Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.06.1994 - 9 U 61/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vorgetäuschter Unfall? - Täuschungsmanöver sind schwer nachweisbar: Im Zweifel muss die Haftpflichtversicherung zahlen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unfallmanipulation ; "Berliner Modell"; Entwendetes Fahrzeug; Geparktes Fahrzeug; Auffahren; Zurücklassen des gestohlenen Fahrzeuges
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 224
- NZV 1995, 321
- VersR 1995, 1369
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 1 U 137/05
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Zwar wird hier teilweise die Ansicht vertreten, die Gebühren für An- und Abmeldung seien dem Geschädigten nur zu ersetzen, wenn sie konkret dargelegt worden seien, da eine solche Darlegung ohne weiteres möglich sei und damit eine Pauschalierung nicht gerechtfertigt sei (OLG Köln, NZV 1991, 429;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., Anh. I Rn. 26; a.A. OLG Hamm, NJW-RR 1995, 224;… Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, ZPO, § 287 Rn. 16). - OLG Dresden, 23.10.2018 - 4 U 187/18
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls
Für einen manipulierten Unfall sind nach der Rechtsprechung unter anderem folgende Umstände typisch: Das Schadensbild passt nicht in allen Bereichen zum geschilderten Unfall; der Unfall, insbesondere die Endstellung der Kfz, wurde nicht polizeilich aufgenommen; Unfallverursachung durch ein "schweres" Mietfahrzeug; Geschädigter und Schädiger sind gute Bekannte; es sind keine Zeugen vorhanden; objektive Unfallspuren fehlen (OLG München Urteil vom 19.5.2017 - 10 U 1209/15 m.w.N - juris; OLG Celle NZV 2016, 275 OLG Köln VersR 2014, 996 OLG Düsseldorf SP 2014, 327; OLG Düsseldorf SP 2013, 351; OLG Köln VersR 1999, 865 OLG Hamm VersR 1998, 734 (20 Auffahrunfälle in 26 Monaten); OLG Düsseldorf RuS 1996, 132 OLG Hamm zfs 1995, 50 = RuS 1995, 212 VersR 1993, 1094 KG VersR 1992, 107 NZV 1991, 73 LG Aachen Urteil vom 17.2.2017 - 8 O 438/14 - juris; LG Wuppertal DV 2015, 106 LG Hagen, LG Düsseldorf, LG Essen, jeweils in SP 2013, 67). - OLG Hamm, 30.05.2005 - 13 U 30/05
Durchführung einer Gesamtschau zum Nachweis einer Unfallmanipulation
Es ist dann Sache des Schädigers darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Sache mit Zustimmung des Berechtigten beschädigt worden ist (Senat in Schaden-Praxis 2004, 222 ff.; OLG Hamm VersR 1995, 1369;… Geigel-Kunschert, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, Kap. 25, Rdn. 8,11).
- OLG München, 08.03.2013 - 10 U 3241/12
Darlegungs- und Beweislast bei einem manipulierten Unfall
Der Tatrichter muss sich gerade in solchen Fällen bewusst sein, dass eine Überzeugungsbildung nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraussetzt (grdl. BGHZ 71, 339 [345] = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514 [515]; OLG Hamm VersR 1993, 1418 ;… Senat, Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07;… OLG Düsseldorf NZV 1996, 321 und zuletzt Urt. v. 20.08.2007 - I-1 U 198/06; Krumbholz DAR 2004, 67; Eggert VA 2007, 159 [162 unter IV 2]), sondern auf eine in lebensnaher Gesamtschau praktisch-vernünftige Gewichtung der Verdachtsmomente abzustellen ist (vgl. OLG Hamm VersR 1995, 1369; OLGR 2001, 58 [59 f.]; VersR 2002, 700; zfs 2004, 68 ; NZV 2008, 91 [92]; OLG Celle OLGR 2003, 208; 2004, 175 [176 ff.]; 2004, 328 [329 f.]; OLG Frankfurt a.M. zfs 2004, 501 [502 ff.]; OLG Köln SP 2004, 118 [119];… Senat, Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07; OLG Frankfurt a. M. NZV 2010, 623; Eggert VA 2007, 159 [163 unter IV 4]); unerheblich ist dabei, ob diese Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können. - OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 213/06
Anspruch auf Schadensersatz bei einem vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfall
Dabei ist zum Nachweis der Manipulation keine mathematisch lückenlose Gewissheit erforderlich (…BGH VersR 1978, S. 862), sondern es ist auf eine in lebensnaher Gesamtschau vernünftige Gewichtung der Verdachtsmomente abzustellen (OLG Hamm OLGR 1994, S. 236). - OLG Hamm, 03.03.2004 - 13 U 183/03
