Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.10.1987 - 9 U 69/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 157; BGB § 242; PrAGBGB Art. 15 § 8; PrAGBGB Art. 15 § 9; BSHG § 90
Umwandlung von in Versorgungsverträgen vereinbarten Naturalleistungen in eine Geldrentenverpflichtung - mansui.eu
BGB §§ 157, 242; prAGBGB Art. 15 § 9
Bürgerliches Recht; Versorgungsverträge; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Versorgungsabreden; Umwandlung von Naturalleistungen in Geldrentenverpflichtungen in Versorgungsvereinbarungen; Sicherstellung des Unterhalts. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 326
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.1981 - V ZR 152/79
Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Versorgungsabreden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.1987 - 9 U 69/87
In der - auch höchstrichterlichen - Rechtsprechung ist aber seit langem anerkannt, daß auch bei Versorgungsabreden in Verträgen rechtlich anderer, aber ähnlicher Art unter vergleichbaren Voraussetzungen aus dem Rechtsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse ein Zahlungsausgleich für Versorgungsleistungen in Betracht kommen kann (vgl. u.a. BGHZ 25, 293 ff; BGH DB 1981, 1614 f; und ständige Rechtsprechung des Senats).Bei Unterhaltsverträgen bzw. der vertraglichen Übernahme von Versorgungsleistungen kann sich eine grundlegende Veränderung nicht nur aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage, sondern auch aus den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten ergeben; das ist nicht nur für Altenteilsverträge (Art. 15 prAGBGB), sondern auch für Versorgungsabreden in andersartigen Verträgen anerkannt (BGHZ 25, 293 ff; BGH DB 1981, 1614 f).
- BGH, 08.10.1957 - V BLw 12/57
Abänderung von Altenteilsleistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.1987 - 9 U 69/87
In der - auch höchstrichterlichen - Rechtsprechung ist aber seit langem anerkannt, daß auch bei Versorgungsabreden in Verträgen rechtlich anderer, aber ähnlicher Art unter vergleichbaren Voraussetzungen aus dem Rechtsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse ein Zahlungsausgleich für Versorgungsleistungen in Betracht kommen kann (vgl. u.a. BGHZ 25, 293 ff; BGH DB 1981, 1614 f; und ständige Rechtsprechung des Senats).Bei Unterhaltsverträgen bzw. der vertraglichen Übernahme von Versorgungsleistungen kann sich eine grundlegende Veränderung nicht nur aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage, sondern auch aus den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten ergeben; das ist nicht nur für Altenteilsverträge (Art. 15 prAGBGB), sondern auch für Versorgungsabreden in andersartigen Verträgen anerkannt (BGHZ 25, 293 ff; BGH DB 1981, 1614 f).
- BFH, 13.12.2005 - X R 61/01
(Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Altenteilsleistungen können der Art nach insoweit abgeändert werden, als sich bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse ein Anspruch auf Natural- und Versorgungsleistungen in einen Geldanspruch umwandeln kann (vgl. zu Art. 15 § 8 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch --Preuß. AGBGB-- BGH-Beschluss vom 8. Oktober 1957 V BLw 12/57, BGHZ 25, 293, 295; Oberlandesgericht --OLG-- Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 1987 9 U 69/87, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1988, 326). - BFH, 11.03.1992 - X R 141/88
Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente
Die für den Altenteilsvertrag entwickelten Regeln über die Anpassung der Versorgungsleistungen werden vielfach auf ähnliche Versorgungsverträge übertragen (BGH-Urteil vom 20. März 1981 V ZR 152/79, WM IV 1981, 657, Der Betrieb - DB - 1981, 1614; Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 1987 9 U 69/87, NJW-RR 1988, 326, m. w. N.;… Pecher, a. a. O., Rdnr. 6). - OLG Celle, 13.07.1998 - 4 W 129/98
Voraussetzungen einer Ausgleichszahlung zugunsten des Inhabers eines …
Rn. 10 Die Rechtsprechung (Senat 4 U 266/94; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 326 [OLG Düsseldorf 28.10.1987 - 9 U 69/87] sowie NJW-RR 1994, 201; OLG Köln, NJW-RR 1989, 138 [OLG Köln 04.11.1988 - 19 U 96/88]) hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß unter Berücksichtigung des Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein nicht mehr ausübbares Wohnungsrecht auch Geldzahlungsansprüche auslösen kann.
