Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 18.09.1998 - 9 W 92/98
• OLG Düsseldorf, 18.12.1998 - 9 W 92/98

Papierfundstellen

• MDR 1999, 506

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 16.02.2017 - V ZR 165/16

  Streitwert einer Klage auf Einwilligung in die Löschung einer Grundschuld

  Nach anderer Ansicht ist auch bei einer nicht valutierten Grundschuld deren eingetragener Nennwert maßgeblich, da es wirtschaftlich um die Befreiung von der vollen Eintragung gehe (OLG Düsseldorf, MDR 1999, 506, 507; OLG Saarbrücken, MDR 2001, 897;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 6 Rn. 36;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 13. Aufl., § 3 Rn. 31;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 6 R. 14;… Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 48 GKG Anh. I (§ 6 ZPO) Rn. 14).

  Richtigerweise bemisst sich der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert; denn sowohl bei einem Verkauf als auch bei einer möglichen Beleihung wirkt sich die dingliche Belastung des Grundbesitzes im Regelfall in voller Höhe des Nennwertes zum Nachteil des Eigentümers aus (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1999, 506, 507).

• LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 193/14

  Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand; Löschungsbewilligung; Grundschuld; …

  Der Streitwert für den Klageantrag zu 1.) ist gemäß § 6 ZPO mit 60.000,- EUR zu bemessen, weil sich der Streitwert einer Klage auf Löschung eines Grundpfandrechtes nach dessen Nennbetrag, begrenzt durch einen geringeren Wert des belasteten Grundstücks bestimmt (OLG Düsseldorf MDR 1999, 506, 507; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2016, Az.: I-6 W 99/15).
• OLG Nürnberg, 27.11.2008 - 6 W 2061/08

  Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grundschuld

  Nach bisher überwiegender Meinung richtet sich der Streitwert in derartigen Fällen grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Grundschuld, auch wenn das Grundpfandrecht unstreitig nicht mehr valutiert (OLG Düsseldorf MDR 1999, 506, KG KGR 2000, 378, OLG Saarbrücken MDR 2001, 897, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67 Auflage, § 6 Rn 12, Musielak-Heinrich, ZPO, 6 Auflage, § 3 Rn 31).

• OLG Dresden, 03.06.2008 - 6 W 139/08

  Streitwert für Klage auf Löschung einer Sicherungshypothek

  Der Kaufpreis wird jedenfalls nicht um die nominelle Höhe der Hypothek herabgesetzt (die andere Auffassung bezieht sich - soweit ersichtlich - auf Grundschulden, vgl. Saarländisches Oberlandesgericht vom 18.01.2001, 7 W 11/01, MDR 2001, 897; OLG Düsseldorf vom 18.12.1998, 9 W 92/98, MDR 1999, 506).
• LG Kleve, 08.03.2016 - 4 O 44/15

  Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages i.R.d. Widerrufsfrist; …

  Der Streitwert des Antrages zu 2.) ergibt sich gemäß § 6 S. 1 ZPO aus dem Nennbetrag des zu löschenden Grundpfandrechtes (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1999, 506).
• LG Karlsruhe, 07.03.2006 - 4 O 387/05

  Begründetheit der Anfechtung gegen den Nachfolger eines haftungsrechtlich wirksam …

  Der Streitwert bestimmt sich gemäß § 45 Abs. 1 GKG durch Addition des Klagestreitwerts (eingetragener Nennbetrag der Zwangshypothek; vgl. OLG Düsseldorf MDR 1999, 506 [OLG Düsseldorf 18.12.1998 - 9 W 92/98] ), des Zahlungsantrags aus der Widerklage, der auf Schadensersatz geht und somit mit dem Gegenstand der Klage nicht identisch ist, sowie des Eventualantrages, welcher sich nicht auf das gleiche dingliche Recht gründet wie die Klage.
• OLG Koblenz, 26.03.2004 - 14 W 135/04

  Bemessungsgrundlage des Streitwerts einer Löschungsklage im Falle eines …

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• OLG Stuttgart, 21.06.2001 - 16 WF 116/01

  Gegenstandswert bei Zwangsvollstreckung aus Titel über Löschung einer …

  Der Umfang dieser Behinderung seiner wirtschaftlichen Freiheit bestimmt sein für eine Streitwertfestsetzung für die Hauptsache maßgebliches Interesse an der Löschung der Sicherungshypothek und ist hier mit dem Nennbetrag des Grundpfandrechtes gleichzusetzen (so auch Zöller/Herget a.a.O. Stichwort "Löschung" und OLG Düsseldorf MDR 1999, 506 f).