Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 08.01.2004 - 9 WF 115/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Miteigentum an einem mit einem Wohnungsrecht belasteten Zweifamilienhaus
- Judicialis
ZPO § 115; ; ZPO § 115 Abs. 1 S. 4; ; ZPO § 115 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7; ; BGB § 1093
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Miteigentum an einem Zweifamilienhaus
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe trotz Miteigentum an Zweifamilienhaus?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auswirkungen des Miteigentums an einem Zweifamilienhaus auf den Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Nutzung der Wohnungen durch Miteigentümer und Bestehen eines Wohnrechts eines Dritten; Umfang des geschützten Schonvermögens
Verfahrensgang
- AG Saarlouis, 11.08.2003 - 21 F 326/02
- OLG Saarbrücken, 08.01.2004 - 9 WF 115/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 06.11.1989 - 4 WF 193/89
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.01.2004 - 9 WF 115/03
Auch eine Beleihung kommt im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin im Übrigen nicht in Betracht (vgl. hierzu OLG Frankfurt, FamRZ 1990, 643;… Kalthoener/Büttner/Wrobel/Sachs, PKH und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rz. 346).
- OLG Saarbrücken, 11.08.2004 - 9 UF 8/04
Nachehelicher Unterhalt: Ansatz berufsbedingter Fahrtkosten
Berufsbedingte Fahrtkosten sind - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert und abweichend von der Handhabung des Familiengerichts - nach der ständigen Rechtsprechung der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts (vgl. beispielsweise Senatsbeschluss vom 8. Januar 2004 - 9 WF 115/03 - Urteil des 6. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2003 - 6 UF 15/03 -) entsprechend § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG in der bis 30. Juni 2004 geltenden Fassung bzw. entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung unter Zugrundelegung einer (sämtliche PKW-Kosten beinhaltenden) Kilometer-Pauschale von 0, 21 EUR bis 30. Juni 2004 bzw. von 0, 25 EUR ab 1. Juli 2004 in Ansatz zu bringen (vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 1994, 87).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 03.09.2003 - 9 WF 115/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen Festsetzung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts ; Notwendige Höhe des Beschwerdewerts; Verfahren eines Kindes auf Feststellung der Vaterschaft sowie auf Zahlung von Kindesunterhalt ; Notwendigkeit einer Reduzierung der Verhandlungsgebühr auf ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrages durch den Nebenintervenienten in einer Kindschaftssache
Verfahrensgang
- AG Bad Liebenwerda, 27.05.2003 - 16 F 173/02
- OLG Brandenburg, 03.09.2003 - 9 WF 115/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 964
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