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Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2003

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 29.07.2003 - 9 U 65/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3393
OLG Oldenburg, 29.07.2003 - 9 U 65/02 (https://dejure.org/2003,3393)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.07.2003 - 9 U 65/02 (https://dejure.org/2003,3393)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 9 U 65/02 (https://dejure.org/2003,3393)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Neuer Vortrag in der Berufungsinstanz: Nichtberücksichtigung des erstmaligen Bestreitens von Zinsen und einer erstmaligen Verjährungseinrede

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 459 BGB a.F.; § 462 BGB a.F.; § 472 BGB a.F.; § 477 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.; § 262 ZPO; § 282 Abs. 1 ZPO; § 525 ZPO; § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
    In zweiter Instanz erhobene Einrede der Verjährung ; Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht; Klageerweiterung im Berufungsverfahren ohne Einlegung eines eigenen Rechtsmittels; Erstmaliges Bestreiten des Zinsanspruchs mit der Berufung

  • Judicialis

    ZPO § 524; ; ZPO § 525; ; ZPO § 264

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 524; ZPO § 525; ZPO § 264
    Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung der Klageerweiterung des Klägers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    In zweiter Instanz erhobene Einrede der Verjährung ; Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht; Klageerweiterung im Berufungsverfahren ohne Einlegung eines eigenen Rechtsmittels; Erstmaliges Bestreiten des Zinsanspruchs mit der Berufung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 292
  • MDR 2004, 292 (Volltext mit amtl. LS)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04

    Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG

    Verschiedene Berufungsgerichte haben die Auffassung vertreten, dass die erstmals in der Berufungsinstanz erfolgte Erhebung der Verjährungseinrede selbst dann nicht zu berücksichtigen sei, wenn der maßgebliche Sachverhalt als solcher unstreitig ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2004, Az I-10 U 103/03, zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 249; OLG Oldenburg JurBüro 2004, 41; OLG Brandenburg, BauR 2003, 1256 f.; KG, KGR 2003, 392 f.).
  • OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05

    Kreditfinanzierte Immobilienanlage: Bereicherungsschuld des Anlegers bei …

    Die prozessuale Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO ist deshalb verfassungskonform dahin auszulegen, dass von ihrem Anwendungsbereich eine vom Beklagten erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ausgenommen ist, wenn die tatsächlichen Grundlagen nicht streitig sind und die Zulassung daher nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führt (Rixecker, NJW 2004, 705, 707;… vgl. auch Jauernig, Zivilprozessrecht, 28. Aufl., 2003, § 73 V, S. 302/303;… W. Lüke, Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2003, Rdn. 41; a.A. z.B. OLG Frankfurt, BauR 2004, 560; OLG Oldenburg, MDR 2004, 292; H. Roth, JZ 2005, 174, 176 ders., JZ 2006, 9, 15).
  • OLG Köln, 20.12.2006 - 17 U 103/04

    Erstmaliges Erheben der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

    aa) Nachdem sich verschiedene Obergerichte (KG KGR 2003, 392; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256; OLG Düsseldorf GE 2004, 625; OLG Frankfurt OLGR 2004, 243; OLG München BauR 2004, 1982; OLG Oldenburg MDR 2004, 292) - durchweg ohne nähere Begründung - an der Zulassung der Einrede der Verjährung durch § 531 Abs. 2 ZPO gehindert sahen, kam das OLG Karlsruhe (MDR 2005, 412) zu einem gegenteiligen Ergebnis.
  • OLG Frankfurt, 08.12.2003 - 1 U 115/03

    Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

    Bei der Verjährungseinrede handelt es sich um ein neues Verteidigungsmittel, welches nach § 531 Abs. 2 ZPO ohne Rücksicht auf die Frage der Verzögerung des Rechtsstreits nicht zugelassen werden kann (Brandenburgisches OLG, BauR 2003, 1256, 1257; OLG Oldenburg, Urteil vom 29.07.2003, Aktenzeichen 9 U 65/02, dokumentiert bei JURIS;… vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 24. Auflage, § 531 Rn. 23).
  • OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03

    Berufung: Zulassung erstmals vorgebrachter Angriffsmittel bei eigener Möglichkeit …

    Deshalb ist anerkannt, dass eine Partei bereits im ersten Rechtszug ungeachtet der Frist des § 124 BGB ein ihr zustehendes Anfechtungsrecht ausüben (…Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 31 zu § 531 unter Berufung auf BAG MDR 1984, 347) oder die Verjährungseinrede erheben muss (…KG, Urt. v. 26.11.2002, KGR Berlin 2003, 392, 394; OLG Oldenburg, Urt. v. 29.07.2003, 9 U 65/02, zur Veröffentlichung in OLGR vorgesehen;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 32 zu § 531).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2003 - L 9 U 65/02   

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https://dejure.org/2003,24003
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2003 - L 9 U 65/02 (https://dejure.org/2003,24003)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.07.2003 - L 9 U 65/02 (https://dejure.org/2003,24003)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Juli 2003 - L 9 U 65/02 (https://dejure.org/2003,24003)
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Volltextveröffentlichung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 153 Abs. 2 SGG; § 44 SGB X; § 48 SGB X
    Rechtmäßigkeit von Bescheiden hinsichtlich der Folgen eines Arbeitsunfalls; Anspruch auf Feststellung einer Verschlimmerung von Unfallfolgen; Kausalität des angeschuldigten Ereignisses für Funktionsstörungen; Ausführungen in medizinischen Unterlagen; Vorliegen eines ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit von Bescheiden hinsichtlich der Folgen eines Arbeitsunfalls; Anspruch auf Feststellung einer Verschlimmerung von Unfallfolgen; Kausalität des angeschuldigten Ereignisses für Funktionsstörungen; Ausführungen in medizinischen Unterlagen; Vorliegen eines ...

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