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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 19.08.2024 - 9 U 25/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,39834
OLG Braunschweig, 19.08.2024 - 9 U 25/24 (https://dejure.org/2024,39834)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 19.08.2024 - 9 U 25/24 (https://dejure.org/2024,39834)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 19. August 2024 - 9 U 25/24 (https://dejure.org/2024,39834)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verbotsirrtum; unvermeidbar; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Differenzschaden; EA288; EA 288; europarechtlicher Differenzschaden; Thermofenster; Thermofenster 2.0; grenzwertrelevant; Grenzwertkausalität; Fahrzeughersteller; sämtliche verfassungsmäßig berufene Vertreter; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbotsirrtum; unvermeidbar; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Differenzschaden; EA288; EA 288; europarechtlicher Differenzschaden; Thermofenster; Thermofenster 2.0; grenzwertrelevant; Grenzwertkausalität; Fahrzeughersteller; sämtliche verfassungsmäßig berufene Vertreter; ...

  • rechtsportal.de

    Verbotsirrtum; unvermeidbar; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Differenzschaden; EA288; EA 288; europarechtlicher Differenzschaden; Thermofenster; Thermofenster 2.0; grenzwertrelevant; Grenzwertkausalität; Fahrzeughersteller; sämtliche verfassungsmäßig berufene Vertreter; ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Darlegungslast für einen unvermeidbaren Verbotsirrtum i.R.d. Abgasskandals

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (44)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 19.08.2024 - 9 U 25/24
    Unvermeidbar ist der Verbotsirrtum, wenn der Schädiger diesen auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen konnte (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 63; Urteil vom 11. November 1984 - VIII ZR 255/82 = NJW 1984, 1028 [BGH 11.01.1984 - VIII ZR 255/82] jew. mwN).

    Soweit sich der Schuldner nicht auf eine tatsächlich oder hypothetisch erteilte behördliche Genehmigung stützt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, Rn. 64 ff. m.w.N.) muss er die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung (sofern vorhanden) sorgfältig beachten (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14; OLG Stuttgart, OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 100).

    Ein entlastend wirkender, unvermeidbarer Verbotsirrtum kann nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 vorliegen, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63 m.w.N.).

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

    BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 19.08.2024 - 9 U 25/24
    Eine solche Erfüllungsverweigerung wäre nur dann anzunehmen, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er unter keinen Umständen seinen Vertragspflichten nachkommen werde (BGH, Urteil vom 18. Januar 2017 -VIII ZR 234/15, juris Rn.31).

    Aus dem bloßen Bestreiten von Mängeln - wie hier im Schreiben der Beklagten vom 01.10.2020 kann nicht auf eine endgültige Verweigerung geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2017 -VIII ZR 234/15, juris Rn.33; OLG Dresden…, Urteil vom 23. Mai 2023 - 4 U 1465/22, juris Rn. 32).

  • BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

    Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 19.08.2024 - 9 U 25/24
    Diese kommt nur in bestimmten Ausnahmefällen in Betracht, wobei für das Eingreifen eines solchen Ausnahmetatbestands und für das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen der Käufer nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet ist, (BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, juris Rn. 23…, Urteil vom 1. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, juris Rn. 15).

    Bereits das vorgenommene Software-Update zur Fahrkurvenerkennung zeigt, dass es Möglichkeiten gibt, insbesondere Anpassungen der Motorsteuerungssoftware, um (angebliche) Abgasmanipulationen zu beheben (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20, juris Rn. 42 zu in Betracht zu ziehender Hardwarelösung).

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2025 - 35 U 5/24
    Das genügt für die schlüssige Darlegung eines Verbotsirrtums; auf die Darlegung subjektiver Vorstellungen einzelner Mitarbeiter der Beklagten kommt es nicht an (OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2616/22, BeckRS 2023, 26846, Rn. 42-50; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.11.2023 - 22 U 261/21, BeckRS 2023, 35483, Rn. 83; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12.12.2023 - 14 U 268/22, BeckRS 2023, 36521, Rn. 41-58, 68-86; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 28.02.2024 - 7 U 293/21, BeckRS 2024, 5362, Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 19.08.2024 - 9 U 25/24, BeckRS 2024, 37068).

    Insoweit wird auf die Ausführungen zur hypothetischen Genehmigung verwiesen (ebenso OLG Braunschweig, Beschluss vom 19.08.2024 - 9 U 25/24, BeckRS 2024, 37068 Rn. 10-26).

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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 29.04.2024 - 9 U 25/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,10439
OLG Braunschweig, 29.04.2024 - 9 U 25/24 (https://dejure.org/2024,10439)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 29.04.2024 - 9 U 25/24 (https://dejure.org/2024,10439)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 29. April 2024 - 9 U 25/24 (https://dejure.org/2024,10439)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens hinsichtlich Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  • rechtsportal.de

    Differenzschaden; EA288; EA 288; europarechtlicher Differenzschaden; Thermofenster; unzulässige Abschalteinrichtung; Abschalteinrichtung; Software; Software-Update; Update; Vorteilsausgleichung; nachträgliche Verbesserung; Schadensminderung; ausbedatet; ...

  • rechtsportal.de

    Differenzschaden; EA288; EA 288; europarechtlicher Differenzschaden; Thermofenster; unzulässige Abschalteinrichtung; Abschalteinrichtung; Software; Software-Update; Update; Vorteilsausgleichung; nachträgliche Verbesserung; Schadensminderung; ausbedatet; ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens hinsichtlich Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 29.04.2024 - 9 U 25/24
    Dabei kommt es nicht nur auf die tatsächlichen Fahrbedingungen und die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten an, sondern auf die Fahrbedingungen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 50, juris).

