Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 121 Abs. 3; ; ZPO § 121 Abs. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 362; ; ZPO §§ 567 ff.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 121 Abs. 3; ZPO § 121 Abs. 4
  PKH: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Voraussetzungen für die Beiordnung eines nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen Anwalts; Feststellung einer Vaterschaft; Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten; Erstattungsfähigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

  Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.01.2008 - 9 WF 392/07

  Soweit aber durch die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Kosten eines solchen Verkehrsanwalts erspart werden, sind die durch die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts entstehenden Reisekosten erstattungsfähig (BGH NJW 2004, 2749/2750).
• OLG Brandenburg, 20.01.2000 - 9 WF 189/99

  Einschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beiordnung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.01.2008 - 9 WF 392/07

  Damit aber ist die vom Amtsgericht angenommene stillschweigende Zustimmung zu einer Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes, die durchaus bereits darin liegen kann, dass ein auswärtiger Anwalt beantragt, beigeordnet zu werden (erkennender Senat, Beschluss vom 20. Januar 2000, Az. 9 WF 189/99 und 9 WF 36/00, abgedruckt in FamRZ 2000, 1385; BGH FamRZ 2007, 37), von vornherein ausgeschlossen.
• OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 9 WF 314/04

  Einschränkung des Anspruchs auf Fahrtkostenerstattung durch Beiordnung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.01.2008 - 9 WF 392/07

  Eine die Erstattungsansprüche des Anwalts einschränkende Beiordnung ist jedoch ohne dessen Zustimmung gesetzeswidrig, weil das Gericht nicht berechtigt ist, über fremde Rechte zu disponieren (erkennender Senat, Beschluss vom 23. Februar 2005, Az. 9 WF 314/04, abgedruckt in OLGR Brandenburg 2005, 562).
• OLG Hamburg, 15.02.2000 - 12 WF 25/00

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.01.2008 - 9 WF 392/07

  Das Prozessgericht kann daher die Erfüllung dieser Voraussetzung für eine Beiordnung in den Beiordnungsbeschluss aufnehmen, wenn die Zustimmung des Anwalts zu einer solchen Beschränkung erteilt ist (vgl. dazu Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 15. Februar 2000, Az. 12 WF 25/00, juris Rdnr. 5).

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• OLG Rostock, 17.01.2011 - 1 W 53/09

  Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

  Ist dies der Fall und werden diese Kosten durch die Beiordnung des auswärtigen Anwaltes erspart, kommt eine Beschränkung nach § 121 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht (BGH…, Beschluss vom 23.06.2004, a.a.O., juris Tz. 9 ff.; KG…, Beschluss vom 28.06.2010, a.a.O., juris Tz. 5; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 25.03.2009 - 19 W 14/09, juris Tz. 3, …und vom 08.01.2008, a.a.O., juris Tz. 11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2008 - 9 WF 392/07, juris Tz. 6; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.05.2007 - 8 WF 107/07, OLGR Schleswig 2007, 576; LAG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2010 - 4 Ta 7/10, juris Tz. 5;… LAG Düsseldorf, a.a.O.;… OLG Karlsruhe, a.a.O.;… Mathias/Bischof, RVG, 3. Aufl., § 46 Rn. 17, 18; alle m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 25.03.2009 - 19 W 14/09

  Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen …

  Danach liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung der Beschwerdeführerin ohne die vom Landgericht ausgesprochene Beschränkung nicht vor (vgl. auch OLG Rostock Jur Büro 2009, 97, 98; OLG Köln OLGR 2009, 90, 91; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 29.01.2008, 9 WF 392/07, Juris).