Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Schadensersatz, Schmerzensgeld, rechtswidrige Unterbringung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• psychex.ch

  Amtshaftung eines Zentrums für Psychiatrie nach rechtswidriger Unterbringung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung der Ärzte eines öffentlich-rechtlich organisierten Zentrums für Psychiatrie für unrichtige, zu einer Unterbringung des Betroffenen führende ärztliche Zeugnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Kläger erhält 25.000 EUR Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Zwei Monate rechtswidrig in der "Psychiatrie" - zumindest 25.000 EUR Schmerzensgeld

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik - Schmerzensgeld

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kläger erhält 25.000 EUR Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld für eine rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  25.000 Euro Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld für eine rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 08.12.2015)

  Zentrum für Psychiatrie Reichenau: Später Ausgleich für Demütigung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zu Unrecht in der Psychatrie

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.12.2015)

  Zwangsunterbringung: Gefährdungsprognose muss wasserdicht sein

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld für rechtswidrige Zwangseinweisung in Psychiatrie?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Psychiatrische Klinik muss einem Betroffenen wegen rechtswidriger Unterbringung 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung der Ärzte eines öffentlich-rechtlich organisierten Zentrums für Psychiatrie für unrichtige, zu einer Unterbringung des Betroffenen führende ärztliche Zeugnisse

Papierfundstellen

• VersR 2016, 254

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• OLG Oldenburg, 20.05.1988 - 6 U 28/88

  Schmerzensgeld für vorschnelle Einweisung in Landeskrankenhaus

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2015 - 9 U 78/11

  Zu den fachlichen Standards von Ärzten im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung gehört insbesondere, dass Diagnose und Gefährdungsprognose berücksichtigen müssen, ob und inwieweit zureichende Anknüpfungstatsachen für die ärztlichen Feststellungen und Einschätzungen vorhanden sind (vgl. zu Amtspflichtverletzungen bei ärztlichen Fehlern im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung BGH, NJW 1995, 2412 ; OLG Oldenburg, VersR 1991, 306 ; OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 666 ; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 61).

  Denn ansonsten wären ärztliches Zeugnis und Unterbringungsantrag sinnlos gewesen (vgl. zu Unklarheiten in einem ärztlichen Zeugnis auch OLG Oldenburg, VersR 1991, 306 ).

  Fehler des Vormundschaftsgerichts und in der späteren Entscheidung des Landgerichts vom 31.03.2008 unterbrechen den Zurechnungszusammenhang nicht (vgl. OLG Oldenburg, VersR 1991, 306 ; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, OLGR 2001, 61).

• BGH, 14.12.2011 - XII ZB 488/11

  Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Unterbringung psychisch Kranker in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2015 - 9 U 78/11

  Die Ärzte der Beklagten hätten sich vielmehr - unabhängig von der Diagnose - eingehend mit den in Betracht kommenden Anknüpfungstatsachen auseinandersetzen müssen, die eventuell für eine Gefährdung hätten sprechen können (vgl. ausführlich BGH, NJW 2012, 1448 ).

  Jedem Arzt, der in einer anerkannten psychiatrischen Einrichtung im Sinne von § 2 UBG tätig ist, ist bekannt, dass eine Gefährdungsprognose im Sinne von § 1 Abs. 4 UBG konkrete Anknüpfungstatsachen und einen konkreten Sachverhalt von einigem Gewicht verlangt (vgl. zu den Anforderungen an eine Gefährdungsprognose auch BGH, NJW 2012, 1448 ).

• OLG München, 29.03.2012 - 1 U 4444/11

  Amtshaftung: Passivlegitimation im Falle der zwangsweisen Unterbringung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2015 - 9 U 78/11

  Als Anstalt des öffentlichen Rechts haftet die Beklagte für Pflichtverletzungen der bei ihr angestellten Ärzte gemäß Art. 34 Satz 1 GG , soweit die Ärzte in Ausübung eines öffentlichen Amts handeln (vgl. OLG Stuttgart, OLGR 2001, 61; OLG München, Urteil vom 29.03.2012 - 1 U 4444/11 -, zitiert nach [...]).
• OLG Oldenburg, 01.03.1994 - 5 U 127/93

  Schadensersatz; Begutachtung; Vermögensübertragung; Fehlerhafte Begutachtung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2015 - 9 U 78/11

  Zu den fachlichen Standards von Ärzten im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung gehört insbesondere, dass Diagnose und Gefährdungsprognose berücksichtigen müssen, ob und inwieweit zureichende Anknüpfungstatsachen für die ärztlichen Feststellungen und Einschätzungen vorhanden sind (vgl. zu Amtspflichtverletzungen bei ärztlichen Fehlern im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung BGH, NJW 1995, 2412 ; OLG Oldenburg, VersR 1991, 306 ; OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 666 ; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 61).

