Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 07.02.2019 - O 98/17 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - O 98/17
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 98/17
- LG Düsseldorf, 11.04.2019 - 4b O 98/17
- LG Düsseldorf, 16.05.2019 - 4b O 98/17
- LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17
- OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 13/19
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
- OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19
- BGH, 05.10.2021 - X ZR 10/20
- BGH, 08.11.2022 - X ZR 10/20
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| LG Düsseldorf, 02.07.2019 - O 98/17 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 98/17
- LG Düsseldorf, 11.04.2019 - 4b O 98/17
- LG Düsseldorf, 16.05.2019 - 4b O 98/17
- LG Düsseldorf, 02.07.2019 - O 98/17
- LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17
- OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 13/19
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
- OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19
- BGH, 05.10.2021 - X ZR 10/20
- BGH, 08.11.2022 - X ZR 10/20
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| LG Düsseldorf, 16.05.2019 - O 98/17 |
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- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 98/17
- LG Düsseldorf, 11.04.2019 - 4b O 98/17
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- LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17
- OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 13/19
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
- OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19
- BGH, 05.10.2021 - X ZR 10/20
- BGH, 08.11.2022 - X ZR 10/20
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Rechtsprechung
| RG, 01.05.1917 - V 98/17 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 50, 308
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.02.1954 - 1 StR 605/53
Rechtsmittel
Bei dieser Erwägung übersieht das Landgericht, daß der Tatbestand des § 259 StGB nach gefestigter Rechtsprechung nicht die Absicht, unmittelbaren Vermögensvorteil zu erlangen, erfordert, sondern dass das Streben nach mittelbarem Vorteil, so nach irgend einer günstigeren Gestaltung der persönlichen Verhältnisse, genügt (RGSt 50, 308; 53, 179; 58, 15; BGH Urteile 5 StR 392/52 vom 28. August 1952 und 5 StR 416/52 vom 2. Oktober 1952). - BGH, 06.06.1955 - 3 StR 124/55
Rechtsmittel
Aber auch in den Fällen A 2 b und c ist diese Voraussetzung gegeben, § 259 StGB erfordert nach gefestigter Rechtsprechung nicht die Absicht, unmittelbaren Vermögensvorteil zu erlangen, sondern es genügt das Streben des Täters nach mittelbarem Vorteil, so nach irgendeiner günstigeren Gestaltung seiner persönlichen Verhältnisse (vgl RGSt 50, 308; 53, 179; 58, 155BGH 1 StR 605/53 vom 23. Februar 1954).
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