Volltextveröffentlichungen (9)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

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  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - geschützter Weg - erheblicher Umweg - eingeschobener Weg - dienstlich veranlaßter Umweg - privatwirtschaftliche Tätigkeit

• Judicialis

  SVG § 81 Abs 1; ; SVG § 81 Abs 4 Satz 1 Nr 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Versorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienst - Geschützter Weg - Unfall - Dienststelle - Versorgungsschutz - Dienstliche Gründe - Eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Wehrdienstbeschädigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SVG § 80 Abs. 1 § 81 Abs. 1 § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
  Wegeunfall in der Soldatenversorgung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 88, 247

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (20)

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• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 33/00 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Handlungstendenz - Abgrenzung …

  Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R

  Bei der Feststellung dieses inneren Zusammenhangs, der die Grenze des Versicherungs- bzw Versorgungsschutzes markiert, ist wertend zu entscheiden, ob das Handeln des Beschädigten/Versicherten zur geschützten Tätigkeit bzw zum Weg zur Dienststelle/Arbeitsstätte gehört (…vgl BSG aaO; BSG vom 2. Mai 2001 - B 2 U 33/00 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen); von dieser Beziehung ist zu fordern, daß sie das Verhalten mit dem Weg "sachlich zusammenfaßt" (…vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 23 S 71, 73).

  Die Arbeitsstätte bzw der Dienstort muß aber Ziel oder Ausgangspunkt des Weges sein, der andere Grenzpunkt des Weges ist gesetzlich nicht festgelegt (vgl BSG vom 2. Mai 2001 aaO;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 39 S 141 mwN).

  Indessen wird auch hier der rechtliche Zusammenhang dieses Weges mit der Tätigkeit im Unternehmen bzw Dienst gefordert (BSG vom 2. Mai 2001 aaO), dh der Weg muß wesentlich - der Handlungstendenz nach - dazu dienen, den Ort der Tätigkeit bzw des Dienstes (oder nach der Beendigung: den anderen Endpunkt des Weges von dem Ort der Tätigkeit) zu erreichen.

  Bei der Beurteilung des inneren Zusammenhangs sind alle Umstände des jeweiligen Falles zu berücksichtigen (Urteil vom 2. Mai 2001 aaO S 7 des Abdrucks mwN).

  Dieser in der Rechtsprechung zum "dritten Ort" entwickelte Maßstab darf auch in Fällen wie hier, wenn der innere Zusammenhang einer Unterbrechung zur Prüfung steht, nicht außer Acht gelassen werden (…vgl nur BSGE 62, 113, 115 = SozR 2200 § 550 Nr. 76 S 194, 198;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 5 S 13, 17; BSG vom 2. Mai 2001 aaO, jeweils mwN).

  Für einen solchen Weg scheidet der Wegeschutz aus, und zwar auch dann, wenn sich der Unfall (räumlich) auf derselben Strecke ereignet, die der Beschädigte für den Weg vom "dritten Ort" zum Dienstort zu benutzen hätte (vgl BSG vom 2. Mai 2001 aaO S 5;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 jeweils mwN).

• BSG, 24.01.1995 - 8 RKnU 1/94

  Sachliche Verknüpfung zwischen einem zum Unfall führenden Verhalten und der …

  Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R

  Bei der Feststellung dieses inneren Zusammenhangs, der die Grenze des Versicherungs- bzw Versorgungsschutzes markiert, ist wertend zu entscheiden, ob das Handeln des Beschädigten/Versicherten zur geschützten Tätigkeit bzw zum Weg zur Dienststelle/Arbeitsstätte gehört (…vgl BSG aaO;… BSG vom 2. Mai 2001 - B 2 U 33/00 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen); von dieser Beziehung ist zu fordern, daß sie das Verhalten mit dem Weg "sachlich zusammenfaßt" (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 23 S 71, 73).

  Für den Schutz von Vorbereitungshandlungen ist entscheidend, ob die Gesamtumstände dafür oder dagegen sprechen, das unfallbringende Verhalten den Regeln der Soldatenversorgung (gesetzlichen Unfallversicherung) geschützten Bereich oder der Privatsphäre des Beschädigten zuzurechnen (vgl zu diesem Vorgehen bereits BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 23 S 74 mwN).

