Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.05.2023 - 9 W 15/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen Justizgewährungsanspruch innerhalb der EU; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klageverfahren unter EU-Mitgliedsstaaten; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klageverfahren bei Vollstreckung im außereuropäischen ...
Kurzfassungen/Presse (4)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Verbot eines Klageverbots
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Eilrechtsschutz gegen außerhalb der EU erwirktes Klageverbot - Eilrechtsschutz gegen außerhalb der EU erwirktes Klageverbot
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verbot eines Klageverbots
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EuGVVO 1215/2012 Art. 1; EuGVVO 1215/2012 Art. 8; ZPO § 32
Zuständigkeit --> Sonstige besondere Gerichtsstände; Verfahren --> Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit und Rechtskraft
Verfahrensgang
- LG Essen, 07.03.2023 - 2 O 97/23
- OLG Hamm, 02.05.2023 - 9 W 15/23
Papierfundstellen
- ZIP 2023, 1265
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 17.06.2024 - 26 W 7/24
Antrag auf Erlass eines weltweiten Prozessführungs- und Vollstreckungsverbot im …
Ansprüche aus unerlaubter Handlung bestünden indes nicht, insbesondere sei die hier gegebene Situation nicht mit derjenigen vergleichbar, die den Entscheidungen des OLG Hamm (Urt. v. 02.05.2023 - 9 W 15/23, EuZW 2023, 1062) zu einem Justizgewährungsanspruch und des OLG Düsseldorf (…Urt. v. 07.02.2022 - I-2 U 25/21, GRUR 2022, 318) zu einem Patentrecht zugrunde gelegen hätten.In den jeweiligen Entscheidungen wird die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Schutzanordnung besteht und insbesondere ob überhaupt ein zulässiges Rechtsschutzziel verfolgt wird, abhängig von den verschiedenen Fallgestaltungen unterschiedlich beurteilt (…verneinend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.02.2022 - I-2 U 25/21, GRUR 2022, 318, Rn. 9 ff.;… LG Essen, Urt. v. 12.04.2024 - 2 O 447/22, BeckRS 2024, 9781, Rn. 63;… bejahend: RG, Urt. v. 03.03.1938 - IV 224/37, RGZ 157, 136 ff;… OLG München, Urt. v. 12.12.2019, aaO, Rn. 51; OLG Hamm, Urt. v. 02.05.2023 - 9 W 15/23, EuZW 2023, 1062;… LG München I, Urt. v. 20.07.2023 - 7 O 5416/23, GRUR 2023, 1683;… LG München I, Urt. v. 02.10.2019 - 21 O 9333/19, BeckRS 2019, 25536).
Rn. 45 Allerdings ist bereits fraglich, ob es im Rahmen von §§ 1004 Abs. 1 Satz 1, 823 Abs. 1 BGB eine zulässige Rechtsfolge ist, gegen eine Anti-Suit-Injunction, die nach deutschem Rechtsverständnis wegen des damit verbundenen zumindest mittelbaren Eingriffs in die deutsche Justizhoheit und dem daraus folgenden Justizgewährungsanspruch (OLG Hamm, Urt. v. 02.05.2023, aaO, Rn. 6;… OLG München, Urt. v. 12.12.2019, aaO, Rn. 58; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.01.1996 - 3 VA 11/95, LS;… Zöller/Vollkommer/Geimer, aaO, Einl. Rn. 33;… MüKoZPO/Drescher, aaO, § 935 Rn. 88; Vissel/Kau, GRUR 2023, 451, 452; Ehlgen, GRUR 2022, 537) und auch nach europäischem Rechtsverständnis jedenfalls im innerunionsrechtlichen Kontext (…EuGH, Urt. v. 10.02.2009 - C-185/07, "WestTankers"; v. 27.04.2004 - C-159/02, "Turner/Grovit u.a.";… Geimer/Schütze/Tschauner, aaO, Art. 32 VO (EG) 44/2001 Rn. 26) grundsätzlich unzulässig ist, eine gleichermaßen geartete Gegenmaßnahme in Form einer Anti-Anti-Suit-Injunction auszusprechen.
In diesem Fall sah das entscheidende Oberlandesgericht als betroffenes Schutzgut iSv § 823 Abs. 1 BGB den Justizgewährungsanspruch und die Justizhoheit in Deutschland an (OLG Hamm, Urt. v. 02.05.2023, aaO, Rn. 6).
Als verletztes Schutzgesetz im Sinne der Norm kommt nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm (Urt. v. 02.05.2023, aaO, Rn. 6) lediglich der sich aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG ergebende Justizgewährungsanspruch in Betracht.
- LG Essen, 12.04.2024 - 2 O 447/22
Schiedsspruch, Vollstreckbarkeit, Unionsrecht
Das Oberlandesgericht Hamm erließ mit Urteil vom 02.05.2023 in zweiter Instanz unter dem Aktenzeichen I-9 W 15/23 eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, dass den Beklagten untersagt werde, gerichtliche Verfahren im Ausland, auch außerhalb der Europäischen Union, einzuleiten oder fortzuführen, soweit in diesen beantragt werde, dem klagenden Land zu untersagen, in der Bundesrepublik Deutschland Ansprüche gegen die Beklagten in dem vor dem Landgericht Essen anhängigen Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 O 447/22 gerichtlich geltend zu machen und durchzusetzen oder bereits ergangene gerichtliche Entscheidungen gegen das klagende Land zu vollstrecken.Rn. 78 Die Akten LG Essen, Az. 2 O 97/23 - OLG Hamm, Az. 9 W 15/23, haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Rn. 131 Die deutsche Rechtsprechung ihrerseits sieht - andersherum - durch Anti-Suit-Injunctions, die sich gegen bei ihnen geführte Verfahren richten, die Justizhoheit der Bundesrepublik Deutschland sowie den hiesigen Justizgewährungsanspruch verletzt (so ausdrücklich das Oberlandesgericht Hamm, Urt. v. 02.05.2023 - 9 W 15/23, Rn. 6, in Fortsetzung des bereits vor dem hiesigen Landgericht geführten einstweiligen Verfügungsverfahrens, Az. 2 O 97/23;… LG München, Urt. v. 20.07.2023 - 7 O 5416/23;… LG München I, Urt. v. 02.10.2019 - 21 O 9333/19; außerdem OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.01.1996 - 3 VA 11/95).
- OLG Hamm, 27.03.2026 - 9 U 91/24 Rn. 23 Dem hiesigen Hauptsacheverfahren ging ein einstweiliges Verfügungsverfahren voraus (Az. des Senats 9 W 15/23; erstinstanzlich Landgericht Essen, 2 O 97/23).
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