Schadensersatz aufgrund eines willkürlich herbeigeführten Verkehrsunfalls
Sodann ist wieder der Geschädigte für den unfallbedingten Schadensumfang beweispflichtig (BGH NJW 1978, 2154; OLG Hamm NJW-RR 1995, 224; Lemcke in r+s 1993, 121, 122). - OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99
Nachweis eines gestellten Unfalls nach dem "Berliner Modell"
Unter einem gestellten Unfall nach diesem Modell wird die vorsätzliche Beschädigung eines abgestellten Fahrzeuges durch einen entwendeten Pkw - meist eines älteren Opel, dessen Sicherungen als leichter überwindbar gelten - verstanden, der an Ort und Stelle zurückgelassen wird, um dessen Haftpflichtversicherer auf Gutachtenbasis auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG Frankfurt, ZfS 1997, 6 [7]; OLG Hamm, NZV 1995, 321 = ZfS 1995, 50 [51]; OLG Hamm, r + s 1995, 212 [213]; OLG Hamm, NZV 1997, 179; Born, NZV 1966, 257 [259]). - OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 13 U 100/12
Beweisanzeichen für einen fingierten Unfall
Diese Gewissheit kann sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und der Häufung von ungeklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben (…vgl. BGH a. a. O.; OLG Hamm in VersR 1993, 1418, in NJW-RR 1995, 224 und in OLG-Report 2001, 58; 26. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main in OLG-Report 1993, 96). - OLG Köln, 01.12.1998 - 22 U 95/98 Rn. 7 Die unter Berücksichtigung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall festzustellende ungewöhnliche Häufung der von der Beklagten aufgezeigten Beweisanzeichen für einen gestellten Unfall entspricht dem Vorgehen nach dem sog. Berliner Modell (vgl. OLG Hamm NZV 1995, 321 f.;… r+s 1995, S. 212 f.), wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.
- LG Detmold, 23.10.2013 - 10 S 37/13
Schmerzensgeld - Mietwagenkosten - Normaltarif - Schwacke - Fraunhofer
Die Höhe der Kosten kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden (s. etwa OLG Hamm, NJW-RR 1995, 224). - AG Essen, 02.07.2003 - 29 C 23/03
Höhe der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines …
- OLG Hamm, 06.05.1999 - 4 Ss OWi 465/99
Aufhebung, Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren, Nachfahren, Grundlagen …
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 01.02.1995 - 9 U 61/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
AKB § 13 Abs. 6
Nutzungsausfall während des Verzugs der Kfz-Kaskoversicherung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auszahlungsverzug; Kaskoentschädigung; Nutzungsmöglichkeit; Pkw; Kaskoversicherun
Verfahrensgang
- LG Kiel - 9 O 4/94
- OLG Schleswig, 01.02.1995 - 9 U 61/94
Papierfundstellen
- VersR 1996, 448
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82
Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.02.1995 - 9 U 61/94
Zwar hat die Rechtsprechung Nutzungsausfallentschädigung nicht nur als Schadensersatz nach Verkehrsunfällen zugesprochen, sondern z.B. auch, wenn der vom Eigentümer mit dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs beauftragte Vermittler die nach Kündigung des Auftrags geschuldete Herausgabe des Fahrzeugs verzögert (vgl. BGHZ 85, 11 ff) oder wenn der Schuldner lediglich aufgrund eines Kaufvertrags zur Übergabe des Fahrzeugs und des Fahrzeugbriefs verpflichtet war und hiermit in Verzug geraten ist (vgl. BGHZ 88, 11 ff). - BGH, 14.07.1982 - VIII ZR 161/81
Umfang des Verzugsschadens bei Verzögerung der Herausgabe eines Kfz
Auszug aus OLG Schleswig, 01.02.1995 - 9 U 61/94
Zwar hat die Rechtsprechung Nutzungsausfallentschädigung nicht nur als Schadensersatz nach Verkehrsunfällen zugesprochen, sondern z.B. auch, wenn der vom Eigentümer mit dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs beauftragte Vermittler die nach Kündigung des Auftrags geschuldete Herausgabe des Fahrzeugs verzögert (vgl. BGHZ 85, 11 ff) oder wenn der Schuldner lediglich aufgrund eines Kaufvertrags zur Übergabe des Fahrzeugs und des Fahrzeugbriefs verpflichtet war und hiermit in Verzug geraten ist (vgl. BGHZ 88, 11 ff).
