Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schildkrötentierheim; landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Berufungszulassungsverfahren; Bauvorhaben; Bauvorbescheid

• rechtsportal.de

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Schildkrötentierheims zur Abklärung der Durchführung eines solchen Vorhabens auf einem landwirtschaftlichen Grundstück

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Schildkrötentierheims zur Abklärung der Durchführung eines solchen Vorhabens auf einem landwirtschaftlichen Grundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Das Schildkrötentierheim - Kommune erteilt für eine Auffangstation für Schildkröten keine Baugenehmigung im Außenbereich

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 22.10.2013 - W 4 K 12.1091
• VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 861

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (22)

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• VGH Bayern, 28.04.2015 - 15 B 13.2262

  Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Das geplante Schildkrötentierheim stellt jedoch - wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat - keinen landwirtschaftlichen Betrieb dar, weil es an einer - auch bei der Tierhaltung erforderlichen (…vgl. Roeser in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Dez. 2015, § 201 Rn. 3) - unmittelbaren Bodenertragsnutzung i. S.e. tatsächlichen landwirtschaftlichen Nutzung fehlt (vgl. BayVGH, U. v. 28.4.2015 - 15 B 13.2262 - juris Rn. 16).

  In diesem Fall müsste das Schildkrötentierheim dem landwirtschaftlichen Betrieb untergeordnet sein und könnte nicht die Dienlichkeit eines Wohngebäudes begründen, da es keine bodenrechtliche Nebensache darstellt (vgl. BayVGH, U. v. 28.4.2015 - 15 B 13.2262 - juris Rn. 52 m. w. N.).

• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Kläger - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (BVerwG, B. v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6).

  Nur schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen hierfür ebenso wenig, wie die Anregung der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2013, "einen Beweisbeschluss seitens des Gerichts zu fassen, in dem den Klägern aufgegeben wird, die Gewinnerzielungsabsicht nachzuweisen" (vgl. BVerwG, B. v. 18.12.2006 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6;… BVerwG, B. v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11

  Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Wenn ein Bauvorhaben auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden kann, ist es nicht auf die Inanspruchnahme des Außenbereichs angewiesen (BVerwG, B. v. 12.4.2011 - 4 B 6.11 - juris Rn. 4).

  Es besteht jedoch gerade bei Berufung auf das Vorliegen einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB eine Pflicht des Bauherrn, den Grund der Privilegierung durch ein schlüssiges Konzept zu belegen (vgl. BVerwG, B. v. 12.4.2011 - 4 B 6.11 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 18.06.2012 - 5 B 5.12

  Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Rn. 24 a) Die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, B. v. 18.6.2012 - 5 B 5.12 - juris Rn. 12).

  Ebenso besteht keine Pflicht des Gerichts mitzuteilen, dass der Vortrag für nicht schlüssig gehalten wird, die Rechtsauffassung der Kläger nicht geteilt wird, ein Beweisantrag gestellt werden kann oder offenzulegen, wie die Entscheidung zu begründen beabsichtigt wird (…vgl. BVerwG, B. v. 15.2.2016 - 6 PKH 1.16 - juris Rn. 16; BVerwG, B. v. 18.6.2012 - 5 B 5.12 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 22.1.2015 - 10 ZB 14.1631 - juris Rn. 5;… Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 47).

• VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel; Neugründung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Unabhängig davon obliegt es dem Bauherrn darzulegen, dass nicht nur die Betriebsführung als solche, sondern auch ihre landwirtschaftliche Ausprägung zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (BayVGH, B. v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11

  Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Rn. 11 Die landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB setzt voraus, dass dem Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich ein auf Dauer angelegter Betrieb gegenübersteht, dem das geplante Vorhaben zu dienen bestimmt ist (BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Hieraus lässt sich jedoch keine Pflicht zu einer Rechtsberatung der Kläger, insbesondere bei anwaltlicher Vertretung, in allen möglichen Richtungen ableiten (BVerwG, B. v. 21.5.2008 - 6 C 13.07 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

  Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Nur schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen hierfür ebenso wenig, wie die Anregung der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2013, "einen Beweisbeschluss seitens des Gerichts zu fassen, in dem den Klägern aufgegeben wird, die Gewinnerzielungsabsicht nachzuweisen" (…vgl. BVerwG, B. v. 18.12.2006 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6; BVerwG, B. v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14

  Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Maßgebend hierfür sind die konkreten örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen Gemeinde, also die "Beschaffenheit des Innenbereichs hier und so" (vgl. BVerwG, B. v. 26.3.2014 - 4 B 3.14 - juris Rn. 12 m. w. N.).
• BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Unabhängig davon sind Beweise nur insoweit zu erheben, als es für die Rechtsansicht des Gerichts hierauf ankommt (BVerwG, B. v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 04.10.2006 - 4 B 64.06

  Forstwirtschaft; Holz; Holzeinschlag; Verarbeitung.
• BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05

  Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich
• VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 ZB 15.2027

  Ausübung des Vorkaufsrechts
• BVerwG, 31.10.1997 - 4 B 185.97

  Vorliegen einer Splittersiedlung - Fehlen baulichen Zusammenhangs - …
• BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15

  Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 15.02.2016 - 6 PKH 1.16

  Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter …
• BVerwG, 03.05.1974 - IV C 42.72

  Abgrenzung von Bedingung, Auflage und modifizierender Auflage
• VGH Bayern, 14.03.2016 - 15 ZB 16.168

  Anforderungen an die substantiierte Darlegung von Berufungszulassungsgründen …
• VGH Bayern, 20.01.2016 - 22 ZB 15.2277

  Darlegungsanforderungen für Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 11.06.2015 - 9 ZB 13.128

  Nutzungsänderung; faktisches Dorfgebiet; Schweinezuchtställe; Gebot der …
• VGH Bayern, 22.01.2015 - 10 ZB 14.1631

  Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung; Sachaufklärungsrüge; …
• VGH Bayern, 22.05.2012 - 9 ZB 08.2160

  Berufungszulassungsantrag; Beseitigungsanordnung; Abweichung von den genehmigten …

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• VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

  Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im …

  Rn. 10 Hier kann offen bleiben, ob die Schafembryonengewinnung die auch bei der Tierhaltung erforderliche unmittelbare Bodenertragsnutzung im Sinne einer tatsächlichen landwirtschaftlichen Nutzung (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 11) darstellt.

  Der Kläger hat hier seine Betriebsführung weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Zulassungsvorbringen derart dargelegt, dass die landwirtschaftliche Privilegierung seines Betriebs zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 11;… B.v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - juris Rn. 15).

  Das Tatbestandsmerkmal des "Sollens" setzt dabei eine Wertung voraus, ob das Vorhaben in einer ::0::billigenswert ist, die es rechtfertigt, es bevorzugt im Außenbereich zuzulassen (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 CS 17.1675

  Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei …

  Landwirtschaftsfremde Nutzungen müssen, um noch als betriebswirtschaftlich zugeordneter ("mitgezogener") Teil eines landwirtschaftlichen Betriebes im vorgenannten Sinn aufgefasst werden zu können, unabhängig von der betrieblichen Unterordnung (…"Nebensache", vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2017 - 15 ZB 16.1673 - juris Rn. 24 m.w.N.) von den Ergebnissen einer eigenen Bodenertragsnutzung des Betriebs geprägt sein (…BVerwG, U.v. 30.11.1984 - 4 C 27.81 - NVwZ 1986, 293 = juris Rn. 14;… B.v. 4.10.2006 - 4 B 64.06 - NVwZ 2007, 224 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - NVwZ-RR 2016, 861 = juris Rn. 11;… B.v. 15.5.2017 - 15 ZB 16.1673 - juris Rn. 27).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 2 A 255/20

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung …

  Rn. 48 Bay. VGH, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 9 ZB 13.2539 -, juris Rn. 13.

• VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323

  Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes

  Beweise sind jedoch nur insoweit zu erheben, als es für die Rechtsansicht des Gerichts hierauf ankommt (…BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 12.07.2016 - 15 ZB 14.1108

  Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen

  Es bedarf einer substanziierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der tragenden Begründung der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BVerwG, B.v. 25.4.2016 - 3 B 56/15;… B.v. 8.6.2006 - 3 B 186/05 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 u. a. - juris Rn. 32; B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 15.05.2017 - 15 ZB 16.1673

  Fahrsilo im Außenbereich

  Rn. 27 Im Übrigen müssen mitgezogene Nutzungen von den Ergebnissen der eigenen Bodenertragsnutzung geprägt sein, um noch als betriebswirtschaftlich zugeordneter Teil des landwirtschaftlichen Betriebes aufgefasst werden zu können (…BVerwG, U.v. 30.11.1984 - 4 C 27.81 - NVwZ 1986, 203 = juris Rn. 14;… B.v. 4.10.2006 - 4 B 64.06 - NVwZ 2007, 224 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - NVwZ-RR 2016, 861 = juris Rn. 11;… vgl. als Gegenbeispiel BVerwG, B.v. 16.3.1993 - 4 B 15.93 - NVwZ-RR 1993, 396 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

  Nur schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge - wie im vorliegenden Fall - genügen hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 25).
• VG Schleswig, 29.10.2024 - 2 A 270/22

  Hundepension im Außenbereich

  Das bloße Bestreiten einer gebietsunverträglichen Unterbringung in einem Baugebiet genügt nicht, zumal die Klägerin in ihrem Vortrag insoweit nur auf Kern-, Misch-, oder Dorfgebiete abstellt (vgl. zur insoweit bestehenden Darlegungslast VGH München, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 9 ZB 13.2539 - juris, Rn. 7).

  Ob sich ein Vorhaben konkrete verwirklich lässt, d.h. ob für die Klägerin in den in Rede stehenden Gewerbegebieten auch tatsächlich zu für sie realisierbaren Konditionen ein entsprechend geeignetes Miet- oder Kaufobjekt für die geplante Hundepension vorhanden ist, hat für die hier maßgebliche generelle Betrachtungsweise keine Bedeutung (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 1 O 15/12 - n.v.; siehe auch VGH München, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 9 ZB 13.2539 - juris).

• VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 15.2487

  Tierschutzrechtliche Anordnungen betreffend Greifvögel

  Abgesehen davon, dass Beweise nur insoweit zu erheben sind, als es für die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts darauf ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 25), kommt ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht, wenn ein anwaltlich vertretener Kläger es versäumt hat, sich vor Gericht durch die zumutbare Ausschöpfung der vom einschlägigen Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (…vgl. BVerfG, B.v. 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 8 ZB 19.1426

  Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges

  Es bedarf einer substanziierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der tragenden Begründung der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird (…vgl. BVerwG, B.v. 25.4.2016 - 3 B 56.15 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 u.a. - juris Rn. 32; B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 8;… B.v. 9.1.2019 - 8 ZB 18.122 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine …
• VGH Bayern, 13.02.2023 - 15 ZB 22.2620

  Baugenehmigung für Mobilfunkanlage - Standort außerhalb der Suchkreisanalyse
• VGH Bayern, 12.03.2021 - 9 ZB 19.1543

  Baugenehmigung für einen Gnadenhof für Schlittenhunde im Außenbereich
• VG München, 22.03.2018 - M 11 K 16.2607

  Abgrabungsgenehmigung für den Abbau von Sandvorkommen
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 1 S 1042/18

  Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen den …
• VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 3 K 21.01785

  Voraussetzungen für einen land- und/oder forstwirtschaftlichen Betrieb
• VGH Bayern, 17.12.2019 - 9 ZB 17.1942

  Unzulässigkeit von Hütten zur Pferdehaltung im Außenbereich
• VGH Bayern, 28.08.2018 - 9 ZB 18.50045

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 27.08.2018 - 9 ZB 18.31866

  Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 ZB 15.2181

  Erflgoser Antrag auf Zulassung der Berufung. Kein Anspruch auf Baugenehmigung zur …
• VGH Bayern, 12.02.2020 - 9 ZB 20.30351

  Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form eines Überraschungsurteil
• VG Köln, 27.01.2023 - 8 L 1867/22
• VG München, 17.10.2019 - M 11 K 17.3969

  Nutzungsuntersagung für eine vermietete Bergehalle