Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 16a Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 27 Abs 1 AsylVfG, § 27 Abs 3 AsylVfG, § 79 Abs 2 AsylVfG
  Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen Nichtbetreibens - Ablehnung durch Urteil - Streitgegenstand in der Rechtsmittelinstanz; Marokko: Verfolgungsgefahr wegen Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Berber, Asylantragstellung im Ausland ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 103 Abs. 1; AsylVfG § 27 Abs. 1; AsylVfG § 27 Abs. 3; AsylVfG § 79 Abs. 2; AsylVfG § 81; AsylVfG § 87a Abs. 1; VwGO § 130
  Marokko, Berber, Demonstrationen, Majestätsbeleidigung, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Antragstellung als Asylgrund, Illegale Ausreise, Situation bei Rückkehr, Befragung, D (A), Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Rücknahmefiktion, Berufung, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (39)

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• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

  Rn. 64 Eine politische Verfolgung im vorgenannten Sinne ist nur dann anzunehmen, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung, seine Volkszugehörigkeit oder an anderen für ihn unverfügbaren Merkmalen, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn in ihrer Intensität aus der übergreifenden Lebensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 334 f. und vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92 u. a. -, InfAuslR 1993, 310, 312).

  Ob eine Verfolgung wegen eines nach § 51 Abs. 1 AuslG geschützten persönlichen Merkmals stattfindet und sich somit als politische Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift darstellt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der beeinträchtigenden Maßnahme selber zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven des Verfolgenden (so zu Art. 16 a Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a. a. O., 335).

  Eine erfolgte oder drohende strafrechtliche Verfolgung, die allein der Ahndung kriminellen Unrechts dient, ist keine politische Verfolgung (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a. a. O., 338).

  Rn. 65 Während das Asylrecht auf dem Zufluchtgedanken beruht und deshalb grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen (gegebenenfalls drohender) Verfolgung und Flucht voraussetzt (BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 57 und vom 10. Juli 1989, a.a.O., 344), wird ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die drohende politische Verfolgung aus einem selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestand herleitet (BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - BVerwG 9 C 276.94 -, DVBl. 1995, 572, 575).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

  Eingriffe in sonstige Rechtsgüter lösen einen Anspruch auf Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nur aus, wenn die vorliegende Beeinträchtigung nach ihrer Intensität und Schwere zugleich die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzunehmen haben (so zu Art. 16 a Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341, 357).

  Rn. 66 Die Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG setzt eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraus (so zu Art. 16 a Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, a. a. O., 359, 360).

  Diesen Ausländern kann eine Rückkehr nur dann zugemutet werden, wenn die Gefahr, erneut mit Verfolgungsmaßnahmen überzogen zu werden, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (so zu Art. 16 a Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, a. a. O., 361 f.).

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

  Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

  Rn. 43 "Der über Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, der seine einfachgesetzliche Ausprägung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in § 108 Abs. 2 VwGO gefunden hat, verpflichtet das zuständige Gericht unter anderem dazu, das Vorbringen der Beteiligten und die von ihnen gestellten Anträge zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. z. B. Senatsbeschlüsse vom 27. April 1995 - 13 UZ 2826/94 -, vom 11. August 1995 - 13 UZ 3537/94 - und vom 23. Oktober 1995 - 13 UZ 2713/94 -, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. z. B. BVerfGE 69, 145 (148)).

  Rn. 53 Zwar gewährt das Grundrecht auf rechtliches Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht lassen (z. B. BVerfGE 69, 145 (148 f.) m. w. N.).

  Daher ist beispielsweise anerkannt, daß die Anwendung von Präklusionsvorschriften, die etwa der Beschleunigung und Konzentration des Verfahrens dienen, trotz ihrer einschneidenden Wirkung mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar sind, wenn jedenfalls sichergestellt ist, daß die mit einem bestimmten Vorbringen ausgeschlossene Prozeßpartei ausreichend Gelegenheit hatte, sich in allen für sie wichtigen Punkten zu äußern, dies aber aus ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (BVerfGE 36, 92 (97), BVerfGE 51, 188 (199), BVerfGE 54, 117 (123 f.), BVerfGE 55, 72 (93 f.), BVerfGE 69, 145 (149)).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

  Das Gericht muss sich die feste Überzeugung vom Wahrheitsgehalt des klägerischen Vorbringens verschaffen können (BVerwG, Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180, 181 und vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23).

  Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn diese Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden (BVerwG, Urteile vom 16. April 1985, a. a. O., 183 und vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25).

• VGH Hessen, 20.01.1994 - 10 UE 2364/93

  Fiktive Klagerücknahme gemäß AsylVfG 1992 § 81 durch Untätigbleiben des …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

  Rn. 37 Diesem Begehren steht § 79 Abs. 2 AsylVfG entgegen, der § 130 VwGO für nicht anwendbar erklärt und damit ausdrücklich die Möglichkeit einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Gericht erster Instanz ausschließt (vgl. in diesem Sinne auch Hess. VGH, Zwischenurteil vom 20. Januar 1994 - 10 UE 2364/93 -, ESVGH 44, 184).

  Rn. 45 Der Senat hat in der Vergangenheit mehrfach unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu § 33 AsylVfG a. F. auf den Ausnahmecharakter jener Vorschrift wie auch des § 81 AsylVfG hingewiesen und die einschneidenden Rechtsfolgen hervorgehoben, die mit der Anwendung einer solchen Vorschrift und der darin normierten fiktiven Verfahrensbeendigung verbunden sind (vgl. z. B. Beschluß vom 21. November 1994 - 13 UZ 1572/94 -, ZAR 95, 39 = InfAuslR 95, 78 = AuAS 95, 22 = EZAR 631 Nr. 34, mit Verweis auf BVerfG, Beschluß des 2. Senats (1. Kammer) vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 -, DVBl. 93, 1000, BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, (Buchholz 402.25 Nr. 3 zu § 33 AsylVfG); Hess. VGH, Urteile vom 11. September 1989 - 13 UE 1667/85 - und - 13 UE 495/89 - und vom 20. Januar 1994 - 10 UE 2364/93 -, ZAR 94, 88).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1995 - 13 A 5227/94

  Fiktive Klagerücknahme; Beendigung der Asylklage; Berufung

  Auszug aus VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

  Rn. 38 Dass der Hauptantrag des Klägers auf eine unzulässige Zurückverweisung im vorgenannten Sinne gerichtet ist, kann auch nicht mit der Erwägung verneint werden, das Verwaltungsgericht habe mit seiner Entscheidung, das Verfahren wegen vermeintlicher (fiktiver) Klagerücknahme (§ 81 Satz 1 AsylVfG) nicht fortzusetzen, noch gar nicht "in der Sache" entschieden, so dass diese noch nicht in der Berufungsinstanz anhängig sei mit der Folge, dass im Fall einer Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung nunmehr das Verwaltungsgericht wieder über das bei ihm "verbliebene" Sachbegehren des Klägers zu entscheiden habe, ohne dass es insoweit einer Zurückverweisung bedürfte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. März 1995 - 13 A 5227/94.A -).

  Dass das Verwaltungsgericht nicht in der Sache selbst entschieden hat, führt entgegen der im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 1995 - 13 A 5227/94.A - vertretenen Auffassung nicht dazu, dass der eigentliche Asylrechtsstreit in der ersten Instanz anhängig geblieben wäre.

