Volltextveröffentlichungen (6)

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  ARB § 3 Abs. 4c
  Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des wissentlichen Einbaus manipulierter Software in ein Dieselfahrzeug

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des wissentlichen Einbaus manipulierter Software in ein Dieselfahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• test.de (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• LG Köln, 10.11.2016 - 24 O 216/16
• OLG Köln, 30.03.2017 - 9 U 182/16

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 30.04.2014 - IV ZR 47/13

  Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem …

  Auszug aus OLG Köln, 30.03.2017 - 9 U 182/16

  Rn. 9 Der Kläger, auf dessen Tatsachenvortrag auch im Rahmen des Schadens-Rechtsschutzes allein abzustellen ist (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az: IV ZR 47/13, zitiert nach juris), macht vorliegend einen originären Anspruch aus § 826 BGB geltend und nicht einen beim Ersterwerber entstandenen Anspruch, der auf ihn übertragen oder übergegangen ist.

  Diese festgeschriebene Anknüpfung an die erste Ursache des Schadens birgt selbst unter Berücksichtigung dessen, dass auch im Versicherungsrecht nur adäquate Ursachen relevant sind, also Umstände, die geeignet sind, den Schaden nicht unter ganz unwahrscheinlichen Bedingungen herbeizuführen (…vgl. hierzu Prölss/Martin/ Armbrüster, a.a.O., § 4 ARB 2010 Rdnr. 4), bei wortlautkonformer Anwendung die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung in sich, die den berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers widerspricht (BGH, Urteil vom 30.04.2014, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

  Erst mit dem Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs bestand in Bezug auf den Kläger der vom Bundesgerichtshof geforderte "fassbare Bezug des Erstereignisses zur Person des Geschädigten" (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.04.2014, a.a.O.), da erst ab diesem Zeitpunkt ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen ihm und der W AG existierte, auf welches er seinen Anspruch gegen den Schädiger stützt.

  Denn auch der Schadensersatz-Rechtsschutz ist - für den Versicherungsnehmer erkennbar - nach Wortlaut, Systematik und Zweck gleichermaßen über die Verletzung von Pflichten eines zwischen den Parteien bestehenden Schuldverhältnisses festgelegt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.04.2014, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 25.09.2002 - IV ZR 248/01

  Ereignis im Sinne von § 4 (1) a ARB 94

  Auszug aus OLG Köln, 30.03.2017 - 9 U 182/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Versicherungsnehmer daher nur solche Ursachen als für den Beginn des Versicherungsschutzes maßgebende Ereignisse verstehen, die der Schadensersatzpflichtige, gegen den er Ansprüche erhebt, zurechenbar gesetzt hat und die den Eintritt irgendeines Schadens, den er von diesem ersetzt bekommen will, nach der Lebenserfahrung hinreichend wahrscheinlich machen (…BGH. a.a.O. sowie BGH, Urteil vom 25.09.2002, Az: IV ZR 248/01, zitiert nach juris).
• LG Köln, 10.11.2016 - 24 O 216/16

  Anspruch des Käufers eines Dieselfahrzeugs auf Deckungsschutz für eine …

  Auszug aus OLG Köln, 30.03.2017 - 9 U 182/16

  Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 216/16 - nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

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• BGH, 15.10.2025 - IV ZR 86/24

  Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang …

  Nach dieser Maßgabe bildet in Fällen, in denen - wie hier - der Versicherungsnehmer Ansprüche auf Ersatz des Schadens geltend macht, der ihm aus dem Abschluss des Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung entstanden ist, der Erwerb dieses Fahrzeugs den Versicherungsfall, denn erst ab diesem Zeitpunkt existiert ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Fahrzeughersteller, auf welches er seinen Anspruch stützen kann; mit dem Erwerb wurde die von der Klägerin behauptete Verletzung von Rechtspflichten gerade ihr gegenüber begangen (…vgl. OLG Hamm VersR 2023, 1287 [juris Rn. 35]; OLG Köln, Beschluss vom 30. März 2017 - 9 U 182/16, juris Rn. 8; zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Vertragsschlusses s. auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 42, 61 m.w.N.).
• OLG Hamm, 05.05.2023 - 20 U 144/22

  Gewährung Deckungsschutz Rechtsschutzversicherung bezüglich …

  Erst mit dem Erwerb wurde die vom Kläger behauptete Verletzung von Rechtspflichten - die Ausstattung und das Inverkehrbringen des PKW mit unzulässigen Abschalteinrichtungen durch A - gerade ihm gegenüber begangen und bestand ein "fassbarer Bezug" des Erstereignisses zur Person des Klägers (…vgl. Prölss/Martin/Piontek, VVG, 31. Aufl. 2021, ARB 2010 § 4 Rn. 8, sowie OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2017 - 9 U 182/16).
• OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23
  Ab diesem Zeitpunkt kann es infolge der manipulierten Software zu einer Wertminderung desselben und einem Entzug von dessen Betriebserlaubnis, mithin zu einer nachteiligen Einwirkung auf die Vermögenslage der Klagepartei kommen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.02.2023 - 7 U 186/22 - , juris Rn. 9; OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2017 - 9 U 182/16 -, juris Rn. 5).

