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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 03.05.2012 - 9 U 192/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,17645
OLG Naumburg, 03.05.2012 - 9 U 192/11 (https://dejure.org/2012,17645)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.05.2012 - 9 U 192/11 (https://dejure.org/2012,17645)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. Mai 2012 - 9 U 192/11 (https://dejure.org/2012,17645)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.07.2025 - I ZR 43/24

    Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

    Rn. 41 (1) Entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten ist es allerdings nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Frage der Geringwertigkeit nicht relativ nach dem Verhältnis von Warenwert (beziehungsweise Höhe der Zuzahlung) und Werbegabe, sondern absolut bestimmt hat (…vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2021, 238 [juris Rn. 45]; zur Zugabeverordnung vgl. BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1953 - I ZR 168/53, BGHZ 11, 260 [juris Rn. 23] - Kunststoff-Figuren I;… aA OLG Köln, GRUR-RR 2019, 393 [juris Rn. 29]; wohl auch OLG Naumburg, WRP 2012, 840 [juris Rn. 50 f.];… Mand in Gröning/Mand/Reinhart, Heilmittelwerberecht, 5. Aktualisierungslieferung [Stand Januar 2015], § 7 HWG Rn. 183;… Prütting/Mand aaO § 7 HWG Rn. 77).
  • BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

    RezeptBonus

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Unterlassungsgebot sich statt auf rezeptpflichtige auf verschreibungspflichtige Medikamente bezieht (OLG Naumburg, WRP 2012, 840).
  • OLG Karlsruhe, 21.10.2014 - 9 W 33/14

    Gegenstandswert für einen Abfindungsvergleich in der …

    In der Praxis hat sich der vom Landgericht angenommene Wert von 20% des 3 1/2-fachen Jahresbetrages von Berufsunfähigkeitsleistung und Beitragsbefreiung durchgesetzt, wenn mit der Abfindung der Berufsunfähigkeit gleichzeitig der Versicherungsvertrag sofort beendet oder erheblich modifiziert wird (vgl. OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat - Beschluss vom 06.05.2011 - 12 W 29/11 - OLG Hamm, NJOZ 2012, 2173; OLG Nürnberg, r+s 2014, 207; ebenso Senat, Beschluss vom 28.08.2013 - 9 U 192/11 -).
  • VG Gießen, 29.04.2013 - 21 K 1887/11

    Wertgutscheine für den Einkauf rezeptpflichtiger Waren in Apotheken - unzulässige …

    Ausnahmen hiervon sieht die Arzneimittelpreisverordnung nicht vor (vgl. auch Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.05.2012 - 9 U 192/11, Rdnrn. 38 bis 43 - juris).
  • VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13

    Werbegaben in Apotheken; Rezeptbonussysteme, easy Rezeptprämienaktion

    Ausnahmen hiervon sieht die Arzneimittelpreisverordnung nicht vor (vgl. auch Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.05.2012 - 9 U 192/11, Rdnrn. 38 bis 43 - juris).
  • VG Gießen, 11.04.2013 - 21 K 4521/11

    Verstoß gegen Preisbindung apothekenpflichtiger Medikamente berufsrechtlich …

    Ausnahmen hiervon sieht die Arzneimittelpreisverordnung nicht vor (vgl. auch Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.05.2012 - 9 U 192/11, Rdnrn. 38 bis 43 - juris).
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