Rechtsprechung
| EuGH, 03.02.1981 - 95/80 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 235; ; VO Nr. 974/71/EWG Art. 1
- EU-Kommission
Dervieu-Delahais
1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS VON ERZEUGNISSEN RICHTET , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND - BEGRIFF DER PREISLICHEN ABHÄNGIGKEIT - WETTBEWERBSVERHÄLTNIS
- EU-Kommission
Dervieu-Delahais
- Wolters Kluwer
Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen auf Roquefortausfuhren; Rückzahlung von Währungsausgleichsbeträgen; Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS VON ERZEUGNISSEN RICHTET , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND - BEGRIFF DER PREISLICHEN ABHÄNGIGKEIT - WETTBEWERBSVERHÄLTNIS
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Währungsausgleichsbeträge - Roquefort.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1980 - 95/80
- EuGH, 03.02.1981 - 95/80
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 24.10.1973 - 5/73
Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus EuGH, 03.02.1981 - 95/80
Im Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73 (Balkan, Slg. 1973, 1091) habe der Gerichtshof festgestellt, daß ein Zusammenhang zwischen dem Käsepreis einerseits und dem Preis für Butter und Magermilchpulver andererseits bestehe.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1986 - 10/85
Milac GmbH, Groß- und Außenhandel gegen Hauptzollamt Lörrach. - …
- Urteil vom 3. Februar 1981 in der Rechtssache 95/80, Société havraise Dervieu-Delahais SA u. a./Directeur général des douanes et droits indirects, Slg. 1981, 317.4 - Urteil vom 3. Mai 1978 in der Rechtssache 131/77, Mike Groß- und Außenhandel/HZA Saarbrücken, Slg. 1978, 1041.Mit der Kommission habe ich den Eindruck, daß dies von der Rechtsprechung gedeckt wird; ich verweise dazu namentlich auf das Urteil in der Rechtssache 95/80 ', in dem es unter der Randnummer 9 heißt:.
- Urteil vom 3. Februar 1981 in der Rechtssache 95/80, Société havraise Dcrvieu-Delahais SA u. a./Directeur général des douanes et droits indirects, Slg. 1981, 317.
Dabei steht im Mittelpunkt der Markt der Erzeugnisse, für die Währungsausgleichsbeträge festgesetzt werden, und es kann auch auf den Markt von Erzeugnissen ankommen, die mit den zuerst genannten im Wettbewerb stehen (Urteil in der Rechtssache 95/80)3 .
Geht man für die jetzt interessierende Frage von den zuletzt genannten Berechnungen der Klägerin aus (zutreffenderweise sehen sie ab von den ursprünglich genannten, besonderen Herstellungskosten eines französischen Lieferanten und beziehen sich einfach auf Marktpreise), so ergeben sich in der Tat - wenn man daraus die Währungsausgleichsbeträge eliminiert - Preise französischer Konkurrenten auf dem deutschen Markt, die - zu den in der Zusammenstellung genannten Zeitpunkten (Juni 1978, September 1978 und Mai 1979) - ganz erheblich unter den dort geltenden 3 - Urteil vom 3. Februar 1981 in der Rechtssache 95/80, Société havraise Dervieu-Delahais SA u. a./Directeur général des douanes et droits indirects, Sig.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-205/94
Binder GmbH & Co. International gegen Hauptzollamt Stuttgart-West. - Gefrorene …
(19) - Rechtssache 95/80 (Dervieu-Delahais/Directeur Général des Douanes et Droits Indirects, Slg. 1981, 317, Randnr. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1985 - 244/83
Meggle Milchindustrie GmbH & Co. KG gegen Rat und Kommission der Europäischen …
Ihr Urteil in der Rechtssache 95/80 (Delahais u. a., Slg. 1981, 317) macht deutlich, daß es dabei um die Beurteilung des gemeinschaftlichen Markts für das betroffene Erzeugnis geht.