• OLG Hamm, 20.09.2023 - 20 U 240/22

  Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für …

  Erst mit dem Erwerb wurde die von der Klägerin behauptete Verletzung von Rechtspflichten - die Ausstattung und das Inverkehrbringen des PKW mit einem Thermofenster bzw. einer (sonstigen) unzulässigen Abgassteuerung durch Audi - gerade ihr gegenüber begangen und es bestand mit dem Erwerb ein "fassbarer Bezug" des Erstereignisses zur Person der Klägerin (…vgl. Piontek, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, ARB 2010 § 4 Rn. 8, sowie OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2017 - 9 U 182/16).
• OLG Hamm, 08.03.2023 - 20 U 110/22

  Voraussetzungen des Rechtsschutzfalls "Kauf/Erwerb" im Rahmen einer …

  Erst mit dem Erwerb wurde die vom Kläger behauptete Verletzung von Rechtspflichten - die Ausstattung und das Inverkehrbringen des PKW mit unzulässigen Abschalteinrichtungen durch D. - gerade ihm gegenüber begangen und bestand ein "fassbarer Bezug" des Erstereignisses zur Person des Klägers (…vgl. Prölss/Martin/Piontek, VVG, 31. Aufl. 2021, ARB 2010 § 4 Rn. 8, sowie OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2017 - 9 U 182/16).
• OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

  Rechtsschutzversicherung: Geltendmachung eines Schadensersatzes in Diesel-Fällen; …

  Demzufolge trat der Versicherungsfall mit dem Kauf am 17.09.2015 ein, weil damit das dem Schadenersatzanspruch zugrunde liegende Schadenereignis im Sinne des § 4 Abs. 2 Buchst. a VRB 2008 eingetreten ist (vgl. zum Zeitpunkt des Schadensereignisses in "Diesel-Fällen" OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2017 - 9 U 182/16, juris Rn. 7f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.02.2023 - 7 U 186/22, juris Rn. 9).
• OLG Stuttgart, 13.03.2025 - 7 U 337/23

  Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz- und Stichentscheidsverfahren; Umfang …

  Auch steht der Eintritt eines Versicherungsfalls i.S.v. § 2 lit. a) ARB durch den Erwerb des Fahrzeugs mit einer - behauptet - unzulässigen Abschaltvorrichtung (BGH…, Urteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07 -, NJW 2009, 365, Rn. 20, beck-online; BGH…, Urteil vom 25. September 2002 - IV ZR 248/01 -, VersR 2002, 1503, Rn. 15, juris; OLG Köln, Beschluss vom 30. März 2017 - 9 U 182/16 -, Rn. 5, juris) zwischen den Parteien nicht mehr im Streit und besteht eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten des Klägers für das gerichtliche Vorgehen im hiesigen Verfahren.
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 20 U 240/22

  Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für …

  Erst mit dem Erwerb wurde die von der Klägerin behauptete Verletzung von Rechtspflichten - die Ausstattung und das Inverkehrbringen des PKW mit einem Thermofenster bzw. einer (sonstigen) unzulässigen Abgassteuerung durch Audi - gerade ihr gegenüber begangen und es bestand mit dem Erwerb ein "fassbarer Bezug" des Erstereignisses zur Person der Klägerin (…vgl. Piontek, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, ARB 2010 § 4 Rn. 8, sowie OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2017 - 9 U 182/16).
• OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
  Ab diesem Zeitpunkt kann es infolge der manipulierten Software zu einer Wertminderung desselben und einem Entzug von dessen Betriebserlaubnis, mithin zu einer nachteiligen Einwirkung auf die Vermögenslage der Klagepartei kommen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.02.2023 - 7 U 186/22, BeckRS 2023, 4316 Rn. 9; OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2017 - 9 U 182/16 -, juris Rn. 5).
• OLG Köln, 08.08.2024 - 9 U 21/24
  Bei noch nicht "terminierten" oder erst mittelfristig sich abzeichnenden "Leitentscheidungen" ist dem Versicherungsnehmer ein Zuwarten nur in Ausnahmefällen zumutbar (vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 30.03.2017 - 9 U 182/16 - BeckRS 2017, 148924); ein solcher ist hier nicht gegeben.
• BGH, 15.02.2024 - VIII ZR 446/21

  Deckungsschutz für die Rechtsschutzversicherung: Stichentscheid ohne Auftrag …
• OLG Stuttgart, 02.02.2023 - 7 U 186/22

  Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im …
• OLG Stuttgart, 20.04.2023 - 7 U 250/22

  Rechtsfolgen unterstellte Manipulation Abgassteuerung Kfz Erteilung …
• OLG Stuttgart, 16.02.2023 - 7 U 381/22

  Stichentscheid bezüglich Gewährung von Deckungsschutz durch …
• LG Bonn, 19.12.2023 - 10 O 61/23
• OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 7 U 22/22

  Stichentscheid bezüglich Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung Gewährung …
• OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 7 U 248/221

  Rechtsfolgen Stichentscheid bezüglich Gewährung von Deckungsschutz durch …
• OLG Stuttgart, 28.07.2022 - 7 U 141/22

  Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherer bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im …