Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 05.03.1998 - 9 W 79/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss im Falle einer rechtskräftigen Abweisung der Klage in der Hauptsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dessau, 15.07.1997 - 4 O 751/97
- OLG Naumburg, 05.03.1998 - 9 W 79/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84
Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Versagung - Beendigung der Instanz - …
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.11.1997 - 9 W 79/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorbringen eines Befangenheitsantrags gegen den zuständigen Richter nach Einreichung von Schriftsätzen zur Entschuldigung der Verspätung eines Antrags auf Verweisung zu einer anderen Kammer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 14.10.1997 - 6 O 1335/97
- OLG Stuttgart, 25.11.1997 - 9 W 79/97
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.1997 - 9 W 79/97
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens entspricht dem (vorläufigen) Streitwert der Hauptsache (…Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 3, Rn. 16, Stichwort: Ablehnung; BGH NJW 1968, 796). - OLG Koblenz, 17.09.1985 - 4 W 527/85
Prozeßkostenhilfe; Beschwerde; Ablehnungsrecht; Verlust; Abhilfe; Vorlegung
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.1997 - 9 W 79/97
Es genügt jedes prozessuale und der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln des Ablehnenden (OLG Koblenz MDR 1986, 60 [OLG Koblenz 17.09.1985 - 4 W 527/85] ).
- OLG Frankfurt, 25.01.2000 - 9 W 30/99
Richterablehnung und Einlassen in die Verhandlung
Damit soll Klarheit über die Besetzung der Richterbank geschaffen und der Rechtsstreit beschleunigt werden (Feiber in MünchKomm/ZPO, § 43 Rz. 4; vgl. auch OLG Stuttgart v. 25.11.1997 - 9 W 79/97, OLGR Stuttgart 1998, 75 f; KG v. 4.9.1997 - 28 W 6249/97, KGR Berlin 1998, 33 f).Als ein Einlassen in die Verhandlung in diesem Sinne wird deshalb jedes prozessuale und der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln der Partei angesehen, das eine Sachbearbeitung durch den Richter ermöglicht, insbesondere auch das Einreichen von Schriftsätzen (OLG Stuttgart v. 25.11.1997 - 9 W 79/97, OLGR Stuttgart 1998, 75 f, m.w.N.; KG v. 4.9.1997 - 28 W 6249/97, KGR Berlin 1998, 33 f).
- OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 11 W 89/09
Verlust des Ablehnungsrechts durch Einreichen eines Schriftsatzes
Rn. 20 Teilweise wird zwar vertreten, dass ein Einlassen in eine Verhandlung durch die Einreichung von Schriftsätzen nur im schriftlichen Verfahren oder in Verfahren mit fakultativer mündlicher Verhandlung angenommen werden könne und Schriftsätze, die die mündliche Verhandlung lediglich vorbereiten, noch nicht selbst ein Verhandeln im Sinne des § 43 ZPO darstellten (so etwa OLG Koblenz…, Beschluss vom 10.11.1997, Az. 4 W 679/97, Juris Rn. 2;… vgl. ferner Heinrich, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 43 Rn. 2; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.11.1997, Az. 9 W 79/97, Juris Rn. 6;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 43 Rn. 4). - OLG Naumburg, 23.08.2002 - 7 Wx 2/02
Prüfung einer Genossenschaftsbank: Ablehnung des Prüfungsverbandes wegen …
Der Geschäftswert bemisst sich nach §§ 131 Abs. 2, 30 KostO und entspricht der Bedeutung der Prüfung für die Beteiligte zu 1), entsprechend der Rechtsprechung, wonach der Wert für ein Beschwerdeverfahren über eine Richterablehnung dem Wert der Hauptsache entspricht, weil die Besorgnis der Befangenheit ihren wirtschaftlichen Hintergrund in der Besorgnis des sachlich unbegründeten Nachteils in der Hauptsache hat (BGH NJW 1968, 796; BayObLG JurBüro 1989 und die neuere Rspr der Oberlandesgerichte: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1086 f.; OLG München, zuletzt OLGR München 1996, 72; OLG Nürnberg 1997, 190; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1997, 190 f; Hans. OLG in Bremen, OLGR Bremen 1998, 111 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 1222 ff.; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 1998, 75 f.; KG Berlin, KGR Berlin 1998, 92; Brandenburgisches OLG, zuletzt NJW-RR 2000, 1091 f.;… a.A. m.w.Nw. der Rspr Schneider/Herget, Streitwertkommentar,11.A., Rdn. 76 ff.). - LG Rostock, 02.08.2001 - 2 T 226/01
Geltendmachung eines Ablehnungsgesuchs nach vorheriger Anzeige der …
Als Einlassung bzw. Antragstellung genügt es, wenn Schriftsätze zu Gericht gereicht werden (OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2000, 84; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 1998, 75; KG, KGR Berlin 1998, 33).
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