- OLG Hamm, 11.01.1999 - 5 U 50/98
Umwandlung einer persönlichen Pflegepflicht in eine Geldrente ; Vermögenswerter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00
Rechtsnatur einer Vereinbarung eines Rechts auf Wohnung, Pflege und Versorgung; …
Es mag zutreffen, dass grundsätzlich die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angewandt werden können, wenn die Sondervorschriften über Altenteilsverträgen nicht anwendbar sind, und dass der Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der bei Altenteilsverträgen im Falle einer wesentlichen Änderung in den allgemein oder auch nur in den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten eine Vertragsanpassung durch Zubilligung von Geldbezügen an Stelle der ausbedungenen Sach- und Dienstleistungen rechtfertigen kann, in gleicher Weise auch für eine Versorgungsabrede in Verträgen rechtlich andere Art gelten kann (BGH DB 1981, 1614, 1615; NJW-RR 1989, 451; BGH NJW-RR 1995, 77, 78; offen gelassen von OLG Hamm, OLGR 1999, 113, 116; OLG Celle, OLGR 2000, 63; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 326; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 291; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360, 1361). - BFH, 25.04.1990 - X R 38/86
Altenteilsleistungen als dauernde Last abziehbar, auch wenn Abänderbarkeit der …
Altenteilsleistungen können der Art nach insofern abgeändert werden, als sich bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse ein Anspruch auf Natural- oder Versorgungsleistungen in einen Geldanspruch umwandeln kann (vgl.- zu Art. 15 § 8 Preußisches AGBGB- BGH-Beschluß vom 8. Oktober 1957 V BLw 12/57, BGHZ 25, 293, 295; BGH-Urteil vom 20. März 1981 V ZR 152/79, DB 1981, 1614; Beschluß des Oberlandesgerichts - OLG - Celle vom 28. Februar 1983 7 WLw 53/82, Agrarrecht - AgrarR - 1983, 306; Urteil des OLG Düsseldorf vom 28. Oktober 1987 9 U 69/87, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht - NJW-RR - 1988, 326). - OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06
Altenteilsrecht: Voraussetzungen eines Altenteilsvertrages und Anspruch des …
Im Gegensatz zu den Sachverhalten, die den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1988, 326) und des OLG Koblenz (NJW-RR 2004, 1375) zu Grunde lagen, die zu einer Vertragsanpassung bereits durch Auslegung des Übertragungs- und Versorgungsvertrages führten, bestehen im hier zu entscheidenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien bei Einräumung des Wohnrechtes davon ausgingen, dass die Tante der Beklagten zu 2) dieses bis zu ihrem Tod nutzen könnte. - OLG Düsseldorf, 05.04.2004 - 9 U 180/03
Zum Anspruch auf Entschädigung für Pflegeleistungen
Angesichts der bereits dargestellten Gesamtumstände werden damit die im Vertrag eingegangenen Pflegeleistungen angemessen vergütet, ohne dass der Beklagte dadurch einem unangemessenen wirtschaftlichen Aufwand ausgesetzt wird (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 201 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 326). - LG Düsseldorf, 10.11.2004 - 7 O 497/03
Erstattung der Sozialhilfeleistungen i.R.d. ungedeckten Heimpflegekosten aufgrund …
Ein solcher Fall liegt hier vor, weil die Mutter der Beklagten seit dem 26.07.2001 heimpflegerischer Betreuung bei Einstufung in Pflegestufe II bzw. später III bedurfte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28, 10.1987, Az. 9 U 69/87; BGH NJW 2003, 1126; OLG Celle, Urteil vom 01.10.1999, Az. 4 U 120/99).Vielmehr ist darin im Gegenteil vorgesehen, dass das Recht auf Pflege auch "in kranken Tagen" bestehen sollte, wobei darüber hinaus die Versorgungsvereinbarung ausdrücklich als "Altenteil" bezeichnet wird (vgl, OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.1987, Az. 9 U 69/87).
- OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 9 W 55/02
Ausgestaltung der Prüfung der Erfolgsaussichten einer zivilprozessrechtlichen …
Rn. 25 NJW-RR 1989, 451 f.; BGH NJW-RR 1995, 77 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523; OLG Celle, OLGR 2000, 63 f.; OLG Karlsruhe, OLGR 1999, 41 f.; OLG Köln, FamRZ 1998, 431 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360 f.; OLG Celle, OLGR 1996, 14 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 201 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 326 f.; großzügiger offenbar: OLG Köln, NJW-RR 1989, 138; OLG Köln, OLGR 1993, 107 ff.).Rn. 33 Es mag zutreffen, dass grundsätzlich die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angewandt werden können, wenn die Sondervorschriften über Altenteilsverträge nicht anwendbar sind, und dass der Gesichtspunkt des Wegfalles der Geschäftsgrundlage, der bei Altenteilsverträgen im Falle einer wesentlichen Änderung in den allgemeinen oder auch nur in den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten eine Vertragsanpassung durch Zubilligung von Geldbezügen anstelle der ausbedungenen Sach- und Dienstleistungen rechtfertigen kann, in gleicher Weise auch für eine Versorgungsabrede in Verträgen rechtlich anderer Art gelten kann (vgl. BGH DB 1981, 1614 f.; BGH NJW-RR 1989, 451; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 326 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 201 f.; OLG Celle, OLGR 1996, 14; OLG Celle, OLGR 2000, 63).
- BGH, 22.03.2002 - V ZR 41/01
Ergänzende Auslegung einer Pflegevereinbarung
- OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 9 W 52/02
- FG Niedersachsen, 04.11.2009 - 2 K 277/07
Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ("private …
- OLG Hamm, 29.02.1996 - 22 U 84/95
Pflegeverpflichtung im Übergabevertrag
- OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 U 97/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zahlung von außerhäuslichen …
- OLG Frankfurt, 22.05.1992 - 25 U 141/91
Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Wohnrechts, bei …
- LG Mainz, 27.10.1999 - 9 O 31/99
Voraussetzungen eines Altenteilsvertrages im Sinne von Art. 96 EGBGB
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