Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 80 Abs 1 VwGO, § 80b Abs 1 S 1 Alt 2 VwGO, § 80b Abs 2 VwGO, § 92 Abs 3 S 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache

• datenbank.nwb.de

  Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 22.02.2018 - 3 VR 1.17

  Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 9 VR 2.21

  Da das Verbandsklagerecht der Antragstellerin streitig und die Revision wegen der damit zusammenhängenden Frage der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 und 2 UmwRG mit den Anforderungen des Europarechts zugelassen worden ist, sind vielmehr das Verbandsklagerecht und der Eintritt des Suspensiveffekts im vorliegenden Antragsverfahren zugunsten der Antragstellerin zu unterstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 3 VR 1.17 - juris Rn. 12 zu § 42 Abs. 2 VwGO).

  Der Ausgang des Revisionsverfahrens ist vielmehr offen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 3 VR 1.17 - juris Rn. 19).

• BVerwG, 07.04.2008 - 9 VR 6.07

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 9 VR 2.21

  Lässt sich der vermutliche Prozessausgang nicht ohne Weiteres übersehen, so entspricht es der Billigkeit, der Ungewissheit über den Verfahrensausgang dadurch Rechnung zu tragen, dass die Kosten im Sinne von § 155 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO gegeneinander aufgehoben werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2008 - 9 VR 3.07 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 77 Rn. 5 und vom 7. April 2008 - 9 VR 6.07 - juris Rn. 1).

  Es entspräche deshalb nicht der Billigkeit, dies einseitig zu seinen Lasten zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2008 - 9 VR 6.07 - juris Rn. 1).

• BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17

  Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche; …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 9 VR 2.21

  Denn selbst wenn die angefochtenen Planfeststellungsbeschlüsse aus diesem Grund der Antragstellerin gegenüber unanfechtbar gewesen wären und die mit der Anfechtungsklage verbundene aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO nicht hätte eintreten können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1992 - 7 C 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 175 S. 29 f. zu § 42 Abs. 2 VwGO), stünde dies der Statthaftigkeit des Antrags mangels offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14.17 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 73 Rn. 23) nicht entgegen.

• BVerwG, 19.06.2007 - 4 VR 2.07

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der; …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 9 VR 2.21

  Denn die Stellung des Antrags auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung vor deren Ablauf ermöglicht es dem Gericht erst, die Anordnung im Einklang mit dem Wortlaut und dem Leitbild der gesetzlichen Regelung vor dem Ende der aufschiebenden Wirkung zu treffen (vgl. zur Zulässigkeit des Antrags nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 13 …und vom 13. August 2019 - 6 VR 3.19 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01

  Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt; Antrag auf Gewährung vorläufigen …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 9 VR 2.21

  Denn der Antragsgegner hatte jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch keine Veranlassung, auf das Unterbleiben von Vollziehungsmaßnahmen hinzuweisen oder die Vollziehung deshalb von Amts wegen auszusetzen, weil absehbar war, dass der Vorhabenträger bis zu dem voraussichtlichen Entscheidungstermin in der Hauptsache keine Vollzugsmaßnahmen in Betracht ziehen würde (vgl. zu einer solchen Verpflichtung BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2001 - 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 3 f. …und vom 13. Juni 2013 - 9 VR 2.13 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 89 Rn. 2).
• BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92

  Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 9 VR 2.21

  Denn selbst wenn die angefochtenen Planfeststellungsbeschlüsse aus diesem Grund der Antragstellerin gegenüber unanfechtbar gewesen wären und die mit der Anfechtungsklage verbundene aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO nicht hätte eintreten können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1992 - 7 C 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 175 S. 29 f. zu § 42 Abs. 2 VwGO), stünde dies der Statthaftigkeit des Antrags mangels offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14.17 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 73 Rn. 23) nicht entgegen.
• BVerwG, 13.09.2011 - 1 VR 1.11

  Vorläufiger Rechtsschutz; aufschiebende Wirkung; Wegfall der aufschiebenden …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 9 VR 2.21

  Rn. 9 Auch das Ergebnis der im Rahmen der Entscheidung über den Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO erforderlichen Abwägung des Interesses der Antragstellerin an der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einerseits und des Interesses des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung der Planfeststellungsbeschlüsse andererseits (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 9) war zum Zeitpunkt der Hauptsacheerledigung nicht ohne Weiteres abzusehen.
• BVerwG, 13.08.2019 - 6 VR 3.19

  Erfolgloser Eilantrag gegen Zulassung zur Ausstrahlung eines bundesweiten …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 9 VR 2.21

  Denn die Stellung des Antrags auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung vor deren Ablauf ermöglicht es dem Gericht erst, die Anordnung im Einklang mit dem Wortlaut und dem Leitbild der gesetzlichen Regelung vor dem Ende der aufschiebenden Wirkung zu treffen (…vgl. zur Zulässigkeit des Antrags nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 13 und vom 13. August 2019 - 6 VR 3.19 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 14.03.2008 - 9 VR 3.07

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 9 VR 2.21

  Lässt sich der vermutliche Prozessausgang nicht ohne Weiteres übersehen, so entspricht es der Billigkeit, der Ungewissheit über den Verfahrensausgang dadurch Rechnung zu tragen, dass die Kosten im Sinne von § 155 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO gegeneinander aufgehoben werden (BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2008 - 9 VR 3.07 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 77 Rn. 5 …und vom 7. April 2008 - 9 VR 6.07 - juris Rn. 1).
• BVerwG, 13.06.2013 - 9 VR 2.13

  Aussetzung der Vollziehung; Teilaussetzung; Dringlichkeit

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 9 VR 2.21

  Denn der Antragsgegner hatte jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch keine Veranlassung, auf das Unterbleiben von Vollziehungsmaßnahmen hinzuweisen oder die Vollziehung deshalb von Amts wegen auszusetzen, weil absehbar war, dass der Vorhabenträger bis zu dem voraussichtlichen Entscheidungstermin in der Hauptsache keine Vollzugsmaßnahmen in Betracht ziehen würde (vgl. zu einer solchen Verpflichtung BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2001 - 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 3 f. und vom 13. Juni 2013 - 9 VR 2.13 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 89 Rn. 2).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Neustadt, 07.02.2023 - 4 L 55/23

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

  Scheidet die Gewährung von Rechtsschutz wegen eindeutiger Verfristung des an sich statthaften Rechtsbehelfs aus, entfällt der Grund für dessen aufschiebende Wirkung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 9 VR 2/21 -, juris, Rn. 3; BVerwG…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 3 VR 1/17 -, juris, Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 1992 - 7 C 24/92 -, juris, Rn. 21; Bay. VGH, Beschluss vom 18. November 2019 - 4 CS 19.1839 -, NVwZ-RR 2020, 619; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 2. August 2012 - 2 M 58/12 -, juris, Rn. 6).