Volltextveröffentlichungen (5)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Befugnis des Bundesministeriums für Verkehrswesen, Bauwesen und Wohnungswesen zur Linienbestimmung bei Ortsumgehung; Abwägungsfehler im Planfeststellungsbeschluss; Verbindliche Entscheidung dem Grunde nach über die Entschädigung des Eigentümers bei teilweiser ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 9 VR 27.03

  Der verkehrliche Bedarf für das Vorhaben steht damit grundsätzlich auch für den beschließenden Senat verbindlich fest (zu dieser Bindungswirkung und etwaigen Ausnahmen hiervon vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - DVBl 2003, 1069; Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 ).
• BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 9 VR 27.03

  Der verkehrliche Bedarf für das Vorhaben steht damit grundsätzlich auch für den beschließenden Senat verbindlich fest (zu dieser Bindungswirkung und etwaigen Ausnahmen hiervon vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - DVBl 2003, 1069; Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 ).
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 9 VR 27.03

  Die Enteignungsgrundsätze sind aber auf die der förmlichen Enteignung vorangehende Planung nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 ) mit der Folge, dass es keinen Abwägungsfehler darstellt, wenn über die Inanspruchnahme des Grundstücks entschieden worden ist, ohne dass zuvor sein Verkehrswert ermittelt worden ist.

• BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 9.89

  Planfeststellung; Nießbrauch; Teilenteignung; mittelbare Einwirkungen; …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 9 VR 27.03

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die durch eine teilweise Inanspruchnahme von Grundeigentum bedingten Nutzungsbeeinträchtigungen auf dem Restgrundstück, das dem Eigentümer verbleibt, im Rahmen des Enteignungsverfahrens, ggf. auch durch einen Anspruch auf Übernahme des Restgrundstücks, zu entschädigen sind, ohne dass es hierzu auch nur einer Entscheidung dem Grunde nach im Planfeststellungsbeschluss bedürfte (BVerwG, Beschluss vom 27. August 1993 - BVerwG 4 A 2.93 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 24; Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88, S. 80 ff.;… Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34, S. 113 f.).
• BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

  Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 9 VR 27.03

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die durch eine teilweise Inanspruchnahme von Grundeigentum bedingten Nutzungsbeeinträchtigungen auf dem Restgrundstück, das dem Eigentümer verbleibt, im Rahmen des Enteignungsverfahrens, ggf. auch durch einen Anspruch auf Übernahme des Restgrundstücks, zu entschädigen sind, ohne dass es hierzu auch nur einer Entscheidung dem Grunde nach im Planfeststellungsbeschluss bedürfte (BVerwG, Beschluss vom 27. August 1993 - BVerwG 4 A 2.93 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 24;… Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88, S. 80 ff.; Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34, S. 113 f.).
• BVerwG, 25.09.2003 - 9 VR 9.03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 9 VR 27.03

  Auch die Gesetzesmaterialien geben keinen Anhaltspunkt dafür, dass vor dieser Gesetzesänderung bereits erfolgte Linienbestimmungen ihre im Verhältnis zwischen dem Bundesministerium und der Landesstraßenverwaltung bestehende interne Bindungswirkung verlieren sollten (…vgl. BTDrucks 14/1517, S. 2; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 25. September 2003 - BVerwG 9 VR 9.03 -).
• BVerwG, 27.08.1993 - 4 A 2.93

  Anspruch auf Ersatzlandgestellung für die Inanspruchnahme eines Grundstücks …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 9 VR 27.03

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die durch eine teilweise Inanspruchnahme von Grundeigentum bedingten Nutzungsbeeinträchtigungen auf dem Restgrundstück, das dem Eigentümer verbleibt, im Rahmen des Enteignungsverfahrens, ggf. auch durch einen Anspruch auf Übernahme des Restgrundstücks, zu entschädigen sind, ohne dass es hierzu auch nur einer Entscheidung dem Grunde nach im Planfeststellungsbeschluss bedürfte (BVerwG, Beschluss vom 27. August 1993 - BVerwG 4 A 2.93 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 24;… Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88, S. 80 ff.;… Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34, S. 113 f.).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

  Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

  Eine Befugnis des Bundesministeriums dürfte dadurch nicht ausgeschlossen sein, wenn der Neubau einer Bundesstraße vornehmlich der Schaffung einer leistungsfähigen und überörtlichen, durchgängigen Verbindung dient und nur daneben, aber nicht hauptsächlich die Beseitigung von Ortsdurchfahrten erreichen soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004 - BVerwG 9 VR 27.03 -, juris, RdNr. 7).
• BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

  Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …

  So hat die Planfeststellungsbehörde zumindest bereits dem Grunde nach über einen Ausgleichsanspruch auf angemessene Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu befinden, während die Höhe der Entschädigung ggf. einem Planergänzungsbeschluss, oder auch einem darüber hinausgehenden Enteignungsverfahren vorbehalten bleiben kann (…Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - juris Rn. 24 f. = Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87; Beschluss vom 20. Januar 2004 - BVerwG 9 VR 27.03 - juris Rn. 9;… Kopp/Ramsauer, VwVfG § 74 Rn. 135).
• BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03

  Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; …

  Ob über einen Anspruch auf Grundstücksübernahme gegen Entschädigung bereits im Planfeststellungsbeschluss zu befinden ist, richtet sich nach der Art der anspruchsbegründenden Beeinträchtigungen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 1980 a.a.O., vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88…, Beschluss vom 27. August 1993 a.a.O., Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und Beschluss vom 20. Januar 2004 - BVerwG 9 VR 27.03 -).

• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 23.03

  Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen

  Die weiteren Hilfsanträge der Kläger bleiben schon deshalb ohne Erfolg, weil die mit ihnen verfolgten Begehren auf Übernahme der trassenbedingt von einer öffentlichen Wegeverbindung abgeschnittenen Restgrundstücke, zumindest aber auf Gewährung einer angemessenen Geldentschädigung für den Wertverlust der Grundstücke wegen ihrer mangelhaften Erschließung, von vornherein nicht mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss verfolgt werden können, sondern der Klärung in einem nachfolgenden Enteignungsverfahren vorbehalten bleiben, wenn diese Nachteile, wie hier, auf einer Inanspruchnahme des Grundeigentums der Kläger beruhen (BVerwG, Beschluss vom 27. August 1993 - BVerwG 4 A 2.93 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 24;… Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88, S. 80 ff.; Beschluss vom 20. Januar 2004 - BVerwG 9 VR 27.03 - juris).
• BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 72.03

  Rechtmäßigkeit eines Planfestestellungsbeschlusses; Klage gegen den …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Januar 2004 (BVerwG 9 VR 27.03 ) den Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt und sich dabei mit dem Vorbringen der Kläger im Einzelnen befasst.
• OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 7 KS 177/11

  Präklusion von Einwendungen eines von der Straßenplanung betroffenen Bürgers …

  Der § 74 Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 17b FStrG) bietet keine rechtliche Grundlage dafür, einen entsprechenden Entschädigungsvorbehalt dem Grunde nach in den Planfeststellungsbeschluss aufzunehmen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.8. 1993 - BVerwG 4 A 2.93 -, a. a. O., und Beschl. v. 20.1.2004 - BVerwG 9 VR 27.03 -, juris, Langtext, Rn. 9).