Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Kfz-Sachverständigenkosten und Kappung der Nebenkosten auf 25% des Grundhonorars

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Überhöhte Nebenkosten rechtfertigen keine Klageabweisung insgesamt

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12

  Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16

  Gegen diesen einfachrechtlichen Ansatz ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden (vgl. hierzu schon SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - Vf. 43-IV-14 zu OLG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2014 - 7 U 111/12).
• VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 99-IV-06

  Begründungsanforderungen einer auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16

  Da es nicht zur Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs gehört, die Auslegung einfachen Rechts oder die Subsumtion des Sachverhalts unter die einschlägigen Normen durch die Fachgerichte zu kontrollieren, verstößt ein Richterspruch nur dann gegen das Verbot der Willkür (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf), wenn die gerichtliche Entscheidung bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und daher offensichtlich unhaltbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - Vf. 99-IV-06; Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 66-IV-09; Beschluss vom 26. April 2013 - Vf. 94-IV-12; Beschluss vom 17. Juli 2014 - Vf. 36- IV-13; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 66-IV-09

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16

  Da es nicht zur Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs gehört, die Auslegung einfachen Rechts oder die Subsumtion des Sachverhalts unter die einschlägigen Normen durch die Fachgerichte zu kontrollieren, verstößt ein Richterspruch nur dann gegen das Verbot der Willkür (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf), wenn die gerichtliche Entscheidung bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und daher offensichtlich unhaltbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - Vf. 99-IV-06; Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 66-IV-09; Beschluss vom 26. April 2013 - Vf. 94-IV-12; Beschluss vom 17. Juli 2014 - Vf. 36- IV-13; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14

  Nebenkosten des Sachverständigen

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16

  Gegen diesen einfachrechtlichen Ansatz ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden (vgl. hierzu schon SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - Vf. 43-IV-14 zu OLG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2014 - 7 U 111/12).
• VerfGH Sachsen, 26.04.2013 - 94-IV-12

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16

  Da es nicht zur Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs gehört, die Auslegung einfachen Rechts oder die Subsumtion des Sachverhalts unter die einschlägigen Normen durch die Fachgerichte zu kontrollieren, verstößt ein Richterspruch nur dann gegen das Verbot der Willkür (Art. 18 Abs. 1 SächsVerf), wenn die gerichtliche Entscheidung bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und daher offensichtlich unhaltbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - Vf. 99-IV-06; Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 66-IV-09; Beschluss vom 26. April 2013 - Vf. 94-IV-12; Beschluss vom 17. Juli 2014 - Vf. 36- IV-13; st. Rspr.).
• AG Altena, 17.02.2010 - 2 C 459/09

  Nach anerkannter Rechtsprechung werden Sachverständigenhonorare in Relation zur …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16

  Nach den durch das Amtsgericht zitierten Entscheidungen (AG Arnsberg, Urteil vom 17. Juni 2009 - 3 C 99; AG Dortmund, Urteil vom 22. März 2010 - 417 C 11866/09; AG Altena, Urteil vom 17. Februar 2010 - 2 C 459/09) sind die geltend gemachten "Nebenkosten" vielmehr bis zur Höhe der angenommenen Grenze erstattungsfähig.
• AG Dortmund, 22.03.2010 - 417 C 11866/09

  Billigung restlicher Schadensersatzansprüche hinsichtlich der …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16

  Nach den durch das Amtsgericht zitierten Entscheidungen (AG Arnsberg, Urteil vom 17. Juni 2009 - 3 C 99; AG Dortmund, Urteil vom 22. März 2010 - 417 C 11866/09; AG Altena, Urteil vom 17. Februar 2010 - 2 C 459/09) sind die geltend gemachten "Nebenkosten" vielmehr bis zur Höhe der angenommenen Grenze erstattungsfähig.

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• VerfGH Sachsen, 01.04.2021 - 208-IV-20

  Berichtigung eines Urteils wegen eines offenkundigen Fehlers i.R.e. …

  Gleichwohl wird mit der Aufhebung des Beschlusses vom 13. August 2020 das - auf den mit einer innerprozessualen Bedingung versehenen Antrag des Beschwerdeführers hin ergangene - Ergänzungsurteil vom 13. August 2020 insgesamt und der Beschluss vom 21. Oktober 2020 im Umfang der Aufhebung gegenstandslos (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 121-IV-17; Beschluss vom 24. November 2016 - Vf. 94-IV-16; Beschluss vom 21. Juni 2012 - Vf. 154-IV-11).