Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.10.1986 - 9 W 119/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 594
- MDR 1987, 241
Wird zitiert von ... (4)
- LG München I, 20.02.2001 - 15 T 2842/01
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Grundsätze für die Bemessung der Höhe …
In vergleichbaren Fällen hat die Rechtsprechung die Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO zugelassen, so das OLG Braunschweig (MDR 64, 872) gegen den Beschluß, durch den eine Sache vom Prozeßrichter ( ZPO ) an den Hausratsrichter ( FGG ) verwiesen wird, ebenso das OLG Düsseldorf (NJW-RR 87, 594) gegen den Beschluß, durch den das Prozeßgericht das Verfahren an das WEG-Amtsgericht verwiesen hat. - OLG Brandenburg, 30.03.1995 - 6 W 53/94
Möglichkeit der Anfechtung eines Abgabebeschlusses des Porzeßgerichts an …
Eine Anfechtungsmöglichkeit wird für Abgabeentscheidungen nach § 46 WEG bejaht durch: das OLG Hamburg, NJW 1961, 1168 [OLG Hamburg 29.09.1960 - 6 W 137/60] ; das OLG Köln, NJW 1964, 1618 [BGH 02.04.1964 - KZR 10/62] ; das OLG Köln, OLGZ 79, 19; das OLG Düsseldorf, NJW-RR 1987, 594 [OLG Düsseldorf 31.10.1986 - 9 W 119/86] ; Bärmann/Pick, WEG, 13. Aufl., Rdnr. 6, 7 zu § 46; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 6. Aufl., Rdnr. 10 f.; Weitnauer, WEG, 7. Aufl., WEG, Rdnr. 1 a zu § 46; Soergel-Stürner, BGB, 12. Aufl., Rdnr. 1 zu § 46 WEG; RGRK-Augustin, BGB, 12. Aufl., Rdnr. 8 zu § 46 WEG. - OLG Celle, 28.10.1988 - 4 W 239/88
Annahme einer anfechtbaren Entscheidung im Sinne des § 45 Abs. 1 …
Ob ein Abgabebeschluß vom Prozeßgericht an das WEG-Gericht (§ 46 WEG) angefochten werden kann, ist streitig; der vom Landgericht zitierten - die konkrete Entscheidung nicht tragenden - Ansicht des Bundesgerichtshofs in NJW 1986, 1994, 1995 [BGH 02.04.1986 - IVa ZR 216/84], der die Anfechtbarkeit verneint, steht eine Reihe gewichtiger Gegenstimmen entgegen (siehe etwa OLG Düsseldorf, MDR 1987, 241 [OLG Düsseldorf 31.10.1986 - 9 W 119/86]; OLG Köln, OLG Z 1979, 19;… Augustin WEG, § 46 Rn. 8;… Bärmann/Merle WEG, 6. Aufl., § 46 Rn. 14-16). - OLG Stuttgart, 28.06.1990 - 12 W 23/90
Rechtmittel gegen Entscheidungen der Zivilgerichte zur Abgabe von Verfahren an …
Die - insbesondere auch von der überwiegenden Kommentarliteratur zum WEG vertretene - andere Ansicht zieht dagegen eine entsprechende Anwendung des § 17 GVG in Betracht (zuletzt OLG Düsseldorf, MDR 1987, 242 [OLG Düsseldorf 31.10.1986 - 9 W 119/86] ) oder verweist allein auf § 567 Abs. 1 ZPO mit seiner allgemeinen Regelung über die Zulässigkeit der Beschwerde (Weitnauer, WEG § 46, RdNr. 1 a).
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