Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 139; GBO § 13; GBO § 19; GBO § 29
  Führung des Nachweises der Nichtexistenz einer juristischen Person gegenüber dem Grundbuchamt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie ist der Nachweis der Nichtexistenz einer juristischen Person zu führen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bewilligung der Löschung einer Zwangssicherungshypothek im Grundbuch

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamm, 15.03.2013 - 15 W 339/12

  Nachweis der Nichtexistenz einer im Grundbuch eingetragenen …

  Auszug aus OLG Jena, 23.08.2013 - 9 W 356/13

  Es ist daher namentlich in solchen Fällen anerkannt, dass das Grundbuchamt in die dann zu erfolgende freie Beweiswürdigung auch allgemeine Lebenserfahrungen und solche Nachweise einzubeziehen hat, die den strengen Formanforderungen des § 29 GBO nicht entsprechen (KG FGPrax 1997, 212 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2013, 15 W 339/12 jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 15 W 460/04

  Übertragung eines Grundstücks durch den Nacherben ohne Voreintragung des Vorerben

  Auszug aus OLG Jena, 23.08.2013 - 9 W 356/13

  Den Nachweis der Vertretungsmacht hat der Antragsteller in der Form des § 29 GBO, also durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde zu führen; das Grundbuchamt ist weder verpflichtet noch auch nur berechtigt, hierzu eigene Ermittlungen anzustellen (OLG Hamm FGPrax 2005, 239 f. m.w.N.).

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• OLG München, 22.09.2015 - 34 Wx 47/14

  Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer …

  Rn. 21 (1) Zwar ist eine abgeschwächte Form des Nachweises durch eidesstattliche Versicherung im Grundbuchrecht im Allgemeinen ohne gesetzliche Ausnahme wie in § 35 Abs. 3 Satz 2 GBO nicht zulässig (…vgl. Senat vom 11.6.2014, 34 Wx 172/14 juris Rn. 18; OLG Jena vom 23.8.2013, 9 W 356/13 juris Rn. 5;… Demharter § 29 Rn. 23).
• OLG Jena, 09.01.2014 - 3 W 582/13

  Löschung einer Zwangssicherungshypothek

  Geht es wie hier um die Eintragung einer namentlich und unter Angabe ihres Sitzes konkret bezeichneten GmbH neigt der Senat im Regelfall dazu, eine Bescheinigung des für diesen Sitz zuständigen Registergerichts, wonach diese GmbH zu keinem Zeitpunkt, insbesondere nicht zu dem der Eintragung des Grundpfandrechts im Grundbuch im Handelsregister eingetragen war, ausreichen zu lassen (Senatsbeschluss vom 23.08.2013, 9 W 356/13).
• OLG Hamm, 13.12.2019 - 15 W 476/19

  Befugnisse des gesetzlichen Betreuers mit Aufgabengebiet Vermögensangelegenheiten

  Das Grundbuchamt ist dann weder verpflichtet, noch auch nur berechtigt, zu den Eintragungsvoraussetzungen eigene Ermittlungen anzustellen (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. August 2013 - 9 W 356/13 -, Rn. 5, juris).