  Auf dieser Grundlage wurden in der Rechtsprechung des BSG als geschützte Vorbereitungshandlungen ausnahmsweise anerkannt ua das unvorhergesehen notwendige Nachtanken (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 39 mwN;… Abgrenzung dazu bei BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19 S 75, 78 mwN; Schutz bejahend auch BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 23), das Holen von Medikamenten unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme (…vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 S 58 mwN), das Holen der in der Wohnung vergessenen Brille (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 25) bzw der Zahnvollprothese (BSG Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/75 - USK 77139) oder des vergessenen Spindschlüssels (…BSG SozR Nr. 11 zu § 243 RVO aF).

  Ob derartige Vorbereitungshandlungen bereits der Arbeitsleistung oder einem damit sachlich zusammenhängenden Weg zu und von der Arbeit zugerechnet werden müssen, ergibt sich nicht schon aus einer losgelösten Betrachtung allein des Verhaltens des Versicherten, sondern erst - unter Würdigung der Gesamtumstände - im Zusammenhang mit allgemeinen rechtlich-systematischen Überlegungen (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 23 S 74).

• BSG, 02.07.1996 - 2 RU 16/95

  Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte

  Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R

  Der innere Zusammenhang ist gegeben, wenn die Zurücklegung des Weges dazu bestimmt ist, der Aufnahme des Dienstes oder der versicherten Tätigkeit wesentlich zu dienen (vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 S 50 mwN; stRspr).

  Fehlt es an einem so verstandenen inneren Zusammenhang, scheidet ein Schutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte/Beschädigte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 S 50;… aaO Nr. 19 S 75, 77, jeweils mwN).

  Er wäre hier - bei einer nicht nur geringfügigen Unterbrechung (vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 S 50;… aaO Nr. 16 S 61 jeweils mwN) - nur dann geschützt, wenn für diese Weggestaltung dienstliche Gründe allein bestimmend oder jedenfalls überwiegend wären (vgl nur BSGE 43, 113, 114 f; 74, 159, 161, jeweils mwN, stRspr).

• BSG, 07.05.1986 - 9a RV 18/85

  Wegeunfallrechtsprechung für Soldatenversorgung und gesetzliche …

  Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R

  Auch der Schutz auf Wegen ist für die Kriegsopfer- und Soldatenversorgung sowie für die gesetzliche Unfallversicherung einheitlich zu beurteilen (…BSGE 33, 239, 242 f = SozR Nr. 2 zu § 81 SVG 1964;… BSGE 50, 80, 81 = SozR 3200 § 81 Nr. 13; BSG SozR 3200 § 81 Nr. 24, 25, SozR 3-3200 § 81 Nr. 12 S 49, 51, stRspr).

  Solche anderen Wege von und nach der Dienststelle oder Arbeitsstätte als diejenigen zur oder von der Wohnung oder sonstigen Unterkunft sind unfallversicherungsrechtlich und versorgungsrechtlich geschützt, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Weg zur und von der Häuslichkeit aus stehen (BSG SozR 3200 § 81 Nr. 24 S 97 mwN).

  Dies hatte auch der erkennende Senat bereits in einem insoweit vergleichbaren Fall entschieden (SozR 3200 § 81 Nr. 24) und dabei auf die notwendige Abgrenzung zwischen örtlich-räumlicher und funktionaler Beziehung zur Wegstrecke abgestellt (…aaO S 98 f).

• BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96

  Wegeunfall bei Apothekenbesuch

  Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R

  Ihnen ist gemeinsam, daß sie zugleich mit ihrem privaten Charakter mittelbar der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Dienst- bzw Arbeitsverhältnis dienen und vielfach hierzu sogar unentbehrlich sind (vgl dazu statt vieler BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 S 58, 61 f;… SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 51, 53), dieser Tätigkeit aber zu fern stehen, als daß sie schon dem persönlichen Lebensbereich des Beschäftigten bzw Versicherten entzogen und der unter Schutz stehenden dienstlichen bzw betrieblichen Sphäre zuzurechnen wären (vgl zum Vorstehenden BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 S 58, 61 ff mwN).

