Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kerngebietstypische Spielstätte im Gewerbegebiet nach BauNVO 1977; Betrieblich-funktionelle, bauliche Einheit; Trennungsgrundsatz; Überplanung einer Gemengelage; Grundzüge der Planung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Spielhallen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Wohnen und Gewerbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Spielhallen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Wohnen und Gewerbe

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 10.10.2011 - W 5 K 11.556
• VGH Bayern, 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 27.04.1993 - 1 C 9.92

  Spielhalle - Veränderung - Nutzungsänderung - Betriebliche Einheit

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567

  Zudem ist nach den baulichen Gegebenheiten, wie sie sich aus den Plänen ergeben, ein Hin- und Herwechseln der Besucher innerhalb des Gebäudes möglich und es besteht ein gemeinsamer Aufsichtsbereich, so dass insgesamt von einer betrieblich-funktionellen Einheit (…vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 9 B 10.363 - juris Rn. 32;… VGH BW, B.v. 15.3.2013 - 8 S 2073 /12 - juris Rn. 6) und einer organisatorischen Zusammenfassung zum Zweck der Führung eines Betriebes (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 1 C 9/92 - DÖV 1994, 214 = juris Rn. 15) auszugehen ist.

  Maßgeblich ist hier gerade nicht der Eingang in die Spielhallen, sondern in das Gebäude (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 1 C 9/92 - DÖV 1994, 214 = juris Rn. 15).

  Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer betrieblichen Einheit geplanter, benachbarter Spielstätten auszugehen ist, ist - wie oben ausgeführt - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 1 C 9/92 - DÖV 1994, 214 = juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59

  Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567

  Die Frage, ob es sich um eine kerngebietstypische Spielhalle handelt, hängt von der Größe des Betriebs unter Berücksichtigung des Schwellenwerts von 100 m2 und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (…BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 9 B 10.363 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 9.2.2011 - 9 ZB 10.162 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 24.3.2011 - 2 B 11.59 - BRS 78 Nr. 90 = juris Rn. 27).

  Die gegenständlichen Spielhallen verfügen zudem über einen gemeinsamen Lagerraum und gemeinsame Besuchertoiletten (vgl. VG München, U.v. 16.2.2009 - M 8 K 08.4626 - juris Rn. 36 und nachfolgend BayVGH, U.v. 24.3.2011 - 2 B 11.59 - BRS 78 Nr. 90 = juris Rn. 28).

  Zwar ist es möglich, dass eine Vergnügungsstätte an einer überregionalen Verbindungsstraße in einem Gewerbegebiet unter Würdigung der maßgeblichen Planungssituation die Grundzüge der Planung nicht betrifft (vgl. BayVGH, U.v. 24.3.2011 - 2 B 11.59 - BRS 78 Nr. 90 = juris Rn. 34), dies ist jedoch anders zu beurteilen, wenn eine (weitere) Befreiung zu einer anderen Prägung des Gebiets führen würde (…vgl. OVG RP, B.v. 25.4.2012 - 8 A 10046/12 - ZfBR 2012, 479 = juris Rn. 15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 2 A 2809/11

  Bauplanungsrechtlich relevante Änderung bzw. Nutzungsänderung der vorhandenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567

  Zwar kann dies nicht schon daraus geschlossen werden, dass sie sich in einem Gebäude befinden; auch der einheitliche Antrag stellt insoweit nur ein Indiz dar (vgl. OVG NW, U.v. 29.10.2012 - 2 A 2809/11 - juris Rn. 66).

