Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis fehlt, wenn das Rechtsschutzbegehren in materiellrechtlicher Hinsicht ausschließlich der Begünstigung eines Dritten dient

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Akteneinsicht und Antragsbefugnis

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann man mit "ins Blaue hinein" behaupteten Vergaberechtsverstößen Erfolg haben? (IBR 2007, 217)

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 378

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (5)

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• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

  Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (vgl. Senat a.a.O.; Beschluss vom 16.12.2002, Az. 6 Verg 10/02 = VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit.
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

  Vielmehr ist eine solche Rechtsverletzung erst dann gegeben, wenn die unzulängliche Dokumentation gerade die Ursache eines dem Antragsteller in der Form der Nichterteilung des Auftrags drohenden Schadens ist (vgl. BayObLG OLGZ 2001, 221, 231; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111).
• OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02

  Akteneinsicht

  Auszug aus OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

  Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (vgl. Senat a.a.O.; Beschluss vom 16.12.2002, Az. 6 Verg 10/02 = VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit.
• OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

  Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen

  Auszug aus OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

  Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (vgl. Senat a.a.O.; Beschluss vom 16.12.2002, Az. 6 Verg 10/02 = VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit.
• OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01

  Akteneinsicht

  Auszug aus OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

  aa) Der Umfang des Akteneinsichtsrechts ergibt sich aus einer Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der konkurrierenden Bieter (§ 111 Abs. 2 GWB ) und dem Rechtsschutzinteresse des um Akteneinsicht nachsuchenden Bieters unter Berücksichtigung des Transparenzgebots im Vergabeverfahren und des Anspruchs der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör (vgl. Senat Beschl. vom 12.12.2001, Az. 6 Verg 5/01 = NZBau 2002, 294).

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• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

  Dasselbe hat für die beantragte Einsicht in ein behauptetes, keineswegs feststehendes, Angebot der Beigeladenen anlässlich der durchgeführten Analyse zu gelten (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei der Akteneinsicht: Thüringer OLG, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02, VergabeR 2003, 248; Beschl. v. 6.12.2006 - 9 Verg 8/06; Beschl. v. 11.1.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, u.a. VergabeR 2008, 281; Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, NZBau 2002, 578; BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55; Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 7/00, NZBau 2002, 294; OLG Celle, Beschl. v. 10.9.2001 - 13 Verg 12/01, VergabeR 2002, 82; OLG Naumburg, Beschl. v. 11.6.2003 - 1 Verg 6/03, NJOZ 2003, 3395, 3397).
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Ein Nachprüfungsantrag kann auch nicht mit dem Ziel gestellt werden, dass nicht der vom Auftraggeber ausgewählte Bieter, sondern ein anderes Unternehmen den Zuschlag erhalten soll ­ OLG Jena vom 6.12.2006 ­ 9 Verg 8/06.
• OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08

  Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …

  Die Beigeladene hat insbesondere keinen Anspruch auf Einsicht in das Angebot der Antragstellerin, um nach etwaigen formellen Mängeln des Angebots zu suchen (vgl. nur Thüringer OLG, Beschlüsse vom 17. Januar 2007, 9 Verg 9/06 - VergabeR 2007, 207, und vom 6. Dezember 2006, 9 Verg 8/06 - ZfBR 2007, 378).

• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 ­ Verg 66/02; OLG Jena vom 6.12.2006 ­ 9 Verg 8/06).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Deshalb sind Rügen unzulässig, die pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angreifen oder ohne Substanz auf bloßen Verdacht hin ins Blaue erhoben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, VII-Verg 66/02; OLG Jena, Beschl. vom 06.12.2006, 9 Verg 8/06;… Byok in Byok/Jaeger aaO.).
• OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  Deshalb sind Rügen unzulässig, die pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angreifen ­ OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 ­ Verg 66/02 ; Byok in Byok/Jaeger § 107 Rn. 991 - oder die ohne Substanz auf bloßen Verdacht hin ins Blaue erhoben werden - OLG Jena vom 6.12.2006 ­ 9 Verg 8/06.
• VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?

  Die Geltendmachung einer ­ für sich genommen möglicherweise zutreffenden ­ Vergaberechtsverletzung, die lediglich die Rechtsposition eines Dritten zu verbessern geeignet ist, stellt eine Form unzulässiger materieller Rechtsausübung dar, die einem Bieter nach dem die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Wertungsgedanken des § 242 BGB versagt ist und einen gleichwohl eingelegten Nachprüfungsantrag an der mangelnden Begründetheit scheitern lässt, OLG Jena, 06.12.2006, 9 Verg 8/06.
• OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12

  Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …

  Zwar trifft es zu, dass "Rügen ins Blaue hinein" von der Rechtsprechung teilweise als unzulässig angesehen worden sind (OLG München vom 7.8.2007 - Verg 8/0; OLG Jena vom 6.12.2006 - 9 Verg 8/06).
• VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Antragsbefugnis und Rügepräklusion

  Die ASt kann hier folglich kein subjektives Bieterrecht im Sinne der §§ 97 Abs. 7, 114 Abs. 1 Satz 1 GWB geltend machen; eine solche drittschützende Funktion widerspräche dem auf subjektive Individualinteressen ausgelegten Primärrechtsschutz der §§ 97 ff. GWB (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 11.01.2007, 9 Verg 9/06; Beschluss vom 06.12.2006, 9 Verg 8/06, IBR 2007, 217).

  Auch besteht kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 111 GWB, um überhaupt erst die Aufdeckung hypothetischer Vergaberechtsmängel zu ermöglichen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 06.12.2006, 9 Verg 8/06, IBR 2007, 217).

• VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!

  siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03 2004 - Verg 1/04; OLG Jena, Beschluss vom 06.12.2006 - 9 Verg 8/06.
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2007 - VK-SH 16/07

  Frage des Bestehens einer Pflicht zur Neuausschreibung bei ursprünglicher Vergabe …
• OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09

  Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24

  Nur "Marktkenntnis" zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Feststellung der Eignung
• VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12

  VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!
• VK Saarland, 18.02.2026 - 3 VK 05/25

  Öffentliche Auftragsvergabe: Nachforschungspflicht des öffentlichen Auftraggebers
• VK Baden-Württemberg, 20.06.2025 - 1 VK 31/25

  "Frei Haus" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
• OLG Düsseldorf, 14.12.2020 - Verg 30/20
• VK Köln, 23.04.2019 - VK 7/19
• VK Nordbayern, 21.07.2008 - 21.VK-3194-27/08

  Wie muss "verdeckte" Fabrikatsausschreibung gerügt werden?
• VK Brandenburg, 18.06.2007 - 1 VK 20/07

  Antragsbefugnis
• VK Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 1 VK 22/21

  Aufgreifschwelle nicht erreicht: Weder Anspruch auf Preisprüfung noch auf …
• VK Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 1 VK 10/21

  Leistungsbezogene Unterlage betrifft Wirtschaftlichkeitsbewertung: Nachforderung …
• VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08

  Verbot der Verbesserung der Rechtsposition eines Dritten
• VK Thüringen, 27.03.2008 - 360-4003.20-641/2008-002-UH
• VK Brandenburg, 09.06.2010 - VK 26/10

  Substantiierte Rüge nur bei Benennung der konkreten Tatsachen
• VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07

  Zum Nachschieben von Rügen im Nachprüfungsverfahren: Präklusion?
• VK Thüringen, 27.03.2008 - 2008-002-UH