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   AG München, 09.01.2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19   

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https://dejure.org/2020,24423
AG München, 09.01.2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19 (https://dejure.org/2020,24423)
AG München, Entscheidung vom 09.01.2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19 (https://dejure.org/2020,24423)
AG München, Entscheidung vom 09. Januar 2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19 (https://dejure.org/2020,24423)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Blaues E-Scooter-Wunder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mit dem E-Scooter auf Trunkenheitsfahrt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach der Wiesn auf den E-Scooter - Oktoberfestbesucher muss wegen "Trunkenheitsfahrt" seinen Führerschein abgeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trunkenheit am E-Scooter - Entziehung der Fahrerlaubnis?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    E Scooter und Fahrerlaubnis

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG München I, 29.11.2019 - 26 Qs 51/19

    Absolute Fahruntüchtigkeit beim Fahren mit E-Scootern

    Auszug aus AG München, 09.01.2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19
    Insoweit schließt sich das Gericht der 1. Jugendkammer (Beschluss vom 30.10.2019, Az.: 1 J Qs 24/19 jug) und der 26. Strafkammer (Beschluss vom 29.11.2019, Az.: 26 Qs 51/19) des LG München I an.
  • OLG Stuttgart, 15.10.1986 - 5 Ss 683/86

    Ausnamsweise keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Bagatelltrunkenheitsfahrten

    Auszug aus AG München, 09.01.2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19
    Ebenso wenig kann die vom Verteidiger angesprochene Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 15.10.1986, 5 Ss 683/86) übertragen werden - auch hier war über ein Umparken zu entscheiden.
  • OLG Düsseldorf, 07.01.1988 - 5 Ss 460/87

    Zum Absehen von einer Führerscheinsperre bei nur kurzer Trunkenheitsfahrt

    Auszug aus AG München, 09.01.2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19
    So greift die vom Verteidiger angesprochene Argumentation des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 07.01.1988, Az.: 5 Ss 460/87 - 3/88 I) vorliegend nicht ein, da dort über das Versetzen eines geparkten Pkws um wenige Meter zu entscheiden war und der damalige Angeklagte glaubte, dass sein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß abgestellt gewesen sei.
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