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   VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 96-IV-17   

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https://dejure.org/2017,36144
VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 96-IV-17 (https://dejure.org/2017,36144)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18.09.2017 - 96-IV-17 (https://dejure.org/2017,36144)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18. September 2017 - 96-IV-17 (https://dejure.org/2017,36144)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 42-IV-20
    1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die angefochtenen Beschlüsse des Landgerichts Görlitz Außenkammern Bautzen und des Oberlandesgerichts Dresden richtet, ist sie unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen (§ 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG) genügt (vgl. hierzu bereits SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 66-IV-19; Beschluss vom 18. September 2017 - Vf. 96-IV-17; die Beschlüsse ergingen jeweils auf Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers).
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