn. 15).
• OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Datenschutzrecht: Rechtmäßigkeit der Speicherung einer vorzeitigen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2025 - 9 U 106/25

  Sie beruhen vielmehr typischerweise auf dem Einfluss individuellen vertragswidrigen Verhaltens wie Zahlungsstörungen, Abgaben eidesstattlicher Versicherungen, Restschuldbefreiungen (vgl. etwa Senat, Urteile vom 10. August 2022 - 9 U 24/22, vom 14. Dezember 2022 - 9 U 134/22 und 9 U 142/22, sowie EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-26/22 und C-64/22) etc. (s. nur https://www.meine-... de/de/orientierungswert, zuletzt abgerufen am 08.09.2025).
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2025 - 9 U 106/25

  Rn. 53 Nach dem sogenannten Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag (s. hierzu etwa BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 36 ff.; BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2024 - II ZB 14/22, juris Rn. 51) wäre es Sache des Klägers gewesen, nach diesem substantiierten Vortrag konkret vorzutragen, was er nicht getan hat.
• VG Wiesbaden, 01.10.2021 - 6 K 788/20

  Zur Frage einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.09.2025 - 9 U 106/25

  Dies hat der EuGH seiner Entscheidung zwar entsprechend der Vorlagefrage des VG Wiesbaden vom 1. Oktober 2021 (6 K 788/20, juris Rn. 88 f.) zugrunde gelegt.
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
• BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22

  MPC Global Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen …
• OLG Brandenburg, 07.07.2025 - 1 U 68/24

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erstellung der Scorewerte eines …
• OLG München, 25.02.2025 - 37 U 3586/24

  Klagepartei, Dsgvo, Datenschutzgrundverordnung, Feststellungsantrag, …
• OLG Nürnberg, 05.05.2025 - 3 U 1670/24

  SCHUFA darf Schuldnerdaten nach Ausgleich der offenen Forderungen noch 3 Jahre …

alle Zitatstellen anzeigen