  Der von der Klägerin angeführte Fall einer Agglomeration, wie er beispielsweise bei Einkaufszentren vorliegen könnte, kommt hier nicht in Betracht, da es bereits an der betrieblich-funktionalen Trennung fehlt und die Anlagen angesichts der baulichen Zustände, wie sie sich aus dem eingereichten Plan und dem Gebäude ergeben, unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien nicht als ein Nebeneinander einzelner selbständiger Betriebe erscheinen (vgl. OVG NW, U.v. 29.10.2012 - 2 A 2809/11 - juris Rn. 62 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 8 A 10046/12

  Kein Bauvorbescheid für acht Spielhallen am Kaiserwörthdamm in Ludwigshafen

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567

  Zwar ist es möglich, dass eine Vergnügungsstätte an einer überregionalen Verbindungsstraße in einem Gewerbegebiet unter Würdigung der maßgeblichen Planungssituation die Grundzüge der Planung nicht betrifft (…vgl. BayVGH, U.v. 24.3.2011 - 2 B 11.59 - BRS 78 Nr. 90 = juris Rn. 34), dies ist jedoch anders zu beurteilen, wenn eine (weitere) Befreiung zu einer anderen Prägung des Gebiets führen würde (vgl. OVG RP, B.v. 25.4.2012 - 8 A 10046/12 - ZfBR 2012, 479 = juris Rn. 15).

  Die Gefahr eines Umkippens des Gewerbegebiets und ein sog. "Trading down"-Effekt ist jedenfalls bei bereits drei vorhandenen kerngebietstypischen Vergnügungsstätten - unabhängig von einer konkreten Schwellenbestimmung, wie sie die Klägerin fordert - nicht von der Hand zu weisen (…vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2012 - 9 B 10.2279 - juris Rn. 19; OVG RP, B.v. 25.4.2012 - 8 A 10046/12 - ZfBR 2012, 479 = juris Rn. 13), zumal es sich hier bei den maßgeblichen Flächen südlich der N... Straße um ein vergleichsweise kleines Gewerbegebiet handelt.

• VGH Bayern, 24.11.2010 - 9 B 10.363

  Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle; trennende Wirkung einer Straße …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567

  Die Frage, ob es sich um eine kerngebietstypische Spielhalle handelt, hängt von der Größe des Betriebs unter Berücksichtigung des Schwellenwerts von 100 m2 und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 9 B 10.363 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 9.2.2011 - 9 ZB 10.162 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.3.2011 - 2 B 11.59 - BRS 78 Nr. 90 = juris Rn. 27).

  Zudem ist nach den baulichen Gegebenheiten, wie sie sich aus den Plänen ergeben, ein Hin- und Herwechseln der Besucher innerhalb des Gebäudes möglich und es besteht ein gemeinsamer Aufsichtsbereich, so dass insgesamt von einer betrieblich-funktionellen Einheit (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 9 B 10.363 - juris Rn. 32;… VGH BW, B.v. 15.3.2013 - 8 S 2073 /12 - juris Rn. 6) und einer organisatorischen Zusammenfassung zum Zweck der Führung eines Betriebes (…vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 1 C 9/92 - DÖV 1994, 214 = juris Rn. 15) auszugehen ist.

• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567

  Denn es ist nichts ersichtlich, was auf eine Verdeckung eines eigentlich unzulässigen Planungsziels (…vgl. OVG NW, U. v. 11.2.2014 - 2 D 15/13.NE - juris Rn. 86; BVerwG, U.v. 28.2.2002 - 4 CN 5/01 - NVwZ 2002, 1114 = juris Rn. 32) hindeutet.
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03

  Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567

  Die Festsetzung muss unabhängig davon, ob sie punktuell noch durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren haben, die städtebauliche Entwicklung noch in eine bestimmte Richtung zu steuern (BVerwG, B.v. 9.10.2003 - 4 B 85/03 - BauR 2004, 1128 = juris Rn. 8).
• BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88

  Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle - …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567

  Kerngebietstypische Spielhallen sind danach in einem Gewerbegebiet nicht allgemein zulässig (BVerwG, B.v. 28.7.1988 - 4 B 119/88 - DÖV 1989 = juris Rn. 3 f.).
• BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13

  Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567

  Eine Funktionslosigkeit von Festsetzungen liegt vor, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sich die Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der ihre Verwirklichung auf absehbare Zeit ausschließt und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in die Fortgeltung der Norm gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, B.v. 22.7.2013 - 7 BN 1/13 - NVwZ 2013, 1547 = juris Rn. 6).
• BVerwG, 01.11.1999 - 4 B 3.99

