Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baugenehmigung; Verschattung; Wohnanlage; Existenzgefährdung; Gemengelage; Mischgebiet; Rücksichtnahmegebot

• rechtsportal.de

  Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Wohnanlage hinsichtlich Rücksichtnahmegebots

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Wohnanlage hinsichtlich Rücksichtnahmegebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

  Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944

  Welche Anforderungen sich aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Einzelfall ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits in der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U. v. 20.12.2012 - 4 C 11.11 - juris Rn. 32 m. w. N.).
• BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944

  Rn. 15 Da sich der Kläger nicht auf einen Gebietsbewahrunganspruch berufen kann, ist auf das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme abzustellen (vgl. BVerwG, B. v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

  Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944

  Aus dem Gebietsbewahrungsanspruch hat der Nachbar in einem durch Bebauungsplan festgesetzten oder in einem faktischen Baugebiet einen unabhängig von tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigungen bestehenden Schutzanspruch gegen eine von der jeweils zulässigen Nutzungsart abweichende gebietswidrige Nutzung (vgl. BVerwG, B. v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3;… BayVGH, B. v. 26.10.2009 - 9 CS 09.2104 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944

  Zwar lässt sich die Begründung der Sitzungsniederschrift im Einzelnen nicht entnehmen, § 86 Abs. 2 VwGO ist aber dadurch Genüge getan, dass die Gründe für die Zurückverweisung vom Verwaltungsgericht im Urteil dargelegt wurden (BVerwG, B. v. 29.12.2010 - 7 B 6.10 - juris Rn. 30;… B. v. 27.8.2003 - 4 B 69.03 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686

  Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944

  Abgesehen davon, dass das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten F. sowohl in seiner Stellungnahme vom 24. November 2015 als auch in der der Zulassungsbegründung beigefügten Stellungnahme vom 17. Mai 2016 darauf hinweist, dass es sich nur um eine grundsätzliche Einschätzung möglicher Auswirkungen auf die Gärtnerei aus produktionstechnischer Sicht handelt und sich hieraus somit keine konkrete betriebsbezogene Bewertung ableiten lässt, zeigt auch die Verschattungsstudie des Sachverständigen D... vom 21. Januar 2016 keinen Mangel der den Bauantragsunterlagen der Beigeladenen beigefügten Verschattungsstudie auf und steht in keinem Widerspruch zu dieser, so dass sich in diesem Zusammenhang auch wegen Unterlassens weiterer Sachverhaltsermittlungen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben (vgl. BayVGH, B. v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 28 ff).
• VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1445

  Nachbarbaugenehmigung für die Änderung eines Bürogebäudes; Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944

  Ein solcher Anspruch besteht jedoch im Falle einer Gemengelage, von der das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, nicht (BayVGH, B. v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1445 - juris Rn. 30).
• BVerwG, 27.08.2003 - 4 B 69.03

  Förmliche Ablehnung eines Beweisbeschlusses; Drittschützende Wirkung des Gebots …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944

  Zwar lässt sich die Begründung der Sitzungsniederschrift im Einzelnen nicht entnehmen, § 86 Abs. 2 VwGO ist aber dadurch Genüge getan, dass die Gründe für die Zurückverweisung vom Verwaltungsgericht im Urteil dargelegt wurden (…BVerwG, B. v. 29.12.2010 - 7 B 6.10 - juris Rn. 30; B. v. 27.8.2003 - 4 B 69.03 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 26.10.2009 - 9 CS 09.2104

  Beschwerde; Nachbarrechtsbehelf; Schlosserei; faktisches Mischgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944

  Aus dem Gebietsbewahrungsanspruch hat der Nachbar in einem durch Bebauungsplan festgesetzten oder in einem faktischen Baugebiet einen unabhängig von tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigungen bestehenden Schutzanspruch gegen eine von der jeweils zulässigen Nutzungsart abweichende gebietswidrige Nutzung (…vgl. BVerwG, B. v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 26.10.2009 - 9 CS 09.2104 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 21.04.2015 - 9 ZB 12.1912

  Nutzungsänderung; Zulassung von kerngebietstypischen Spielhallen im Gewerbegebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944

  Anhaltspunkte dafür, dass das genehmigte Bauvorhaben der Nutzungsart "Wohnen" im Hinblick auf die Struktur und Zusammensetzung des Gebiets ein unzulässiges Übergewicht verschafft (vgl. BayVGH, B. v. 21.4.2015 - 9 ZB 12.1912 - juris Rn. 19 m. w. N.), sind - gerade mit Blick auf den Betrieb des Klägers und die Zimmerei, denen das Verwaltungsgericht (UA S. 22) und der Kläger selbst eine "maßstabsbildende gewerbliche Nutzung" zubilligen - nicht ersichtlich.

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• VGH Bayern, 23.10.2017 - 15 ZB 16.1975

  Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Bürogebäudes in eine …

  Ein solcher Anspruch besteht jedoch im Falle einer Gemengelage, von der das Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen ist, nicht (…BayVGH, B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1445 - juris Rn. 30;… B.v. 18.11.2014 - 15 ZB 14.595 - juris Rn. 2; B.v. 10.8.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 11;… VGH BW, B.v. 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - ZfBR 2017, 1322 = juris Rn. 6 ff.).
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 9 ZB 16.1846

  Zum Umfang des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen …

  Rn. 1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 10. August 2016 (Az. 9 ZB 16.944) nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

  Rn. 3 Die Ausführungen des Antragstellers beschränken sich im Wesentlichen darauf, die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses vom 10. August 2016 (Az. 9 ZB 16.944) in Frage zu stellen.

