Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Bestellung eines Prozessvertreters analog § 57 Zivilprozessordnung (ZPO); Anwendbarkeit des § 57 ZPO bei Verlust der Prozessfähigkeit erst im Laufe des Rechtsstreits; Differenzierung zwischen einem Notgeschäftsführer und einem Prozesspfleger bei fehlender ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1996, 198

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit

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• BGH, 09.05.1962 - IV ZR 4/62

  Rechtsmittel

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• LAG Niedersachsen, 22.10.1984 - 4 Ta 31/84

  Vertreterbestellung als gegebenes Mittel zur Beseitigung eines Vertretermangels

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• KG, 21.11.1985 - 16 WF 4503/85

  Bestehen eines Auskunftsanspruchs für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …

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• OLG München, 26.03.1990 - 23 W 1129/90
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• BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08

  Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine …

  Ob mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, ist revisionsrechtlich zwar nur begrenzt nachprüfbar, da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Januar 1951 - V ZR 11/50 - aaO; RGZ 105, 401, 402 f.; OLG Stuttgart, MDR 1996, 198;… Käck, Der Prozesspfleger, 1991, S. 56;… Wieczorek/Schütze/ Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 57 Rn. 11;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 57 Rn. 5;… Zimmermann, ZPO, 8. Aufl., § 57 Rn. 2; Dunz, NJW 1961, 441, 442).
• OLG Stuttgart, 14.01.2013 - 14 W 17/12

  GmbH: Einberufungsvorschriften für eine Gesellschafterversammlung; Verbot des …

  In dieser in Bezug auf dieses Prozessrechtsverhältnis bestehenden Situation kommt - ungeachtet des Umstands, dass der Mangel in der gesetzlichen Vertretung erst während des Rechtsstreits eingetreten ist (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1996, 198;… zum Meinungsstand Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 57 Rn. 3) - grundsätzlich die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO in Betracht (…vgl. etwa Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., § 57 Rn. 4;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 57 Rn. 1 a;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 51 Rn. 23).
• OLG Dresden, 29.05.2020 - 8 W 350/20

  Kein vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Bestellung eines Prozesspflegers!

  Die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO stellt gegenüber der Einsetzung eines Notgeschäftsführers analog § 29 BGB regelmäßig den einfacheren und in der Sache auch zumeist angemessenen Weg dar, zumal die Bestellung eines Prozesspflegers für die beklagte Partei weniger einschneidend ist als die gerichtliche Bestellung eines Vertretungsorgans (BAG, NZA 2008, 1030; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2012, 510; OLG München, NZG 2008, 160; OLG Zweibrücken, GmbHR 2007, 544; OLG Köln, OLGR 2005, 684; OLG Stuttgart, MDR 1996, 198; OLG Dresden, GmbHR 2002, 163; Senat, Beschluss vom 25.05.2020 - 8 W 298/20;… MüKo ZPO/Lindacher, 5. Aufl., ZPO § 57 Rn. 7;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 57 Rn. 7;… Münchener HdB GesR VII, Teil 1, Kapitel 2, § 9 Rn. 71;… Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., § 6 Rn. 54).

  Mithin schließt eine Möglichkeit der Notgeschäftsführerbestellung die Bestellung eines Prozesspflegers nicht aus, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 ZPO erfüllt sind, insbesondere eine Gefahr im Verzug gegeben ist (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1996, 198;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 57 Rn. 7).

  aa) Ob eine entsprechende Gefahrenlage in Rede steht, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen (BGH, FamRZ 2010, 548; OLG Stuttgart, MDR 1996, 198;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 57 Rn. 7).

• ArbG Freiburg, 29.10.2007 - 2 Ca 478/04

  Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO

  Dagegen wird zunehmend auf die entsprechende Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 ZPO auf Fälle erst im Laufe des Rechtsstreits eintretender Prozessunfähigkeit hingewiesen (…Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 57 Rn. 3;… Stein/Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. § 57 Rn. 2;… MünchKommZPO/Lindacher 1. Aufl. § 57 Rn. 8; LAG Niedersachsen 25.9.2006 - 4 Ta 328/06 - AE 2007, 96; OLG Stuttgart 12.7.1995 - 9 W 69/94 - MDR 1996, 198; OLG Köln 27.7.2005 - 19 W 32/05 - OLGR Köln 2005, 684; OLG Dresden 10.8.2005 - 2 U 290/05 - ZIP 2005, 1845).