  Auf dieser Grundlage wurden in der Rechtsprechung des BSG als geschützte Vorbereitungshandlungen ausnahmsweise anerkannt ua das unvorhergesehen notwendige Nachtanken (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 39 mwN;… Abgrenzung dazu bei BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19 S 75, 78 mwN;… Schutz bejahend auch BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 23), das Holen von Medikamenten unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme (vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 S 58 mwN), das Holen der in der Wohnung vergessenen Brille (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 25) bzw der Zahnvollprothese (BSG Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/75 - USK 77139) oder des vergessenen Spindschlüssels (…BSG SozR Nr. 11 zu § 243 RVO aF).

• BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90

  Unfallversicherungsschutz eines Autofahrers auf dem Heimweg

  Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R

  Maßstab dafür ist die Handlungstendenz der Versicherten bzw Beschädigten; dh die Beantwortung der Frage, ob ein Verhalten dienstlichem (versichertem) Tun zugerechnet werden kann, ist von den subjektiven Vorstellungen des Versicherten abhängig, dienstlich (betriebsdienlich) tätig zu sein, wenn diese Meinung in den objektiven Verhältnissen eine ausreichende Stütze findet (…vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 14, 23 S 75 f mwN; 2200 § 550 Nr. 39; SozR 3-2200 § 550 Nr. 4, 6, 14, 16).

  Für einen solchen Weg scheidet der Wegeschutz aus, und zwar auch dann, wenn sich der Unfall (räumlich) auf derselben Strecke ereignet, die der Beschädigte für den Weg vom "dritten Ort" zum Dienstort zu benutzen hätte (…vgl BSG vom 2. Mai 2001 aaO S 5; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 jeweils mwN).

• BSG, 25.01.1977 - 2 RU 23/76

  Versicherungsschutz - Unterbrechung des Schulweges - Entzünden von Chemikalien

  Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R

  Auf diesem "eingeschobenen Weg" (vgl BSGE 43, 113, 114 = SozR § 550 Nr. 26 S 57;… BSG aaO Nr. 24 S 51 f) entfernte sich der Kläger vom Dienstort Rotenburg/Wümme (…"Abweg", vgl BSGE 82, 138, 142 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73; BSGE 74, 159, 161).

  Er wäre hier - bei einer nicht nur geringfügigen Unterbrechung (…vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 S 50;… aaO Nr. 16 S 61 jeweils mwN) - nur dann geschützt, wenn für diese Weggestaltung dienstliche Gründe allein bestimmend oder jedenfalls überwiegend wären (vgl nur BSGE 43, 113, 114 f; 74, 159, 161, jeweils mwN, stRspr).

• BSG, 05.05.1994 - 2 RU 28/93

  Unfallversicherung - Schüler - Schulweg

  Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R

  Auf diesem "eingeschobenen Weg" (…vgl BSGE 43, 113, 114 = SozR § 550 Nr. 26 S 57;… BSG aaO Nr. 24 S 51 f) entfernte sich der Kläger vom Dienstort Rotenburg/Wümme (…"Abweg", vgl BSGE 82, 138, 142 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73; BSGE 74, 159, 161).

  Er wäre hier - bei einer nicht nur geringfügigen Unterbrechung (…vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 S 50;… aaO Nr. 16 S 61 jeweils mwN) - nur dann geschützt, wenn für diese Weggestaltung dienstliche Gründe allein bestimmend oder jedenfalls überwiegend wären (vgl nur BSGE 43, 113, 114 f; 74, 159, 161, jeweils mwN, stRspr).

• BSG, 05.05.1993 - 9a RV 21/91

  Wehrdienst - Familienheimfahrt - Baustelle - Umweg - Abweg - Unterbrechung - …

  Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R

  Die Grundentscheidungen des sozialen Unfallversicherungsrechts sind im Entschädigungsrecht zu beachten (Bundessozialgericht SozR 3-3200 § 81 Nr. 7, 12, jeweils mwN).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, verliert der Betroffene bei einem Unterbrechungstatbestand den Versorgungsschutz, wenn für die gewählte unübliche Wegstrecke ein dienstbezogener Grund nicht erkennbar ist (vgl BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 7); in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung verneint der Senat den Versorgungsschutz aber auch in Fällen wie hier, wenn ein dienstbezogener Grund zwar erkennbar, die gewählte Wegstrecke bei Berücksichtigung aller Umstände des Sachverhalts aber wesentlich durch private Gründe geprägt ist.

• BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Aufenthaltsdauer - …

  Auszug aus BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R

  Auf diesem "eingeschobenen Weg" (…vgl BSGE 43, 113, 114 = SozR § 550 Nr. 26 S 57;… BSG aaO Nr. 24 S 51 f) entfernte sich der Kläger vom Dienstort Rotenburg/Wümme ("Abweg", vgl BSGE 82, 138, 142 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73; BSGE 74, 159, 161).
• BSG, 11.08.1998 - B 2 U 29/97 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Unterbrechung - Handlungstendenz - …
• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R

  Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im …
• BSG, 12.05.1992 - 2 RU 26/91

  Ungeklärter Unfallverlauf - Arbeitsunfall - Ursächlicher Zusammenhang
• BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

  Unfallversicherungsschutz bei einer Fahrt zu einem dritten Ort
• BSG, 27.08.1987 - 2 RU 70/85

  Versicherungsschutz - Weg - Ärztliche Behandlung - Arbeitsaufnahme - Ort der …
• BSG, 11.10.1994 - 9 RV 8/94

  Soldatenversorgung - Verkehrsunfall - Verurteilung - Gefährdung des …
• BSG, 25.01.1977 - 2 RU 99/75

  Ort der Tätigkeit - Beginn der Arbeitszeit - Verlassen des Arbeitsortes - …
• BSG, 27.03.1980 - 10 RV 3/79

  Versorgungsrechtlich und versicherungsrechtlich geschützte Hilfeleistung
• BSG, 26.05.1977 - 2 RU 97/75
• BSG, 30.11.1971 - 10 RV 114/70

  Unfallversicherungsschutz - Heimfahrt eines Soldaten - Umweg für Mitfahrenden

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• BSG, 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R

  Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - …

  Das Zurücklegen eines Weges hängt mit dem Wehrdienst zusammen, wenn zwischen beidem ein innerer Zusammenhang besteht (stRspr, zuletzt BSGE 88, 247, 248 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 19 mwN;… ebenso zum Unfallversicherungsrecht der 2. Senat des BSG: SozR 3-2200 § 550 Nr. 21 und SozR 3-2700 § 8 Nr. 10).

  Bei der Feststellung dieses inneren Zusammenhangs geht es um die Ermittlung der Grenze, bis zu welcher der Versorgungsschutz in der Soldatenversorgung reicht (BSGE 88, 247, 248 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 19 mwN).

  Es ist vielmehr wertend zu entscheiden, ob das Handeln des Soldaten noch zum "Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges" gehört, ob beides so aufeinander bezogen ist, dass es sachlich zusammenzufassen ist (vgl BSGE 88, 247, 249 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 19).

  Im Kern geht es darum, ob der eingetretene Schaden dem Soldaten persönlich - also dessen privater Sphäre - oder seinem Dienstherrn - also der dienstlichen Sphäre - zuzurechnen ist (BSGE 88, 247, 248 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 19 mwN).

  Fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungs-/Versorgungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte/Soldat auf dem Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 und zuletzt BSGE 88, 247, 249, jeweils mwN; ebenso BVerwG Urteil vom 27. Mai 2004, 2 C 29/03, DVBl 2004, 1377, 1378 zu § 31 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz : "Handlungsintention des Beamten, wie sie sich im äußeren Erscheinungsbild manifestiert").

• LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20

  Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des …

  Die Rechtsprechung hat stets betont, dass auch für Versicherte, die sich nicht auf direktem Weg in Richtung ihrer Arbeitsstätte, sondern in entgegengesetzte Richtung von diesem Ziel fortbewegen, Unfallversicherungsschutz bestehen kann, wenn es sich bei diesem Abweg (…zur Unterscheidung zwischen Ab- und Umweg vgl. Krasney, in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, SGB VII, § 8 Rn. 483 f., Stand Juni 2020) um eine lediglich geringfügige Unterbrechung des direkt zurückgelegten Weges handelt (BSG…, Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 Rn. 17 f.; BSG…, Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 Rn. 19 und 21; BSG, Urteil vom 8.8.2001 - B 9 VS 2/00 R - BSGE 88, 247 = juris Rn. 17; BSG…, Urteil vom 18.3.1997 - 2 RU 17/96 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 Rn. 19 f.; BSG…, Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90 - juris Rn. 19; BSG…, Urteil vom 31.7.1985 - 2 RU 63/84 - juris Rn. 15; BSG…, Urteil vom 22.1.1976 - 2 RU 73/75 - BSGE 41, 141 = juris Rn. 18; RVA, Urteil 28.6.1928 - Ia 3496.27 - EuM 23, 168, 169; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.09.2018 - L 6 U 418/18 - juris Rn. 34; BayLSG…, Urteil vom 7.5.2014 - L 2 U 308/09 - juris Rn. 56;… Junge/Brose, in Eichenhofer/v. Koppenfels-Spies/Wenner, SGB VII, 2. Aufl. 2019, § 8 Rn. 128;… Krasney, in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, SGB VII, § 8 Rn. 499, Stand Februar 2020, Stand November 2019; Jung, BePr 2020, 323, 324; a.A. BSG…, Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 Rn. 15 für einen Pkw-Fahrer sowie BSG…, Urteil vom 21.1.1997 - 2 RU 11/96 - juris Rn. 19 für einen Fußgänger jeweils unter Bezugnahme auf BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 8 ;… Spellbrink, in SRH, 6. Aufl. 2018, § 16 Rn. 132; Siefert, NZS 2017, 766, 768; Keller, in Hauck/Noftz, SGB VII, § 8 Rn 240a, Stand Juni 2018;… Ziegler, in LPK-SGB VII, 5. Aufl. 2018, § 8 Rn. 248;… Ricke, in KassKomm, § 8 SGB VII Rn. 202, Stand Juli 2020;… Wietfeld, in BeckOK Sozialrecht, § 8 SGB VII Rn. 200, Stand 1.12.2020; offengelassen BSG…, Urteil vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 Rn. 15).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - L 15 U 287/00

  Anerkennung eines Autounfalles in den Niederlanden als Arbeitsunfall; Würdigung …

  Der vorliegende Sachverhalt weist allerdings Parallelen auf zur der Konstellation, über die der 9. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 08.08.2001 (B 9 Vs 2/00 R, BSGE 88, 247 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 19) befunden hat, die zwar zum sozialen Entschädigungsrecht ergangen ist, deren Grundsätze aber auf die gesetzliche Unfallversicherung übertragbar sind.

  Denn unversicherte Vorbereitungshandlungen sind wenn auch nicht typischerweise, so doch häufig für die Durchführung betrieblicher Tätigkeiten unentbehrlich (…vgl. BSG SozR 3-2200 § 55 Nr. 16;… SozR 2200 § 55 Nr. 24; Urteil des BSG vom 08.08.2001 a. a. O.).

• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2006 - L 6 VS 880/05

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Verkehrsunfall auf der Heimfahrt …

  Rn. 21 Das Zurücklegen eines Weges hängt mit dem Wehrdienst zusammen, wenn zwischen beidem ein innerer Zusammenhang besteht (ständige Rechtsprechung, zuletzt BSGE 88, 247, 248 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 19 mwN;… ebenso zum Unfallversicherungsrecht der 2. Senat des BSG: SozR 3-2200 § 550 Nr. 21 und SozR 3-2700 § 8 Nr. 10).

  Entscheidend ist, ob der eingetretene Schaden dem Soldaten persönlich - also dessen privater Sphäre - oder seinem Dienstherrn - also der dienstlichen Sphäre - zuzurechnen ist (BSGE 88, 247, 248 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 19 mwN).

• BSG, 12.02.2003 - B 9 VS 6/01 R

  Soldatenversorgungsrecht - notwendige Beiladung - Zustimmung zur Beiladung - …

  Im wieder eröffneten Berufungsverfahren wird das LSG weiterhin davon ausgehen dürfen, dass unfallversicherungsrechtliche Grundsätze zum Wegeunfall, darunter auch zu den mit der Entgeltzahlung zusammenhängenden Handlungen (Abholen des Entgelts bei Barzahlung) auf das Soldatenversorgungsrecht übertragen werden können (…vgl BSG SozR 3200 § 81 Nr. 24 mwN; BSGE 75, 180, 182 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 12 und zuletzt BSGE 88, 247, 248 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 19;… Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl 2002, RdNr 839).
• LSG Bayern, 26.09.2017 - L 15 VS 13/14

  Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach Verkehrsunfall auf dem Weg zur …

  Rn. 30 Für den Bereich der sogenannten "Wegeunfälle" gelten nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für die Kriegsopfer- und Soldatenversorgung im Grundsatz dieselben Maßstäbe wie für die gesetzliche Unfallversicherung (st. Rspr., vgl. nur BSG, Urteil vom 08.08.2001, Az.: B 9 VS 2/00 R, juris Rn. 11 m.w.N.).
• LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/19