  Mobilfunk; Funksendeanlage; Nebenanlage; Wohngebiet; Baugebiet; Ausnahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567

  Auf die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB und eventuelle Ermessenserwägungen kommt es daher nicht weiter an (vgl. BVerwG, B.v. 1.11.1999 - 4 B 3/99 - DÖV 2000, 474 = juris Rn. 13;… Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 31 Rn. 35).
• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88

  Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
• BVerwG, 13.05.2004 - 4 BN 15.04

  Abweichung einer Gemeinde von Stellungnahmen des Staatlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13

  Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
• VG München, 16.02.2009 - M 8 K 08.4626

  Unzulässigkeit der Erweiterung einer bereits kerngebietstypischen Spielhalle im …
• VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2279

  Nutzungsänderung; Spielhallen; Kerngebietstypik; faktisches Gewerbegebiet; …
• VGH Bayern, 09.02.2011 - 9 ZB 10.162

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Spielhalle; Mischgebiet; Anwendung der BauNVO …

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• VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

  Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  Schließlich entspricht die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets neben den hier vorgefundenen Nutzungen (vgl. Nr. 6 Begründung) auch der in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Stufenfolge (§ 1 Abs. 2 BauNVO; vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567 - juris Rn. 9).

  Darüber hinaus gilt der Trennungsgrundsatz nicht uneingeschränkt (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567 - juris Rn. 9 m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle; …

  Rn. 91 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1993 - 1 C 9/92 - BayVGH, B. v. 12. Dezember 2014 - 9 ZB 11.2567 -, jeweils juris.

  Rn. 97 Vgl. BayVGH, B. v. 12. Dezember 2014 - 9 ZB 11.2567 - juris; VGH BW, B. v. 15. März 2013 - 8 S 2073/12 - juris.

  Rn. 99 Vgl. BayVGH, B. v. 12. Dezember 2014, a. a. O. unter Verweis auf BVerwG, U. v. 27. Januar 1993 - 1 C 9/92 - juris.

• VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 6084/15

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Öffnung einer Tür zwischen einer Gaststätte …

  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1993 - 1 C 9/92 -, Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 9 ZB 11.2567 -, Juris.

  Rn. 50 Vgl. Bayersicher VGH, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 9 ZB 11.2567 -, Juris; VGH BW, Beschluss vom 15. März 2013 - 8 S 2073/12 -, Juris.

  Rn. 52 Vgl. Bayersicher VGH, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 9 ZB 11.2567 -, Juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 1 C 9/92 -, Juris.

• VGH Bayern, 18.03.2019 - 15 ZB 18.690

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung in …

  Im Falle zweier Spielhallen "unter einem Dach", die erst in Addition ihrer Nutzflächen den Schwellenwert von 100 m² für eine gem. § 8 BauNVO 1977 grundsätzlich nicht zulässige kerngebietstypische Spielhalle überstiegen, hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs bei der Beurteilung, ob diese am Maßstab von § 8 BauNVO (1977) als einheitliche kerngebietstypische Vergnügungsstätte anzusehen war (…zu ähnlichen Fragen vgl. VGH BW, B.v. 15.3.2013 - 8 S 2073/12 - juris Rn. 6;… VG Stuttgart, U.v. 15.4.2014 - 5 K 1953/13 - juris Rn. 56), ganz im Sinne einer baulichen und betrieblich-funktionellen Betrachtungsweise Folgendes ausgeführt (BayVGH, B.v. 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567 - juris Rn. 11):.
• VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 28 K 3867/15

  Baugenehmigung Nutzungsänderung Wettbüro Schwellenwert Nutzfläche …

  Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103/92 - NVwZ-RR 1993, 287; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2012 - 2 A 2992/11 - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2014 - 9 ZB 11.2567 - juris, m.w.N., vom 19. Juni 2012 - 9 ZB 09.11 - juris und vom 24.03.2011 - 2 B 11.59 - juris.
• VG Ansbach, 21.10.2015 - AN 9 K 14.00663

  Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Wettbüro

  Für die Annahme einer betrieblichen Einheit genügt zwar nicht schon die Belegenheit unter einem Dach (…vgl. BVerwG, U.v. 27.4.1993, a.a.O.; BayVGH, B.v. 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567 - juris Rn. 11).

