Volltextveröffentlichungen (3)

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• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 9 ZB 18.32718

  Eine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht statuiert Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfG, B.v. 5.3.2018 - 1 BvR 1011/17 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 9 ZB 18.32718

  Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 ZB 18.3220 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 9 ZB 18.32718

  Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretender Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• VGH Bayern, 30.10.2018 - 9 ZB 18.32680

  Asyl, Sierra Leone: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 9 ZB 18.32718

  Aufklärungspflichten, die über die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen, sich zu dem der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt zu äußern, sind, auch wenn sie im einfachen Prozessrecht verankert sind, nicht von der Schutzwirkung des Rechts auf Gehör umfasst (vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 9 ZB 18.32680 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 21.12.2018 - 9 ZB 16.30193

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren - Ungenügende …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 9 ZB 18.32718

  Insbesondere gibt Art. 103 Abs. 1 GG den am Prozess Beteiligten keinen Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft oder von sich aus Beweis erhebt (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2018 - 9 ZB 16.30193 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.11.2018 - 9 ZB 18.32734

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2019 - 9 ZB 18.32718

  Denn der Gehörsanspruch verpflichtet das Gericht weder dazu, die Beweiswürdigung des Klägers zugrunde zu legen, noch kann aus einer von der Ansicht eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung des Gerichts auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden (vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2018 - 9 ZB 18.32734 - juris Rn. 8 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 15.12.2025 - 2 ZB 25.31191

  Unterscheidung zwischen Klageabweisung als (einfach) unbegründet und …

  Eine Verletzung der Amtsermittlungs- bzw. Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung, es sei denn, sie geht mit einem nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO rügefähigen und gerügten Verfahrensfehler einher, wobei insbesondere wiederum eine Versagung des rechtlichen Gehörs in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2019 - 9 ZB 18.32718 - juris Rn. 5;… B.v. 18.7.2017 - 20 ZB 17.30785 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 20.5.2019 - 6 A 4125/18.A - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30633

  Unbegründeter Zulassungsantrag (Asyl - Einzelfall)

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs statuiert keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht und gibt den am Prozess Beteiligten keinen Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft oder von sich aus Beweis erhebt (…vgl. BayVGH, B.v. 2.11.2022 - 11 ZB 22.30865 - juris Rn. 5; B.v. 3.4.2019 - 9 ZB 18.32718 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.09.2023 - ZB 23.30633

  Äthiopien: Keine Gruppenverfolgung von Tigrinya

  Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs statuiert keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht und gibt den am Prozess Beteiligten keinen Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft oder von sich aus Beweis erhebt (…vgl. BayVGH, B.v. 2.11.2022 - 11 ZB 22.30865 - juris Rn. 5; B.v. 3.4.2019 - 9 ZB 18.32718 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 ZB 22.30865

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Gehörsverletzung

  Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung aber grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. zu alldem BayVGH, B.v. 3.4.2019 - 9 ZB 18.32718 - juris Rn. 5 m.w.N.).