  Versicherter Wegeunfall - Weg vom Firmenparkplatz zur Arbeitsstätte - wenige …

  Die Rechtsprechung hat stets betont, dass auch für Versicherte, die sich nicht auf direktem Weg in Richtung ihrer Arbeitsstätte, sondern in entgegengesetzte Richtung von diesem Ziel fortbewegen, Unfallversicherungsschutz bestehen kann, wenn es sich bei diesem Abweg (…zur Unterscheidung zwischen Ab- und Umweg vgl. Krasney, in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, SGB VII, § 8 Rn. 483 f., Stand Juni 2020) um eine lediglich geringfügige Unterbrechung des direkt zurückgelegten Weges handelt (BSG…, Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 Rn. 17 f.; BSG…, Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 Rn. 19 und 21; BSG, Urteil vom 8.8.2001 - B 9 VS 2/00 R - BSGE 88, 247 = juris Rn. 17; BSG…, Urteil vom 18.3.1997 - 2 RU 17/96 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 Rn. 19 f.; BSG…, Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90 - juris Rn. 19; BSG…, Urteil vom 31.7.1985 - 2 RU 63/84 - juris Rn. 15; BSG…, Urteil vom 22.1.1976 - 2 RU 73/75 - BSGE 41, 141 = juris Rn. 18; RVA, Urteil 28.6.1928 - Ia 3496.27 - EuM 23, 168, 169; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.09.2018 - L 6 U 418/18 - juris Rn. 34; BayLSG…, Urteil vom 7.5.2014 - L 2 U 308/09 - juris Rn. 56;… Junge/Brose, in Eichenhofer/v. Koppenfels- Spies/Wenner, SGB VII, 2. Aufl. 2019, § 8 Rn. 128;… Krasney, in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, SGB VII, § 8 Rn. 499, Stand Februar 2020, Stand November 2019; Jung, BePr 2020, 323, 324; a.A. BSG…, Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 Rn. 15 für einen Pkw-Fahrer sowie BSG…, Urteil vom 21.1.1997 - 2 RU 11/96 - juris Rn. 19 für einen Fußgänger jeweils unter Bezugnahme auf BSG SozR 3- 2200 § 548 Nr. 8 ;… Spellbrink, in SRH, 6. Aufl. 2018, § 16 Rn. 132; Siefert, NZS 2017, 766, 768; Keller, in Hauck/Noftz, SGB VII, § 8 Rn 240a, Stand Juni 2018;… Ziegler, in LPK-SGB VII, 5. Aufl. 2018, § 8 Rn. 248;… Ricke, in KassKomm, § 8 SGB VII Rn. 202, Stand Juli 2020;… Wietfeld, in BeckOK Sozialrecht, § 8 SGB VII Rn. 200, Stand 1.12.2020; offengelassen BSG…, Urteil vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 Rn. 15).
• LSG Bayern, 02.03.2010 - L 15 VS 11/07

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - …

  Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Soldaten, also seine subjektiven Vorstellungen, dienstlich tätig zu sein, wenn diese Meinung in den objektiven Verhältnissen eine ausreichende Stütze findet (BSG vom 08.08.2001, B 9 VS 2/00 R; vgl. außerdem BSG vom 05.07.2007, B 9/9a VS 3/06 R; vom 13.12.2000, B 9 VS 1/00 R; vom 03.12.2002, B 2 U 18/02 R; BayLSG vom 15.04.2009, L 2 U 293/07;… Kasseler Kommentar, Stand Oktober 2009, § 8 SGB VII, Rn. 9, 10 ff., 189).
• LSG Thüringen, 24.11.2003 - L 6 RA 767/01

  Anerkennung einer Dienstbeschädigung; Zahlung einer Dienstbeschädigtenteilrente …

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• SG Dortmund, 04.07.2013 - S 18 VS 194/07
  Auch der Schutz auf Wegen ist für die Kriegsopfer- und Soldatenversorgung sowie für die gesetzliche Unfallversicherung einheitlich zu beurteilen (ständige Rechtsprechung des BSG, vergleiche z.B. Urteil vom 08.08.2001, AZ.: B 9 VS 2/00 R = SozR 3-3200 § 81 Nr. 19).