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Rechtsprechung
| FG Hamburg, 22.10.1980 - V 95/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1981, 943
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BFH, 30.03.1976 - VIII R 137/75
Eine psychologische Beraterin (Hellseherin) übt eine gewerbliche Tätigkeit aus
Auszug aus FG Hamburg, 22.10.1980 - V 95/80
Wissenschaftlich tätig ist sowohl derjenige, der schöpferische und forschende Arbeit auf dem Gebiet der reinen Wissenschaft leistet, als auch derjenige, der aus der Forschung hervorgegangenes Wissen und Erkennen auf konkrete Vorgänge anwendet ( BFH vom 6.12.1956 - IV 171/55 U - BFHE 64, 338 = BStBl III 1957, 129; vom 30.3.1976 - VIII R 137/75 - BFHE 118, 473 = BStBl II 1976, 464). - BFH, 30.04.1952 - IV 73/52 U
Vorliegen einer wissenschaftlichen Tätigkeit bei Vorlesungen an Volkshochschulen …
Auszug aus FG Hamburg, 22.10.1980 - V 95/80
Von einer Tätigkeit auf dem Gebiet der angewandten Wissenschaft kann jedoch nur gesprochen werden, wenn eine hochstehende qualifizierte Arbeit geleistet wird, die der Forschertätigkeit vergleichbar ist ( BFH vom 30.4.1952 - IV 73/52 U - BFHE 56, 425 = BStBl III 1952, 165). - BFH, 06.12.1956 - IV 171/55 U
Einkommensteuererhebung auf Einkünfte eines Arbeitnehmers aus freiberuflicher …
Auszug aus FG Hamburg, 22.10.1980 - V 95/80
Wissenschaftlich tätig ist sowohl derjenige, der schöpferische und forschende Arbeit auf dem Gebiet der reinen Wissenschaft leistet, als auch derjenige, der aus der Forschung hervorgegangenes Wissen und Erkennen auf konkrete Vorgänge anwendet ( BFH vom 6.12.1956 - IV 171/55 U - BFHE 64, 338 = BStBl III 1957, 129; vom 30.3.1976 - VIII R 137/75 - BFHE 118, 473 = BStBl II 1976, 464).
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Rechtsprechung
| AG Viechtach, 30.04.1980 - C 95/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| AG Schweinfurt, 11.02.1981 - C 95/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| RG, 29.01.1880 - 95/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 1, 88
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1980 - 95/80 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Société Havraise Dervieu-Delahais und andere gegen Directeur général des douanes et droits indirects.
Währungsausgleichsbeträge - Roquefort
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1980 - 95/80
- EuGH, 03.02.1981 - 95/80
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 22.01.1976 - 55/75
Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1980 - 95/80
Wie der Gerichtshof im Urteil in der zweiten Rechtssache Balkan vom 22. Januar 1976 (Rechtssache 55/75, Slg. 1976, 19, s. insbesondere Randnrn.Selbst wenn also dargetan sei, daß nach der Festsetzung von Ausgleichsbeträgen für ein bestimmtes Erzeugnis die Einfuhr oder Ausfuhr dieses Erzeugnisses nicht geeignet gewesen sei, Störungen im Handel mit Agrarerzeugnissen in der Gemeinschaft hervorzurufen, so bedeute dies nicht, daß die Kommission einem offensichtlichen Irrtum unterlegen sei oder die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten habe, wenn sie der Auffassung gewesen sei, daß der Handel mit dem betreffenden Erzeugnis ohne die Anwendung von Ausgleichsbeträgen gestört worden wäre (s. Randnr. 11 der Entscheidungsgründe des genannten Urteils in der Rechtssache 55/75).
- EuGH, 24.10.1973 - 5/73
Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1980 - 95/80
Im Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache Balkan (Slg. 1973, 1091, Randnr. 39 der Entscheidungsgründe) erkannte er an, daß zwischen dem Käsepreis einerseits und dem Preis für Butter und Magermilchpulver andererseits, namentlich was den Schwellenpreis betrifft, durch die Verordnungen Nrn. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 und 823/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse ein Zusammenhang besteht. - EuGH, 25.05.1978 - 136/77
Racke / Hauptzollamt Mainz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1980 - 95/80
Die richterliche Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Befugnis müsse sich also auf die Prüfung beschränken, ob ein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmißbrauch vorliege oder ob die Grenzen des Ermessens offenkundig überschritten worden seien (diese Auffassung ist im Urteil vom 25. Mai 1978 in der Rechtssache 136/77, Racke, Slg. 1978, 1245, bestätigt worden). - EuGH, 03.05.1978 - 131/77
Milac / Hauptzollamt Saarbrücken
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1980 - 95/80
Im Urteil vom 3. Mai 1978 in der Rechtssache 131/77 (Milac, Slg. 1978, 1041) stellte er fest: "Der Preis eines Erzeugnisses richtet sich . - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1973 - 5/73
Balkan-Import-Export GmbH gegen Hauptzollamt Berlin-Packhof. - Ausgleichsbeträge …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1980 - 95/80
Für ihre Ansicht, es bestehe ein solches allgemeines Abhängigkeitsverhältnis, beruft sich die Kommission auf die Ausführungen von Generalanwalt Roemer in seinen Schlußanträgen vom 26. Juni 1973 in der Rechtssache 5/73 (Balkan).
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