  Bei einer Belegenheit mehrerer Betriebe im selben Gebäude spricht schon die Zugänglichkeit über ein und denselben Eingangsbereich, die Verknüpfung und Ergänzung der jeweiligen Angebote, die sich bei einer natürlichen Betrachtungsweise insbesondere aus Kundensicht als verbunden darstellen, für die Einheitlichkeit der Nutzung (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567 - juris Rn. 11;… VGH BW, B.v. 15.3.2013 - 8 S 2073/12 - juris Rn. 6).

  Aus Kundensicht maßgeblich ist insoweit nicht der Eingang in die jeweiligen Räume als vielmehr der gemeinsame Eingang in das Gebäude anzusehen (vgl. BayVGH, B. v. 12.12.2014, a. a. O. unter Verweis auf BVerwG, U. v. 27.1.1993 - 1 C 9/92 - juris Rn. 15).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 L 63/19

  Baurecht: Baugenehmigung für eine Spielhalle und ein Sportcafé

  Der Schwellenwert wird nach gefestigter Rechtsprechung bislang bei 100 m2 Grundfläche angesetzt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103.92 - a.a.O. Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 9 ZB 11.2567 - juris Rn. 11).

  Relevant können auch ein gemeinsamer Lagerraum und gemeinsame Besuchertoiletten sein sowie bauliche Gegebenheiten, die ein Hin- und Herwechseln der Besucher innerhalb des Gebäudes ermöglichen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 9 ZB 11.2567 - a.a.O. Rn. 11).

• VGH Bayern, 09.09.2020 - 15 B 19.666

  Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer …

  Damit handelte es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567 - juris Rn. 11), die im als Mischgebiet festgesetzten Bereich des Bebauungsplans Nr. … nicht zulässig war.
• VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558

  Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen

  Gleiches gilt im Falle eines Etikettenschwindels, d. h. wenn die Planung darauf abzielt, ein eigentlich unzulässiges Planungsziel zu verdecken (vgl. BayVGH, B. v. 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567 - juris Rn. 9 m. w. N.;… BVerwG, U. v. 3.6.2014 - 4 CN 6.12 - juris Rn. 20).
• OVG Saarland, 18.06.2018 - 2 B 104/18

  Beteiligungsrechte der Gemeinde; Genehmigung einer Spielhalle

  Maßgeblich sind die örtliche Situation, die jeweiligen Umstände des Einzelfalls und die sich daraus ergebenden bauplanungsrechtlichen Auswirkungen.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567 - und VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2013 - 3 A 496/13.Z -, jeweils bei juris) Kerngebietstypisch ist eine Vergnügungsstätte und damit eine Spielhalle dann, wenn sie als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist oder erreichbar sein soll.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.7.1988 - 4 B 119/88 -, juris) Ob diese Voraussetzungen hier mit Blick auf die Grenznähe und eine sich daraus ergebende besondere Attraktivität für ein größeres, vor allem aus Frankreich kommendes Publikum gegeben sind, kann bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden und bleibt daher der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.
• VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19

  Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2025 - 6 S 8/24

  Keine prostituiertenschutzrechtliche Erlaubnispflicht für Table-Dance-Bar und …
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 19.793

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung in eine Spielhalle
• VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 5567/15
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer Nutzungsänderung zu …
• VG Augsburg, 09.03.2016 - Au 4 K 15.1371

  Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
• VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803

  Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
• VGH Bayern, 21.04.2015 - 9 ZB 12.1912

  Nutzungsänderung; Zulassung von kerngebietstypischen Spielhallen im Gewerbegebiet …
• VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02100

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von …
• VG München, 19.11.2025 - M 9 K 21.6056

  Wettbüro (Vergnügungsstätte), Zulässigkeit als Regelnutzung im Gewerbegebiet …