Rechtsprechung
VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Kfz-Sachverständigenkosten und Kappung der Nebenkosten auf 25% des Grundhonorars
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Überhöhte Nebenkosten rechtfertigen keine Klageabweisung insgesamt
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Grimma, 27.04.2016 - 1 C 21/16
- VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- AG Altena, 17.02.2010 - 2 C 459/09
Nach anerkannter Rechtsprechung werden Sachverständigenhonorare in Relation zur …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16
Nach den durch das Amtsgericht zitierten Entscheidungen (AG Arnsberg, Urteil vom 17. Juni 2009 - 3 C 99; AG Dortmund, Urteil vom 22. März 2010 - 417 C 11866/09; AG Altena, Urteil vom 17. Februar 2010 - 2 C 459/09) sind die geltend gemachten "Nebenkosten" vielmehr bis zur Höhe der angenommenen Grenze erstattungsfähig. - AG Dortmund, 22.03.2010 - 417 C 11866/09
Billigung restlicher Schadensersatzansprüche hinsichtlich der …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16
Nach den durch das Amtsgericht zitierten Entscheidungen (AG Arnsberg, Urteil vom 17. Juni 2009 - 3 C 99; AG Dortmund, Urteil vom 22. März 2010 - 417 C 11866/09; AG Altena, Urteil vom 17. Februar 2010 - 2 C 459/09) sind die geltend gemachten "Nebenkosten" vielmehr bis zur Höhe der angenommenen Grenze erstattungsfähig. - VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14
Nebenkosten des Sachverständigen
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16
Gegen diesen einfachrechtlichen Ansatz ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden (vgl. hierzu schon SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - Vf. 43-IV-14 zu OLG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2014 - 7 U 111/12).
- OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16
Gegen diesen einfachrechtlichen Ansatz ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden (vgl. hierzu schon SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - Vf. 43-IV-14 zu OLG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2014 - 7 U 111/12). - VerfGH Sachsen, 26.04.2013 - 94-IV-12
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16
Fachgerichte zu kontrollieren, verstößt ein Richterspruch nur dann gegen das Verbot der Willkür (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf), wenn die gerichtliche Entscheidung bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und daher offensichtlich unhaltbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - Vf. 99-IV-06; Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 66-IV-09; Beschluss vom 26. April 2013 - Vf. 94-IV-12; Beschluss vom 17. Juli 2014 - Vf. 36- IV-13; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 66-IV-09
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16
Fachgerichte zu kontrollieren, verstößt ein Richterspruch nur dann gegen das Verbot der Willkür (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf), wenn die gerichtliche Entscheidung bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und daher offensichtlich unhaltbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - Vf. 99-IV-06; Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 66-IV-09; Beschluss vom 26. April 2013 - Vf. 94-IV-12; Beschluss vom 17. Juli 2014 - Vf. 36- IV-13; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 99-IV-06
Begründungsanforderungen einer auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16
Fachgerichte zu kontrollieren, verstößt ein Richterspruch nur dann gegen das Verbot der Willkür (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf), wenn die gerichtliche Entscheidung bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und daher offensichtlich unhaltbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - Vf. 99-IV-06; Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 66-IV-09; Beschluss vom 26. April 2013 - Vf. 94-IV-12; Beschluss vom 17. Juli 2014 - Vf. 36- IV-13; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 01.04.2021 - 208-IV-20
Berichtigung eines Urteils wegen eines offenkundigen Fehlers i.R.e. …
Gleichwohl wird mit der Aufhebung des Beschlusses vom 13. August 2020 das - auf den mit einer innerprozessualen Bedingung versehenen Antrag des Beschwerdeführers hin ergangene - Ergänzungsurteil vom 13. August 2020 insgesamt und der Beschluss vom 21. Oktober 2020 im Umfang der Aufhebung gegenstandslos (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 121-IV-17; Beschluss vom 24. November 2016 - Vf. 94-IV-16; Beschluss vom 21. Juni 2012 - Vf. 154-IV-11).