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   Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-128/20, C-134/20, C-145/20   

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https://dejure.org/2021,38418
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-128/20, C-134/20, C-145/20 (https://dejure.org/2021,38418)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.09.2021 - C-128/20, C-134/20, C-145/20 (https://dejure.org/2021,38418)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. September 2021 - C-128/20, C-134/20, C-145/20 (https://dejure.org/2021,38418)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    GSMB Invest

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Kraftfahrzeuge - Art. 3 Nr. 10 - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Dieselmotor - Schadstoffemissionen - In den Rechner zur Motorsteuerung integrierte Software - Abgasrückführventil - Durch ein ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches ...

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Thermofenster - Software die nach Außentemperatur und Höhenlage Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert ist unionsrechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt: Thermofenster bei VW-Autos unionsrechtswidrig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zu Thermofenstern bei Software-Update für Dieselfahrzeuge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Thermofenster für rechtswidrig gehalten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Erfurt, 15.11.2021 - 8 O 610/21
    a) Bei dem im streitgegenständlichen Fahrzeug verwendeten " Thermofenster " dürfte es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a) in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 handeln (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, ECLI:EU:C:2020:1040, sowie die Schlussanträge des GA Rantos vom 23. September 2021, C-128/20, ECLI:EU:C:2021:758; s. auch Will, NJW 2021, 1199 ff.).

    Möglicherweise entscheidet der EuGH - im Nachgang zu den Schlussanträgen von GA Rantos vom 23. September 2021 (C-128/20, ECLI:EU:C:2021:758) - bereits in den nächsten Wochen zur Zulässigkeit des Thermofensters, womit sich eine Vorlage ganz oder teilweise erledigen könnte.

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EuGH - C-128/20 (https://dejure.org/9999,120950)
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Sonstiges (2)

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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

    Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des

    10 Zum Begriff "Abschalteinrichtung" vgl. Urteil vom 17. Dezember 2020, X (Abschalteinrichtung in Dieselmotoren) (C-693/18, EU:C:2020:1040), wobei derzeit mehrere weitere Rechtssachen im Zusammenhang mit ähnlichen Fragen anhängig sind, wie z. B. die Rechtssachen C-128/20, GSMB Invest (ABl. 2020, C 271, S. 21), C-134/20, Volkswagen (ABl. 2020, C 271, S. 21) oder C-145/20, Porsche Inter Auto und Volkswagen (ABl. 2020, C 279, S. 20).
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