Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nichtraucherschutz; Rauchverbot; Gaststätte; geschlossene Gesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10
Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369
Welche Merkmale eine derartige Gesellschaft kennzeichnen, ist in der Rechtsprechung zum Gaststättenrecht und zum Gesundheitsschutzgesetz geklärt (…vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2010 - 9 CE 10.2516 - juris Rn. 15 = BayVBl 2010, 473 zum Rauchverbot in Diskotheken;… B.v. 10.2.2011 - 9 CE 10.3177 - juris Rn. 34 = BayVBl 2011, 473 zum Rauchverbot in Spielhallen; BayVerfGH, E.v. 31.1.2012 Az. Vf 26-VII-10 - juris Rn. 57 = BayVBl 2012, 596).Festzuhalten ist danach, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird (vgl. BayVerfGH v. 31.1.2012 a.a.O. Rn. 45 ff.;… BayVGH, B.v. 10.2.2011 a.a.O. Rn. 35).
- VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177
Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369
Welche Merkmale eine derartige Gesellschaft kennzeichnen, ist in der Rechtsprechung zum Gaststättenrecht und zum Gesundheitsschutzgesetz geklärt (…vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2010 - 9 CE 10.2516 - juris Rn. 15 = BayVBl 2010, 473 zum Rauchverbot in Diskotheken; B.v. 10.2.2011 - 9 CE 10.3177 - juris Rn. 34 = BayVBl 2011, 473 zum Rauchverbot in Spielhallen;… BayVerfGH, E.v. 31.1.2012 Az. Vf 26-VII-10 - juris Rn. 57 = BayVBl 2012, 596).Festzuhalten ist danach, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird (…vgl. BayVerfGH v. 31.1.2012 a.a.O. Rn. 45 ff.; BayVGH, B.v. 10.2.2011 a.a.O. Rn. 35).
- BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369
Welche Merkmale eine derartige Gesellschaft kennzeichnen, ist in der Rechtsprechung zum Gaststättenrecht und zum Gesundheitsschutzgesetz geklärt (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2010 - 9 CE 10.2516 - juris Rn. 15 = BayVBl 2010, 473 zum Rauchverbot in Diskotheken;… B.v. 10.2.2011 - 9 CE 10.3177 - juris Rn. 34 = BayVBl 2011, 473 zum Rauchverbot in Spielhallen;… BayVerfGH, E.v. 31.1.2012 Az. Vf 26-VII-10 - juris Rn. 57 = BayVBl 2012, 596). - VGH Bayern, 13.12.2010 - 9 CE 10.2516
Nichtraucherschutz in Diskotheken
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369
Welche Merkmale eine derartige Gesellschaft kennzeichnen, ist in der Rechtsprechung zum Gaststättenrecht und zum Gesundheitsschutzgesetz geklärt (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2010 - 9 CE 10.2516 - juris Rn. 15 = BayVBl 2010, 473 zum Rauchverbot in Diskotheken; B.v. 10.2.2011 - 9 CE 10.3177 - juris Rn. 34 = BayVBl 2011, 473 zum Rauchverbot in Spielhallen;… BayVerfGH, E.v. 31.1.2012 Az. Vf 26-VII-10 - juris Rn. 57 = BayVBl 2012, 596).
- OVG Saarland, 04.11.2014 - 1 B 310/14
Untersagung des Gaststättenbetriebs wegen Unzuverlässigkeit; Überlassung der …
So könne den in den Vollzugshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz genannten Erfordernissen für die Anerkennung eines "Raucherclubs" - feste Mitgliederstruktur mit bekanntem oder abrufbarem Mitgliederbestand, Einlasskontrollen mit Zurückweisung von "Laufkundschaft", kein Erwerb der Mitgliedschaft am Eingang der Gaststätte - auch in speziell ausgerichteten Gaststätten (Angebot des Rauchens von Wasserpfeifen) oder in Betrieben der getränkegeprägten Kleingastronomie nachgekommen werden.(…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6.8.2008 - 1 BvR 3198/07 und 1 BvR 1431/08 -, juris Rdnr. 8) Mithin kommt es für Vereinsräumlichkeiten eines Raucherclubs entscheidend darauf an, ob verlässlich sichergestellt ist, dass Nichtmitglieder keinen Zugang haben, das heißt die Örtlichkeit darf - ebenso wie dies für das Nichteingreifen des Gaststättenbegriffs prägend ist - weder allgemein noch beschränkt der Öffentlichkeit zugänglich sein.(so auch: BayVerfGH, Entscheidung vom 11.9.2013 - Vf. 100-VI-12 -, juris Rdnrn. 27 ff. m.w.N.; BayVGH, Beschlüsse vom 23.6.2014 - 20 ZB 14.623 -, juris Rdnrn. 4 ff. und vom 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369 -, juris Rdnr. 5) Bisher wird der SRC für den Fall, dass er wegen des Betreibens eines Vereinslokals als der vorliegend Verantwortliche anzusehen wäre, diesen Anforderungen mit Blick auf die Regelung, bis zu drei Nichtmitglieder als Gäste mitbringen zu dürfen, jedenfalls nicht gerecht und es bedürfte einer eingehenden rechtlichen Überprüfung, ob ein Verzicht auf diese Satzungvorgabe ausreichen würde, um die durchaus strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. - VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01549
Klage eines Rauchervereins auf Feststellung, dass das Rauchverbot in Gaststätten …
Daraus folgt, dass das Rauchverbot in Gaststätten grundsätzlich auch für Rauchervereine gilt (BayVerfGH, E.v. 13.9.2011 - Vf. 12-VII-10 - BayVBl. 2012, 13; BayVGH, B.v. 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369 - juris).Rn. 38 Das Rauchverbot greift jedoch im Falle einer sog. echten geschlossenen Gesellschaft nicht (BayVGH, B.v. 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369 - juris), auch nicht für Rauchervereine (BayVerfGH, E.v. 13.9.2011 - Vf. 12-VII-10 - BayVBl. 2012, 13; BayVGH, B.v. 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369 - juris).
- VGH Bayern, 23.06.2014 - 20 ZB 14.623
Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; Rauchverein und echte geschlossene …
Das steht auch im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. BayVGH vom 27.11.2013 - Az. 9 ZB 11.2369; vom 5.4.2011 - Az. 9 CS 11.765; vom 13.12.2010 - Az. 9 CE 10.2516).
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