Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 35 Abs. 3; BImSchG § 3, § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Erfolglose Nachbarklage gegen Rollsport-Erlebnisanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag einer Grundstückseigentümerin gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Eigentümer eines nahegelegenen Grundstücks zur Errichtung einer Rollsport-Erlebnisanlage; Geltendmachung einer unzumutbaren Lärmbelästigung sowie des Verstoßes gegen das bauplanungsrechtliche ...

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  Antrag einer Grundstückseigentümerin gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Eigentümer eines nahegelegenen Grundstücks zur Errichtung einer Rollsport-Erlebnisanlage; Geltendmachung einer unzumutbaren Lärmbelästigung sowie des Verstoßes gegen das bauplanungsrechtliche ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269

  Von einem Jugendspielplatz mit "Streetballanlage" ausgehende Lärmimmissionen

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2023 - 9 ZB 22.266

  Für die durch bestimmungswidrigen Gebrauch verursachten erheblichen Belästigungen ist der Betreiber einer Anlage nur dann verantwortlich, wenn er durch die Einrichtung dafür einen besonderen Anreiz geschaffen hat und wenn er derartigen Anreizen nicht mit zumutbaren angemessenen Mitteln entgegenwirkt (BayVGH, U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - juris; U.v. 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088 - BayVBl 1988, 241 = juris).
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2023 - 9 ZB 22.266

  Im Übrigen ist - worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - ausschlaggebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung die Sachlage zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung, so dass sich dem Nachbarn günstige Änderungen nicht zulasten des Bauherrn auswirken (…BayVGH, U.v. 28.4.2015 - 15 B 13.2262 - juris Rn. 37; BVerwG, B.v. 11.1.1991 - 7 B 102.90 - juris Rn. 3), weshalb seit Erlass der Baugenehmigung gewandelte Gebietsverhältnisse, die zudem nicht belegt sind, hier irrelevant sind.
• VGH Bayern, 28.04.2015 - 15 B 13.2262

  Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2023 - 9 ZB 22.266

  Im Übrigen ist - worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - ausschlaggebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung die Sachlage zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung, so dass sich dem Nachbarn günstige Änderungen nicht zulasten des Bauherrn auswirken (BayVGH, U.v. 28.4.2015 - 15 B 13.2262 - juris Rn. 37;… BVerwG, B.v. 11.1.1991 - 7 B 102.90 - juris Rn. 3), weshalb seit Erlass der Baugenehmigung gewandelte Gebietsverhältnisse, die zudem nicht belegt sind, hier irrelevant sind.
• BVerwG, 29.05.1989 - 4 B 26.89

  Zulässigkeit von Kinderspielplätzen im reinen Wohngebiet; Lärmimmissionen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2023 - 9 ZB 22.266

  Allein die Eignung einer missbräuchlichen Nutzung genügt insoweit nicht (BVerwG, B.v. 29.5.1989 - 4 B 26.89 - juris).

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• VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Kinderspielplatz

  Missbräuchliche Nutzungen sind dem Anlagenbetreiber ausnahmsweise nur dann zurechenbar, wenn er durch die Ausgestaltung der Anlage einen relevanten Anreiz für ihre rechtswidrige Inanspruchnahme geschaffen hat und diesem Anreiz nicht in angemessener und zumutbarer Weise entgegengewirkt hat (vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2023 - 9 ZB 22.266 - juris Rn. 9;… B.v. 3.8.2015 - 22 CE 15.1140 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 17 K 20.02407

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kfz-Selbstwaschanlage

  Allein die Eignung einer missbräuchlichen Nutzung genügt insoweit nicht (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2023 - 9 CS 23.1241 - juris Rn. 19, B.v. 22.2.2023 - 9 ZB 22.266 - juris Rn. 9;… U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 61; BVerwG, B.v. 29.5.1989 - 4 B 26.89 - juris).