Volltextveröffentlichungen (4)

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  AsylG § 78 Abs. 3 ; AufenthG § 60 Abs. 7
  Asylspezifische Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe nach § 86 Abs. 1 VwGO ; Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 29.05.2019 - 9 ZB 19.31230

  Keine willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164

  Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil auch zutreffend darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG die Vorgaben zu den qualitativen Anforderungen an ärztliche Atteste nach § 60a Abs. 2c AufenthG zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH, B.v. 29.5.2019 - 9 ZB 19.31230 - juris Rn. 4), und sich aus dem vorgelegten Attest keine Hinweise auf konkrete Gefahren für Leib oder Leben der Klägerin zu 2 aufgrund ihrer Erkrankung ableiten lassen.
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164

  Rn. 6 Art. 103 Abs. 1 GG statuiert keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht (vgl. BVerfG, B.v. 5.3.2018 - 1 BvR 1011/17 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164

  Rn. 10 Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht für den Kläger zu 1 somit jedenfalls eine Fluchtalternative nach § 3e AsylG angenommen hat und es auf die Frage der Glaubhaftigkeit des Vortrags zu seinen Fluchtgründen folglich gar nicht entscheidungserheblich ankam, besteht eine gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - NJW 2015, 3386;… B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164

  Die Rüge eines Verfahrensmangels ist aber kein Mittel, Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten im vorangegangenen Instanzenzug zu kompensieren (BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13

  Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164

  Demgemäß kommt eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG in Betracht, soweit das Gericht eine Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 1.10.2019 - 9 ZB 19.33217 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 25.09.2013 - 1 B 8.13

  Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164

  Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidungsgründe vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind (vgl. BVerwG, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 26.2.2020 - 14 ZB 19.31771 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 26.11.2001 - 1 B 347.01

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164

  Dass es im Asylverfahren, soweit entscheidungserheblich, stets auch um die Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und die Glaubhaftigkeit seines Vortrags geht, ist selbstverständlich und bedarf grundsätzlich nicht des besonderen Hinweises durch das Gericht (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2001 - 1 B 347.01 - juris Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 9 ZB 20.31306 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13

  Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164

  Rn. 10 Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht für den Kläger zu 1 somit jedenfalls eine Fluchtalternative nach § 3e AsylG angenommen hat und es auf die Frage der Glaubhaftigkeit des Vortrags zu seinen Fluchtgründen folglich gar nicht entscheidungserheblich ankam, besteht eine gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - NJW 2015, 3386; B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283

  Aufstockerklage eines in Griechenland als subsidiär Schutzberechtigten …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164

  Ein beachtlicher Verfahrensfehler kann ausnahmsweise zwar dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. BayVGH, B.v. 24.6.2019 - 15 ZB 19.32283 - juris Rn. 17 m.w.N.;… B.v. 8.5.2018 - 20 ZB 18.30551 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.02.2020 - 14 ZB 19.31771

  Konversion eines Iraners zum Christentum - Überraschungsentscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164

  Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidungsgründe vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind (…vgl. BVerwG, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.2.2020 - 14 ZB 19.31771 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 19.31904

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 01.10.2019 - 9 ZB 19.33217

  Erfolglose Berufung - Rückführungsfrage nicht entscheidungserheblich
• VGH Bayern, 08.05.2018 - 20 ZB 18.30551

  Darlegungsanforderungen hinsichtlich einer Gehörsrüge im Rahmen eines …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 9 ZB 20.31306

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Asylstreitverfahren eines …
• VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 20.31729

  Weibliche Genitalbeschneidung in Sierra Leone - inländische Fluchtalternative

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• VGH Bayern, 08.07.2021 - 9 ZB 20.1567

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für Einfamilienhaus - erdrückende Wirkung

  Insoweit kann auch nicht von einem Begründungsmangel ausgegangen werden (…vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2021 - 4 B 16.20 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 21.30263

  Erfolgloser BErufungszulassungantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Dass es im Asylverfahren, soweit entscheidungserheblich, stets auch um die Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und die Glaubhaftigkeit seines Vortrags geht, ist selbstverständlich und bedarf grundsätzlich nicht des besonderen Hinweises durch das Gericht (…vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2001 - 1 B 347.01 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 11.01.2021 - 9 ZB 19.30413

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Art. 103 Abs. 1 GG statuiert keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• VGH Bayern, 18.12.2020 - 9 ZB 20.32394

  Tatrichterliche Überzeugung von der behaupteten Homosexualität einer …

  Art. 103 Abs. 1 GG statuiert keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.12.2020 - 9 ZB 20.32384

  Kein Zulassungsgrund der Divergenz bei fehlerhafter Rechtsanwendung

  Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidungsgründe vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind (…vgl. BVerwG, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.; BayVGH, B.v. 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.11.2024 - 6 ZB 24.30940

  Verwaltungsgerichte, Verfahrensrüge, Verfahrensmangel, Asylverfahren, …

  Ein Urteil ist nur dann im Sinn des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, wenn eine Begründung entweder überhaupt oder zu wesentlichen Streitpunkten unterblieben ist oder wenn die Darlegungen des Gerichts gänzlich unverständlich, verworren oder widersprüchlich sind und damit nicht erkennen lassen, welche Erwägungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (…BVerwG, U.v. 14.12.2017 - 2 C 25.16 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 17.11.2020 - 9 ZB 20.32164 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Kraft in Eyermann, 16. Aufl. 2022, § 138 Rn. 56).