- OLG Hamm, 15.12.2010 - 20 U 108/10
Anspruch auf Nutzungsausfall im Rahmen der Abwicklung eines …
Damit steht es dem Versicherungsnehmer frei, den seitens des Versicherers gezahlten Betrag sowohl für die Schadensbeseitigung selbst als auch für außerhalb des Schadensereignisses liegende Zwecke einzusetzen (OLG Düsseldorf r+s 2006, 63; OLG Schleswig r+s 1995, 408;… Prölls/Martin/Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl., A.2.13 AKB 2008 Rz 28 Hahn/Kreuter-Lange/Schwab/Stomper A.2.14 AKB 2008 Rz 1039).Rn. 46 Da der geltend gemachte Nutzungsausfall vorliegend somit schon keinen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, kann offenbleiben, ob die Parteien den Ersatz von Nutzungsausfall durch die Regelung in Ziffer A.2.15.1 der AKB der Beklagten Stand 01.01.2008 auch für den Fall des Verzuges seitens des Versicherers ausgeschlossen haben (so OLG Schleswig r+s 1995, 408; Stiefel/Maier/Meinecke A.2.14 Rz 8, dagegen Hahn/Kreuter-Lange/.
- OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 4 W 45/05
Ersatz für entgangene Nutzungen bei verspäteter Zahlung einer nicht …
- OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02
Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Kenntnis der Mangelhaftigkeit …
Dies schließt jedoch nicht aus, aufgrund festgestellter äußerer Tatsachen im konkreten Fall im Wege der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Schlüsse auf die Bewusstseinslage und Willensbildung eines Täters zu ziehen (Senat r+s 1995, 408; BGH VersR 1978, 265).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2005 - 4 W 45/05
Kein Nutzungsausfallanspruch gegen Versicherer wegen Verzug der Auszahlung der …
- LG Bochum, 18.06.2010 - 4 O 42/10
Rechtsschutzbedürfnis i.R.d. Geltendmachung der Kosten des selbstständigen …
Rn. 17 Ein Anspruch sowohl aus dem Versicherungsvertrag, als auch aufgrund eines Schadensersatzanspruchs, scheitert bereits an Ziff. A 2.15.1 der AKB 2008, wonach Nutzungsausfall ausdrücklich nicht ersetzt wird und damit nicht zum Leistungsumfang der Kraftfahrversicherung gehört (OLG Schleswig, r+s 1995, 408; zur damaligen Fassung aus § 13 Nr. 6 AKB). - LG Kassel, 23.02.2017 - 1 S 290/16 Dies schließt jedoch nicht aus, aufgrund festgestellter äußerer Tatsachen im konkreten Fall im Wege der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Schlüsse auf die Bewusstseinslage und Willensbildung eines Täters zu ziehen (OLG Karlsruhe r + s 1995, 408, 409; OLG Hamm…, Urteil vom 06. November 1996 - 20 U 28/96 -, Rn. 18, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.05.1995 - 9 U 61/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 13.07.2005 - 5 U 689/04
Wirksamkeit des Risikoausschlusses in der Frachtführerhaftpflichtversicherung für …
Auch für Gütertransporte wird durchaus vertreten, dass ein Risikoausschluss auch für Fälle grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls vereinbart werden kann (…Thume/de la Motte, Transportversicherungsrecht 2004, VVG § 152, Rdnr. 250; vgl. auch OLG Köln, RuS 1995, S. 410;… OLG München, OLGR 1993, S. 126 ff;… OLG München, ZfS 1991, S. 101 ff;… OLG Karlsruhe, VersR 1995, S. 1306 ff, m.w.N.;… vgl. auch LG Hamburg, VersR 1994, S. 599 ff ). - OLG Köln, 07.10.2003 - 9 U 63/01
Transportschaden durch abgefahrene Reifen; Haftung von Frachtführer und …
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