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• OLG Koblenz, 07.03.2018 - 1 U 1025/17

  Amtshaftung: Berechtigung der Polizei zur Ingewahrsamnahme einer Person; Pflicht …

  Hierfür ist unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Schmerzensgeld von 400, 00 EUR angemessen, aber auch ausreichend (…in Anknüpfung an Senatsurteil vom 5. November 2003, 1 U 611/03, OLGR Koblenz, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. November 2005, 9 U 78/11, VersR 2016, 254 ff., juris Rn. 54; LG Marburg, Urteil vom 19. Juli 1995, 5 O 33/90, VersR 1995, 1199).

  Rn. 88 a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung bewegt sich die Spanne des festgesetzten Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus, soweit ersichtlich, zwischen 500, 00 EUR (…Senatsurteil vom 05.11.2003 - 1 U 611/03 - OLGR Koblenz, juris Rn. 14 bei rechtswidriger Unterbringung für maximal 18-24 Stunden) und 25.000,00 EUR (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2005 - VersR 2016, 254 ff., juris Rn. 54 vgl. auch LG Marburg, Urteil vom 19.07.1995 - 5 O 33/90 - VersR 1995, 1199 mit Darstellung der Rechtsprechung, wonach bei einer einstweiligen rechtswidrigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Schmerzensgelder zwischen 5.000,00 DM und 30.000,00 DM je nach Dauer der Unterbringung zugesprochen wurden).

• OLG Dresden, 02.02.2018 - 4 U 1570/17

  Streitwert einer Klage auf Übersendung von Fotokopien aus einer Patientenakte

  Sowohl für die Behandlung während der Dauer einer solchen Unterbringung als auch für die ärztlichen Zeugnisse, die diese gerechtfertigt haben, ist dies indes nicht das aufnehmende Klinikum, auch wenn es von einer Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird, sondern allein der Freistaat Sachsen (…Senat aaO; vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2015 - 9 U 78/11).
• OLG Dresden, 02.01.2017 - 4 W 1155/16

  Schadensersatzansprüche eines Patienten wegen Unterbringung in der geschlossenen …

  Der Freistaat Sachsen haftet für Pflichtverletzungen der bei ihr angestellten Ärzte gemäß Art. 34 GG, soweit die Ärzte in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt haben (vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2015 - 9 U 78/11).

  Sie handeln dann nicht als gerichtliche Sachverständige i.S.v. § 839a BGB, sondern in Ausübung eines öffentlichen Amtes (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2015 - 9 U 78/11;… Sprau in Palandt, 76. Aufl., § 839 Rn. 95; OLG Oldenburg, Urteil vom 01.03.1994 - 5 U 127/93).

• OLG Hamm, 16.12.2020 - 11 W 67/20

  Unrechtmäßige Haft, Entschädigung, Höhe

  Dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12.11.2015, Az.: 9 U 78/11, lag schließlich ein anderer Sachverhalt zugrunde.
• OLG Köln, 31.03.2025 - 5 U 106/24
  Maßnahmen der gegen den Willen des Betroffenen erfolgenden Unterbringung und ärztlichen Zwangsbehandlung aufgrund der landesrechtlichen Unterbringungsgesetze - vorliegend des PsychKG NRW - sind stets öffentlich-rechtlicher Natur (…vgl. BGH VersR 2013, 718 Rn. 13 zum BayUnterbrG m.w.N.; OLG München…, Urteil vom 29.03.2012, Az. 1 U 4444/11, Rn. 27; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.07.2019, Az. 8 U 59/18, beide zitiert nach juris; OLG Karlsruhe VersR 2016, 254 Rn. 27).

  Der Entscheidung des OLG Karlsruhe lag eine Klage gegen die in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Rechtsträgerin der beklagten Klinik zugrunde (OLG Karlsruhe VersR 2016, 254 Rn. 1, 27), die vom OLG Frankfurt a.M. entschiedene Klage richtete sich unmittelbar gegen das Land Hessen.

• LG Köln, 21.08.2024 - 25 O 305/22
  Das zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12.11.2015 (Az. 9 U 78/11, BeckRS 2015, 20407) betraf als Beklagte eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die für Pflichtverletzungen der bei ihr angestellten Ärzte, soweit diese in öffentlichem Amt handelten, gemäß Art. 34 S. 1 GG haftete (…OLG Karlsruhe, aaO, Rn. 20).