    Eine nachträgliche Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann zu einer Schadensminderung führen, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 80, juris; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, Rn. 33, juris).

    Die Vorteilausgleichung kann der Gewährung eines Schadensersatzes aus § 823 Abs. 2 BGB insgesamt entgegenstehen, wenn der Differenzschaden vollständig ausgeglichen ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 80, juris).

  • VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

    Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 29.04.2024 - 9 U 25/24
    Maßgeblich für die Erfüllung dieser Voraussetzung ist die Verwendung des Fahrzeugs nicht nur unter den Bedingungen der Typprüfung, sondern unter den tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, Rn. 40ff, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2023 - 3 A 113/18, Rn. 250, juris).

    Nicht maßgeblich sind auch Durchschnittswerte der Fahrbedingungen über den gesamten Jahresverlauf, sondern sämtliche vernünftigerweise zu erwartenden Temperaturwerte zu allen Jahreszeiten und in allen Mitgliedsstaaten (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2023 - 3 A 113/18, Rn. 275, juris).

    Soweit das VG Schleswig in einem Urteil vom 20.02.2023 - VG 3 A 113/18 - Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtungen qualifiziert hat, hat es ein wesentlich engeres Thermofenster festgelegt, das lediglich zwischen -15°C bis + 40°C Lufttemperatur (entspricht -10°C bis 45°C Ladeluft-Temperatur) eine volle Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems sicherstellte (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2023 - 3 A 113/18, Rn. 274-279, juris).

  • EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

    GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 29.04.2024 - 9 U 25/24
    Ventil ein Konstruktionsteil i.S.d. Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, Rn. 36, juris), doch fehlt es an der weiteren Voraussetzung des Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007, dass dieses die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen verringert, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind.

    Maßgeblich für die Erfüllung dieser Voraussetzung ist die Verwendung des Fahrzeugs nicht nur unter den Bedingungen der Typprüfung, sondern unter den tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, Rn. 40ff, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 20. Februar 2023 - 3 A 113/18, Rn. 250, juris).

  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

    Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 29.04.2024 - 9 U 25/24
    Arbeitet eine Abschalteinrichtung - sei sie rechtlich zulässig oder unzulässig - technisch so, wie sie programmiert ist, liegt eine Fehlfunktion nicht vor, so dass die Anzeige einer Fehlfunktion nicht veranlasst ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 190/19 Rn. 91; OLG Hamm…, Urteil vom 13. September 2023 - 30 U 81/21, NJW-RR 2024, 229 Rn. 55, beck-online).
  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

    Auszug aus OLG Braunschweig, 29.04.2024 - 9 U 25/24
    Eine nachträgliche Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update kann zu einer Schadensminderung führen, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 80, juris; BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, Rn. 33, juris).
  • BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 468/21

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 29.04.2024 - 9 U 25/24
    Nach § 242 BGB muss sich derjenige, der sich einem schadensmindernden Software-Update verschließt, so behandeln lassen, als hätte er einen aus dem Software-Update resultierenden Vorteil tatsächlich erzielt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 468/21, Rn. 14, juris).
  • OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

    Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 29.04.2024 - 9 U 25/24
    Denn aufgrund der Genehmigung des Software-Updates durch das KBA sind weitere behördliche Maßnahmen aufgrund der Fahrkurve nicht (mehr) zu befürchten, wenn das Software-Update aufgespielt werden würde (vgl. auch: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 14 U 6/22, Rn. 95, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21, Rn. 137, juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 12. Juli 2023 - 7 U 127/22, Rn. 16, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 31. August 2023 - 5 U 8/23, Rn. 32, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 24. August 2023 - I-28 U 50/22, Rn. 23, juris).
  • OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 29.04.2024 - 9 U 25/24
    Es ist jedoch nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (vgl. OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 10. Dezember 2021, 7 U 166/21 und Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22).
  • OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

    Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 29.04.2024 - 9 U 25/24
    Arbeitet eine Abschalteinrichtung - sei sie rechtlich zulässig oder unzulässig - technisch so, wie sie programmiert ist, liegt eine Fehlfunktion nicht vor, so dass die Anzeige einer Fehlfunktion nicht veranlasst ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 190/19 Rn. 91; OLG Hamm, Urteil vom 13. September 2023 - 30 U 81/21, NJW-RR 2024, 229 Rn. 55, beck-online).
  • OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

    Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 29.04.2024 - 9 U 25/24
    Denn aufgrund der Genehmigung des Software-Updates durch das KBA sind weitere behördliche Maßnahmen aufgrund der Fahrkurve nicht (mehr) zu befürchten, wenn das Software-Update aufgespielt werden würde (vgl. auch: OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 14 U 6/22, Rn. 95, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21, Rn. 137, juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 12. Juli 2023 - 7 U 127/22, Rn. 16, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 31. August 2023 - 5 U 8/23, Rn. 32, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 24. August 2023 - I-28 U 50/22, Rn. 23, juris).
  • OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

    Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …

  • OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21

    Dieselabgasskandal: Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines …

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 02.06.2025 - 9 U 25/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,50028
OLG Oldenburg, 02.06.2025 - 9 U 25/24 (https://dejure.org/2025,50028)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.06.2025 - 9 U 25/24 (https://dejure.org/2025,50028)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02. Juni 2025 - 9 U 25/24 (https://dejure.org/2025,50028)
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg - 9 U 25/24   

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OLG Hamburg - 9 U 25/24 (https://dejure.org/9999,153613)
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