Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.05.2021 - 9 U 30/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 280 Abs 1 BGB, § 287 ZPO
Schadensersatz nach unzutreffender Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1 ; ZPO § 287
Schadensersatz nach unzutreffender Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes - rechtsportal.de
BGB § 280 Abs. 1 ; ZPO § 287
Schadensersatz nach unzutreffender Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unzutreffende Rentenauskünfte führen (nur) zu Schadensersatzansprüchen
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 18.05.2018 - 2 O 167/17
- OLG Karlsruhe, 06.05.2021 - 9 U 30/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 1395
- VersR 2021, 1586
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.07.2003 - III ZR 155/02
Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2021 - 9 U 30/18
In der Rechtsprechung ist - sowohl im Bereich der Zusatzversorgungskassen als auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - anerkannt, dass ein Versorgungsträger zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn ein Versicherter aufgrund einer fehlerhaften Auskunft eine für ihn wirtschaftlich nachteilige Entscheidung trifft (vgl. BGH, NJW 2003, 3049; OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat -, NJW 2005, 77).Bei der Frage der Kausalität kommen dem Versicherten in diesem Zusammenhang die Beweiserleichterungen gemäß § 287 ZPO zugute (vgl. BGH, NJW 2003, 3049).
- OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 12 U 199/04
Amtshaftung: Haftung der VBL bei vorzeitigem Ausscheiden eines Versicherten aus …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2021 - 9 U 30/18
(Vgl. zum rechtlichen Charakter der Auskünfte von Zusatzversorgungskassen OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat -, NJW 2005, 77; OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat -, OLGR 2005, 459.).In der Rechtsprechung ist - sowohl im Bereich der Zusatzversorgungskassen als auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - anerkannt, dass ein Versorgungsträger zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn ein Versicherter aufgrund einer fehlerhaften Auskunft eine für ihn wirtschaftlich nachteilige Entscheidung trifft (vgl. BGH, NJW 2003, 3049; OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat -, NJW 2005, 77).
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 370/13
Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2021 - 9 U 30/18
Im Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beruht diese Schadensersatzpflicht auf § 280 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, RuS 2016, 552). - OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 312/04
Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für eine unrichtige …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2021 - 9 U 30/18
(Vgl. zum rechtlichen Charakter der Auskünfte von Zusatzversorgungskassen OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat -, NJW 2005, 77; OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat -, OLGR 2005, 459.).
- LAG Düsseldorf, 15.06.2022 - 12 Sa 569/20
Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht
Es geht hier auch nicht darum, dass die Versicherungsnachweise einer Zusatzversorgungskasse vor Rentenbeginn, d.h. die Rentenauskünfte weder ein Verwaltungsakt noch ein Anerkenntnis sind (vgl. dazu z.B. OLG Karlsruhe 06.05.2021 - 9 U 30/18, juris).
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