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  BGB § 242; PflVG § 3 Nr. 1
  Verwirkung des Direktanspruchs des Versicherungsnehmers (§ 3 Nr. 1 PflVG )

Papierfundstellen

• VersR 2001, 1231

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 14.12.1976 - VI ZR 1/76

  Verjährungshemmung - Beendigung der Verjährungshemmung - Treu und Glauben

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.07.2001 - 9 U 95/00

  * Liegen besondere Umstände vor, steht dem Einwand der Verwirkung ( § 242 BGB ) eines Anspruchs des VN nach § 3 Nr. 1 PflVG nicht entgegen, dass es der Versicherer in der Hand hat, die Hemmung der Verjährung durch eine den Anforderungen des § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG genügende Entscheidung zu beenden (Weiterführung von BGH VersR 1977, 335 [336]).

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• OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19

  Anforderungen an die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. …

  In der Rechtsprechung wird z. B. davon ausgegangen, dass sich der Geschädigte dann nach Treu und Glauben nicht mehr auf die Hemmung berufen kann, wenn er nach dem Zeitpunkt, zu dem alle Beteiligten der Schadensregulierung übereinstimmend von deren Abschluss ausgegangen sind, mehr als zehn Jahre nicht erneut einen weiteren Anspruch angemeldet hat (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 08.11.2007 - 1 U 81/07, zitiert nach juris, Rz. 7), wenn der Geschädigte nach in periodischen Abständen geleisteten Zahlungen nach geführter Korrespondenz in der Folgezeit über neunzehn Jahre lang keinerlei Ansprüche mehr erhoben hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.07.2001 - 9 U 95/00, zitiert nach juris, Rz. 34) oder der Geschädigte sich über sieben Jahre nach voller Befriedigung des einzig angemeldeten Schadens nicht mehr gemeldet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.1989 - 15 U 205/88).