• VG Ansbach, 06.07.2023 - AN 9 S 23.1215

  Änderung Eilbeschluss - erfolgloser Nachbarantrag gegen Kinderspielplatz

  Rn. 48 Der aus § 15 Abs. 1 BauNVO abgeleitete Gebietserhaltungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet (§ 9 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 BauNVO) das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in diesem Gebiet nicht zulässige Vorhaben unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung zur Wehr zu setzen (…vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - juris, Rn. 13;… B.v. 27.8.2013 - 4 B 39/13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 10.8.2016 - 9 ZB 16.944 - juris, Rn. 11;… B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris, Rn. 29;… EZBK/Söfker, 148. EL Oktober 2022, BauNVO § 15, Rn. 37).

• VGH Bayern, 09.02.2018 - 9 CS 17.2099

  Baurechtliche Nachbarklage

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 27; B.v. 10.8.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 CS 18.177

  Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

  Läge kein Anwendungsfall des § 34 Abs. 2 BauGB vor, sondern wäre von einer Gemengelage auszugehen, würde sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen nach § 34 Abs. 1 BauGB richten und könnten die Antragsteller klageweise mit Einwendungen gegen die Nutzungsart nur dann durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 11;… B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1445 - juris Rn. 30 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - ZfBR 2017, 1322 = juris Rn. 6, 19 m.w.N.).
• VG Ansbach, 13.09.2016 - AN 9 S 16.00830

  Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot

  Der Gebietsbewahrungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet (§ 9 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 BauNVO) das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung zur Wehr zu setzen (…vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - juris Rn. 13;… B.v. 27.8.2013 - 4 B 39/13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 10.8.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 11;… B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 29).
• VG Regensburg, 31.03.2022 - RO 2 S 22.657

  Erfolgloser Antag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ein Mehrfamilienhaus; auch …

  Der Gebietserhaltungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet (§ 9 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 BauNVO) das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung zur Wehr zu setzen (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - juris Rn. 13;… B.v. 27.8.2013 - 4 B 39/13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 10.8.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 11;… B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 29).
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 9 K 20.01545

  Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebes im Industriegebiet

  Rn. 35 Der aus § 15 Abs. 1 BauNVO abgeleitete Gebietserhaltungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet (§ 9 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 BauNVO) das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in diesem Gebiet nicht zulässige Vorhaben unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung zur Wehr zu setzen (…vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - juris Rn. 13;… B.v. 27.8.2013 - 4 B 39/13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 10.8.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 11;… B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 29;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 2020, § 15 BauNVO Rn. 37).
• VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 18.913

  Erfolgloser Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine …

  Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO liegt dann vor, wenn diese Beweisanträge vom Verwaltungsgericht zu Unrecht abgelehnt worden sind (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 21).
• VG Ansbach, 10.03.2023 - AN 9 K 23.336

  Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …

  Rn. 23 a) Entgegen der Ansicht der Kläger verstößt die Baugenehmigung nicht gegen den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch, der Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet aufgrund des im Plangebiet bestehenden Austauschverhältnisses das Recht vermittelt, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151; U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364; B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - BayVBl 2008, 765;… B.v. 27.8.2013 - 4 B 39/13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 10.8.2016 - 9 ZB 16.944 - juris, Rn. 11;… B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris, Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, B.v. 23.6.2016 - 5 S 634/16 - juris; U.v. 26.5.2015 - 5 S 736/13 - juris;… EZBK/Söfker, 147. EL August 2022, BauNVO § 15 Rn. 37).
• VG München, 25.07.2017 - M 1 K 16.5925

  Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen …
• VG Ansbach, 10.11.2022 - AN 9 K 20.02329

  Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung - Gästehaus im Gewerbegebiet
• VG Ansbach, 25.07.2022 - AN 9 S 20.00967

  Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarin gegen Nutzungsänderung zu Gästehaus - …
• VG Ansbach, 18.01.2024 - AN 17 S 23.2077

  Eilrechtsschutz gegen die Aufstockung eines Nachbarhauses
• VG Regensburg, 22.12.2021 - RO 2 S 21.2157

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung von Mehrfamilienhäusern
• VG München, 24.10.2017 - M 1 K 16.1699

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Heizzentrale mit Verbrennung von …
• VG München, 22.09.2020 - M 1 K 18.964

  Erfolglose Nachbarklage gegen ein Boardinghaus
• VG München, 15.10.2019 - M 1 K 17.3031

  Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für …
• VG München, 15.10.2019 - M 1 K 18.4869

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung erfolglos - Wohnhaus für hilfsbedürftige …
• VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 9 K 19.00146

  Gebietserhaltungsanspruch, Anspruch des Nachbars auf bauaufsichtliches …
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 9 S 20.02107

  Erfolgreicher Nachbarantrag bei offenen Erfolgsaussichten
• VG München, 22.09.2020 - M 1 K 18.966

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Wohnanlage