Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.04.2025 - 9 ZB 23.2064 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayBO Art. 54; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1, § 138, § 124a Abs. 4 S. 4
Bauaufsichtliche Anordnung bei baulichen Missständen. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayBO Art. 54 Abs. 2 S. 2
Bauaufsichtliche Anordnung zur Absicherung der öffentlichen Verkehrsfläche wegen der Gefahr herabstürzender Außenwandteile
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 12.09.2022 - B 2 K 21.1151
- VG Bayreuth, 21.09.2023 - B 2 K 21.1151
- VGH Bayern, 28.11.2023 - 2 C 22.2147
- VGH Bayern, 09.04.2025 - 9 ZB 23.2064
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2025 - 9 ZB 23.2064
Ein Gehörsverstoß liegt deshalb nur vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238/241).Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern - gestützt auf die Feststellungen in der Beweisaufnahme - zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45;… BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.;… BVerwG, B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 16.3.2019 - 15 ZB 20.293 - juris Rn. 5 m.w.N.).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2025 - 9 ZB 23.2064
Das rechtliche Gehör sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere, dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924). - VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2025 - 9 ZB 23.2064
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern - gestützt auf die Feststellungen in der Beweisaufnahme - zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (…vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45; BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.;… BVerwG, B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 16.3.2019 - 15 ZB 20.293 - juris Rn. 5 m.w.N.).
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 15 ZB 14.1542
Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2025 - 9 ZB 23.2064
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung noch nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 - juris Rn. 7; B.v. 3.3.2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 9). - BVerwG, 15.08.2019 - 5 B 11.19
Abweichung des landesrechtlichen Zweckentfremdungsrechts von den Anforderungen …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2025 - 9 ZB 23.2064
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern - gestützt auf die Feststellungen in der Beweisaufnahme - zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (…vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45;… BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerwG, B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 16.3.2019 - 15 ZB 20.293 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VGH Bayern, 30.11.2021 - 9 ZB 21.2366
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2025 - 9 ZB 23.2064
Nur mit einer Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens oder der Darstellung der eigenen Rechtsauffassung wird dem Darlegungsgebot nicht genügt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - juris Rn. 15; B.v. 30.11.2021 - 9 ZB 21.2366 - juris Rn. 11 ff.). - VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen ortsfesten …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2025 - 9 ZB 23.2064
Nur mit einer Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens oder der Darstellung der eigenen Rechtsauffassung wird dem Darlegungsgebot nicht genügt (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - juris Rn. 15;… B.v. 30.11.2021 - 9 ZB 21.2366 - juris Rn. 11 ff.). - VGH Bayern, 16.03.2019 - 15 ZB 20.293
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2025 - 9 ZB 23.2064
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern - gestützt auf die Feststellungen in der Beweisaufnahme - zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (…vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45;… BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.;… BVerwG, B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 16.3.2019 - 15 ZB 20.293 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VGH Bayern, 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300
Erfolgloser auf ernstliche Zweifel an Richtigkeit gestützter …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2025 - 9 ZB 23.2064
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung noch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 - juris Rn. 7;… B.v. 3.3.2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 05.05.2026 - 8 ZB 26.388
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), gewässeraufsichtliche Anordnung …
Rn. 28 Der Anspruch auf rechtlichen Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichtet das Gericht insbesondere, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO) und rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (…BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.;… BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 - juris Rn. 45; BayVGH, B.v. 9.4.2025 - 9 ZB 23.2064 - juris Rn. 11).Rn. 30 Im Übrigen führt das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht dazu, dass Gerichte verpflichtet sind, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (…BVerwG, B.v. 13.1.2022 - 5 PB 9.21 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 9.4.2025 - 9 ZB 23.2064 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 22.01.2026 - 9 ZB 24.2031
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten, Immissionen durch …
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (…vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45;… BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.;… BVerwG, B.v. 15.8.2019 - 5 B 11.19 u.a. - juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 9.4.2025 - 9 ZB 23.2064 - juris Rn. 11 m.w.N.).
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