  Die Regelungen der §§ 246 Abs. 2, 241 Abs. 1 ZPO bieten keinen Anhalt, dass der Gesetzgeber die im Laufe des Rechtsstreits eintretende Prozessunfähigkeit abschließend geregelt hätte (OLG Stuttgart 12.7.1995 - 9 W 69/94 - aaO).

  Vielmehr würde verkannt, dass beide Regelungen unabhängig voneinander und parallel nebeneinander bestehen (so auch OLG Stuttgart 12.7.1995 - 9 W 69/94 - aaO).

  Richtigerweise wird es sogar am Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers mangeln, weil der Weg über § 57 Abs. 1 ZPO der einfachere und weniger einschneidende ist (vgl. OLG Stuttgart 12.7.1995 - 9 W 69/94 - aaO;… OLG Dresden 11.12.2001 - 2 W 1848/01 - aaO;… MünchKommBGB/Reuter 5. Aufl. § 29 Rn. 11;… Erman/H.P.Westerman BGB 11. Aufl. § 29 Rn. 2; Kutzer ZIP 2000, 654).

• OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 7 U 184/12

  GmbH & CoKG: Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses zur Geltendmachung …

  Im Übrigen kann der Bevollmächtigte des prozessunfähig Gewordenen die Aussetzung des Verfahrens beantragen oder der Kläger beim Amtsgericht die Bestellung eines Notgeschäftsführers gemäß § 29 BGB analog beantragen, so dass auch Interessen jenseits der bloßen Prozessfortführung gewahrt werden können (aA OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Juli 1995, 9 W 69/94 , MDR 1996, 198).
• OLG Dresden, 10.08.2005 - 2 U 290/05

  Bestellung eines Prozesspflegers bei einer von einem Insolvenzverwalter geführte …

  Auch vermag der Senat nicht zu erkennen, aus welchem sachlichen Grunde einem Kläger die Fortführung eines infolge nachträglich eingetretener Prozessunfähigkeit ausgesetzten Prozesses nicht unter denselben Voraussetzungen eröffnet werden sollte wie die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine von vornherein prozessunfähige Partei (im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart MDR 1996, 198;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 57 Rn. 2;… MünchKommZPO/Lindacher, 2. Aufl., § 57 Rn. 8).

  Diese - auf die Führung des vorliegenden Passivprozesses beschränkte - Beschneidung der statuarischen und normativen Befugnisse des Vorstandes ist aber in der Eingriffsintensität dennoch geringer als eine nach § 104 Abs. 1 AktG erfolgende gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsrats, dem dann alle organschaftlichen Befugnisse zukämen (tendenziell wie hier: OLG Zweibrücken ZIP 2001, 973 [975]; OLG Stuttgart MDR 1996, 198;… Münchener Kommentar/Reuter, BGB, 4. Aufl., § 29 Rn. 11;… Erman/H.P. Westermann, BGB, 10. Aufl., § 29 Rn. 2; speziell für Insolvenzverfahren: Kulzer, ZIP 2000, 654 [655]; zum entsprechenden Willen des historischen Gesetzgebers: Mugdan, Die gesammelten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch des Deutschen Reiches, I. Band, S. 407; tendenziell a.A.: BayObLGZ 1998, 179 [184]; KG BB 2000, 998 [999];… Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 29 Rn. 8 m.w.N.).

