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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 21.12.1999 - 9 U 804/97-145   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,18390
OLG Naumburg, 21.12.1999 - 9 U 804/97-145 (https://dejure.org/1999,18390)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.12.1999 - 9 U 804/97-145 (https://dejure.org/1999,18390)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21. Dezember 1999 - 9 U 804/97-145 (https://dejure.org/1999,18390)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erlass eines Teilurteils; Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Weiterführung einer überschuldeten GmbH; Stoffgleichheit des Schadens bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Grundsätze der Durchgriffshaftung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

  • BSG, 07.12.1983 - 7 RAr 20/82

    Objektive Maßstäbe für Mißbrauch bei Durchgriffshaftung - Keine Subsidiarität bei …

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  • BGH, 30.11.1978 - II ZR 204/76

    Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer einer Komplementär-Gesellschaft …

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  • BGH, 25.04.1988 - II ZR 175/87

    Sittenwidrige Schädigung von Handwerkern

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  • LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19

    Eigentum durch Einbau verloren: Wertausgleich nur innerhalb der Leistungskette!

    In diesen Fällen kann der bisherige Materialeigentümer auch bei Insolvenz seines Vertragspartners keinen Bereicherungsausgleich von dem Grundstückseigentümer verlangen, dem seine Vertragsleistung faktisch zugutegekommen ist (RGZ 130, 310, 312; BGH LM § 812 BGB Nr. 14; WM 1962, 552; OLGR Naumburg 2000, 467 f; OLGR Saarbrücken 2001, 333, 334; BGB-RGRK/Heimann-Trosien § 812 Rn 36;… Staudinger/Gursky/Wiegand (2017) BGB § 951, Rn. 7).
  • OLG Naumburg, 09.04.2008 - 6 U 148/07

    Voraussetzungen der Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters

    Über die Rechtsform der juristischen Person darf nicht leichtfertig oder schrankenlos hinweggegangen werden (vgl. BSG, NJW 1984, 2117, 2118; OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.1999 - 9 U 804/97 - 145 -, S. 11 f.).

    b) Wird allerdings wie im vorliegenden Fall eine GmbH dazu eingesetzt, Lieferanten zumindest objektiv rechtswidrig zu schädigen, liegt ein Missbrauch der Rechtsform der GmbH vor (vgl. BSG, NJW 1984, 2117, 2118 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.1999 - 9 U 804/97 - 145 -, S. 12; siehe auch OLG Karlsruhe, WM 1978, 962, 967 sowie OLG Celle, BauR 2006, 543 ff.).

    Mit Urteil vom 21.12.1999 - 9 U 804/97 - 145 - hat der 9. Zivilsenat einen GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer, der von seiner anschließend in Insolvenz gegangenen Gesellschaft Bauwerke auf seinem eigenen Grundstück hat errichten lassen, aus § 826 BGB zur Erstattung des Forderungsausfalls an die Handwerker verurteilt.

  • OLG Dresden, 01.03.2007 - 4 U 2228/05
    Macht sich der die Gesellschaft beherrschende Gesellschafter oder Geschäftsführer einseitig die Vorteile aus dieser Konstellation zunutze, ohne die korrespondierende Verantwortung tragen zu wollen, und ist die daran beteiligte GmbH hinsichtlich ihrer Haftungsmasse so ausgestaltet, dass diese einseitige Verfolgung seiner Interessen unmittelbar zum Nachteil der Gesellschaftsgläubiger ausschlägt, so ist hierin eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Geschäftspartners zu sehen ( OLG Düsseldorf OLGR 2003, 278 - juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 10.2.2000, 8 U 187/99 ; OLG Naumburg OLGR 2000, 467; BGH NJW-RR 1988, 1181 (1182).
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