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

  Vielmehr ist es ausreichend, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in diesem Staat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können (vgl. zum Letzteren: BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49, 94).
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

  Der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216, 230).
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

  Rn. 65 Während das Asylrecht auf dem Zufluchtgedanken beruht und deshalb grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen (gegebenenfalls drohender) Verfolgung und Flucht voraussetzt (BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 57 …und vom 10. Juli 1989, a.a.O., 344), wird ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die drohende politische Verfolgung aus einem selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestand herleitet (BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - BVerwG 9 C 276.94 -, DVBl. 1995, 572, 575).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

  Hiervon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn aus seiner Sicht die für eine Verfolgung im Heimatland sprechenden Umstände größeres Gewicht haben als die hiergegen anzuführenden Tatsachen, so dass ihm eine Rückkehr in den Verfolgerstaat als unzumutbar erscheinen muss (so zu Art. 16 a Abs. 1 GG: vgl. BVerwG, Urteile vom 1, Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 u. a. -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37 und vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 -, NVwZ 1992, 582, 584).
• BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94

  Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
• BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85

  Asylanspruch bei einer Verfolgungsmaßnahme "im Bereich des Möglichen"
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86

  Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68

  Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 34.71

  Drohen einer Bestrafung wegen "Republikflucht" als Nachfluchtgrund
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85

  Präklusion II
• BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
• BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84

  Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter - …
• BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
• BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71

  Versagung rechtlichen Gehörs
• VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 495/89

  Voraussetzung und Folgen der Erledigung nach AsylVfG § 33
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1995 - A 13 S 3791/94

  Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet - Verletzung des …
• VGH Hessen, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im …
• VGH Hessen, 23.10.1995 - 13 UZ 2713/94

  Berufungszulassung in einem Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs …
• VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85

  Erledigung nach AsylVfG § 33
• VGH Hessen, 21.11.1994 - 13 UZ 1572/94

  Fiktive Klagerücknahme nach AsylVfG 1992 § 81 bei Nichtbetreiben des …
• VGH Hessen, 11.08.1995 - 13 UZ 3537/94

  Zulassung der Berufung in Asylverfahren: prozeßordnungswidrige Ablehnung eines …
• EGMR, 15.06.2000 - 31655/96

  G.T. v. ITALY

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 1 A 2/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines marokkanischen Staatsangehörigen …

  Vgl. insoweit auch die Urteile des VG Aachen vom 8. Juli 2009 - 9 K 1658/08.A -, UA Seite 5, n. v., und vom 5. März 2001- 9 K 2185/99.A -, juris, 1. Orientierungssatz; ferner Hess. VGH vom 18. Februar 1999- 9 UE 812/96 -, juris, Rn. 87 ff., in denen - soweit nach juris ersichtlich - letztmalig eine Gruppenverfolgung von Berbern in Marokko geprüft (und verneint) wurde.
• VGH Hessen, 15.07.1999 - 9 UE 2626/96

  Marokko: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland nach …

  Gleichzeitig sind die Beteiligten unter Hinweis auf die Urteile des Senats vom 18. Februar 1999 (u. a. 9 UE 812/96) darauf hingewiesen worden, dass auch im vorliegenden Fall eine Zurückweisung der Berufung des Klägers in Betracht komme und dass das Berufungsgericht nach § 130 a VwGO über eine Berufung auch ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden könne, wenn es sie einstimmig für begründet oder für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

  Rn. 30 Zu den sich im Zusammenhang mit der Stellung eines Asylantrags ergebenden Grundsatzfragen hat der Senat u. a. in seinem Urteil vom 18. Februar 1999 -- 9 UE 812/96 -- Folgendes ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2022 - 4 A 3086/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bzgl. der …

  Rn. 7 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 11.7.2001 - A 4 B 4197/99 -, juris, Rn. 12 ff., 20; Hess. VGH, Urteil vom 18.2.1999 - 9 UE 812/96 -, juris, Rn. 37 f., m. w. N.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16.6.2022 - 6 B 1/22 -, juris, Urteilsabdruck, Seite 8.
• OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99

  Algerien, Berber, Einberufung, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Verfolgung …

  Die Auffassung, das Klagebegehren fiele nicht in der Berufungsinstanz an, wäre auch schwerlich mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar, wie es in § 79 Abs. 2 AsylVfG Ausdruck gefunden hat (so auch Hessischer VGH, Urt. v. 18.2.1999 - 9 UE 812/96 -, zitiert nach JURIS).