• OLG Zweibrücken, 12.04.2001 - 3 W 23/01

  Insolvenz - Bestellung eines Notgeschäftsführers - dringender Fall - …

  Zwischen einem Notgeschäftsführer und einem Prozesspfleger ist deshalb zu differenzieren, weil ein Prozesspfleger nicht die umfassende organschaftliche Stellung eines Notgeschäftsführers hat, der als normaler Geschäftsführer mit allen Rechten und Pflichten anzusehen und ins Handelsregister einzutragen ist (vgl. OLG Stuttgart MDR 1996, 198;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG 5. Aufl. vor § 35 Rdnr. 26).

  Nach Ansicht des Senats bedarf es jedenfalls dann keiner Bestellung eines Notgeschäftsführers, wenn ein Pfleger für das Verfahren bestellt ist und diese Maßnahme ausreicht, drohende Schäden abzuwenden (vgl. etwa Soergel/Radding;… BGB 13. Aufl. § 29 Rdnr. 8;… Staudinger/Weick aaO § 29 Rdnr. 7; unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses OLG Stuttgart MDR 1996, 198;… MünchKomm./Reuter BGB 3. Aufl. § 29 Rdnr. 8; speziell zum Insolvenzverfahren Kutzer ZIP 2000, 654, 655).

• OLG Köln, 27.07.2005 - 19 W 32/05

  Prozesspflegschaft bei Wegfall des gesetzlichen Vertreters der beklagten …

  Rn. 3 Nach der vom Senat geteilten herrschenden Auffassung (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1996, 198;… Lindacher in MK-ZPO, § 57, Rdnr. 8 m.w.N.) ist § 57 ZPO analog anzuwenden, wenn der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person während des laufenden Rechtsstreits wegfällt und die Partei die Prozessfähigkeit verliert.

  Im Übrigen teilt der Senat die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung (OLG Dresden GmbHR 2002, 163; im Ergebnis auch: OLG Stuttgart MDR 1996, 198), dass bei Fallgestaltungen wie der vorliegenden die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 57 ZPO gegenüber dem Antrag nach § 29 BGB auf Bestellung eines Notgeschäftsführers das erheblich einfachere und in der Sache auch zutreffende Verfahren darstellt.

• OLG Dresden, 11.12.2001 - 2 W 1848/01

  Bestellung; Geschäftsführer; Notgeschäftsführer; GmbH; Klage; Besonderer …

  bb) Diese nachhaltigen Eingriffe in originäre statuarische und normative Befugnisse der Gesellschafter sind nicht durch anerkennenswerte Belange des Gläubigers zu rechtfertigen, da für dessen sachgerechte Rechtsverfolgung die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 57 Abs. 2 ZPO ohne Weiteres genügt (im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart MDR 1996, 198;… Münchener Kommentar/Reuter, BGB, 4. Aufl., § 29 Rn. 11;… Erman/H.P.Westermann, BGB, 10. Aufl., § 29 Rn. 2; für Insolvenzverfahren: Kulzer, ZIP 2000, 654 [655]; tendenziell auch: OLG Zweibrücken ZIP 2001, 973 [975]).
• OLG Zweibrücken, 22.01.2007 - 4 W 6/07

  Rechtsstreit: Ausgeschlossene Bestellung eines Prozesspflegers für eine GmbH bei …

  Soweit zum Teil angenommen wird, dass (deshalb) die Möglichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 57 ZPO grundsätzlich nicht die (weitergehende) Notwendigkeit entfallen lässt, einen Notgeschäftsführer nach § 29 BGB (analog) zu bestellen, führt das im Umkehrschluss nicht dazu, dass der Kläger vorrangig darauf zu verweisen wäre, die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB (analog) zu beantragen (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 19 W 32/05 - bei Juris;… OLG Dresden, aaO; OLG Stuttgart MDR 1996, 198;… Reuter in MünchKomm, BGB 4. Aufl., § 29 Rdnr. 11 m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 09.11.2011 - 19 W 60/11

  Verhältnis Prozesspfleger - Nachlassliquidator
• OLG München, 17.07.2006 - 9 W 1725/06

  Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Bestellung eines Prozesspflegers; …
• LSG Sachsen, 18.01.2008 - L 3 B 434/06 AS-ER

  Zeitpunkt ; Familie ; Absenden ; Beteiligter