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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 14.12.2016 - 98-VI-14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,50102
VerfGH Bayern, 14.12.2016 - 98-VI-14 (https://dejure.org/2016,50102)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14.12.2016 - 98-VI-14 (https://dejure.org/2016,50102)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 98-VI-14 (https://dejure.org/2016,50102)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • ra.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache; Anforderungen an eine substanziierte Grundrechtsrüge; Geltendmachung einer Verletzung des Willkürverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

  • VerfGH Bayern, 08.03.2016 - 21-VI-15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung von Bundesrecht mangels substantiierter …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 14.12.2016 - 98-VI-14
    Ohne erfolgreiche Willkürrüge kann die angegriffene Entscheidung daher nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung, wie dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 103 Abs. 1 BV) oder dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 106 Abs. 3 BV), gemessen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/97 m. w. N.;… vom 25.11.2014 BayVBl 2015, 321 Rn. 24; vom 8.3.2016 - Vf. 21-VI-15 - juris Rn. 16).

    Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht; auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung vielmehr zumindest möglich erscheinen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251; vom 8.3.2016 - Vf. 21-VI-15 - juris Rn. 18;… vom 20.7.2016 - Vf. 74-VI-15 - juris Rn. 17).

  • VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 14.12.2016 - 98-VI-14
    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.1.2002 VerfGHE 55, 12/18; vom 16.3.2010 VerfGHE 63, 32/35; vom 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 44).
  • VerfGH Bayern, 24.01.2007 - 50-VI-05
    Auszug aus VerfGH Bayern, 14.12.2016 - 98-VI-14
    Rn. 35 Im Übrigen waren jedenfalls die Bescheide vom 1. August und vom 31. Oktober 2013, mit denen jeweils das angedrohte Zwangsgeld fällig gestellt wurde, von vornherein keine mittels Anfechtungsklage angreifbaren Verwaltungsakte (vgl. VerfGH vom 24.1.2007 - Vf. 50-VI-05 - juris Rn. 46).
  • VerfGH Bayern, 26.06.2013 - 35-VI-12

    Verfassungsbeschwerde: Prüfungsumfang bei bundesrechtlich geprägtem …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 14.12.2016 - 98-VI-14
    Ohne erfolgreiche Willkürrüge kann die angegriffene Entscheidung daher nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung, wie dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 103 Abs. 1 BV) oder dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 106 Abs. 3 BV), gemessen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/97 m. w. N.;… vom 25.11.2014 BayVBl 2015, 321 Rn. 24;… vom 8.3.2016 - Vf. 21-VI-15 - juris Rn. 16).
  • VerfGH Bayern, 20.07.2016 - 74-VI-15

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus VerfGH Bayern, 14.12.2016 - 98-VI-14
    Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht; auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung vielmehr zumindest möglich erscheinen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251;… vom 8.3.2016 - Vf. 21-VI-15 - juris Rn. 18; vom 20.7.2016 - Vf. 74-VI-15 - juris Rn. 17).
  • VerfGH Bayern, 25.11.2014 - 21-VI-14

    Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft

    Auszug aus VerfGH Bayern, 14.12.2016 - 98-VI-14
    Ohne erfolgreiche Willkürrüge kann die angegriffene Entscheidung daher nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung, wie dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 103 Abs. 1 BV) oder dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 106 Abs. 3 BV), gemessen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/97 m. w. N.; vom 25.11.2014 BayVBl 2015, 321 Rn. 24;… vom 8.3.2016 - Vf. 21-VI-15 - juris Rn. 16).
  • VG München, 02.09.2014 - M 4 K 14.3127
    Auszug aus VerfGH Bayern, 14.12.2016 - 98-VI-14
    Rn. 1 I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache ergangene Kostenentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München im Beschluss vom 2. September 2014 Az. M 4 K 14.3127.
  • VerfGH Bayern, 12.09.2024 - 44-VI-22

    Objektiv willkürliche Kostenentscheidung

    Dies ist anhand objektiver Kriterien festzustellen; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es hierbei nicht an (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.12.2016 BayVBl. 2017, 392 Rn. 30;… vom 4.10.2018 BayVBl. 2019, 769 Rn. 26;… vom 29.8.2023 - Vf. 59-VI-22 - juris Rn. 22, jeweils m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …

    Ohne erfolgreiche Willkürrüge kann die angegriffene Entscheidung daher nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung gemessen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/97 m. w. N.;… vom 25.11.2014 BayVBl 2015, 321 Rn. 24;… vom 8.3.2016 - Vf. 21-VI-15 - juris Rn. 16; vom 14.12.2016 -Vf. 98-VI-14 - juris Rn. 25).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2026 - 11 S 1784/25

    Kostenentscheidung bei Klaglosstellung durch Einbürgerung während des …

    Einen allgemeinen Grundsatz, dass der klaglos stellenden Behörde stets vollumfänglich die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, gibt es nicht (…vgl. BayVerfGH, Entscheidungen vom 12.09.2024 - 44-VI-22 - juris Rn. 47 und vom 14.12.2016 - Vf. 98-VI-14 - juris Rn. 32;… siehe auch Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 161 Rn. 96, 100).
  • VerfGH Bayern, 02.05.2017 - 64-VI-15

    Verfassungsbeschwerde gegen behauptete nicht ordnungsgemäße Verbescheidung einer …

    Auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung vielmehr zumindest möglich erscheinen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251;… vom 8.3.2016 Vf. 21-VI-15 - juris Rn. 18;… vom 20.7.2016 - Vf. 74-VI-15 - juris Rn. 17; vom 14.12.2016 - Vf. 98-VI-14 - juris Rn. 27).
  • VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 CS 19.638

    Nutzungsuntersagung

    Dem Gericht steht ein weites Ermessens zu; einen allgemeinen Grundsatz, der klaglos stellenden Behörde stets vollumfänglich die Verfahrenskosten aufzuerlegen, gibt es nicht (vgl. BayVerfGH, E.v. 14.12.2016 - Vf. 98-VI-14 - BayVBl 2017, 392 = juris Rn. 32).
  • VG Weimar, 28.03.2023 - 7 K 601/22

    Kostenentscheidung und -quote nach einer Hauptsacheerledigung im Dublin-Verfahren

    Rn. 13 Wenngleich - in erster Linie - die Beklagte nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses im Rechtstreit unterlegen wäre, sind jedoch im vorliegenden Fall im Rahmen der Ermessensentscheidung des Gerichts ("nach billigem Ermessen") auch andere Gesichtspunkte/Ermessenserwägungen zu berücksichtigen, zumal das Gericht insoweit über einen weiten Ermessensspielraum verfügt (vgl. BayVerfGH, Beschluss vom 14.12.2016, Az.: Vf. 98-VI-14, Rn. 32 - Fundstelle: juris;… Clausing in: Schoch/Schneider, 43. EL August 2022, VwGO § 161 Rn. 22 - abgerufen bei beck-online).
  • VG Bayreuth, 25.09.2024 - B 6 K 23.50165

    Ablauf Überstellungsfrist bei streitigem Flüchtigsein bzw. Untertauchen, …

    Auch die Gründe des "Nachgebens" einer Behörde sind zu prüfen (BayVerfGH, E. v. 14.12.2016 - Vf. 98-VI-14 - BeckRS 2016, 112603 Rn. 32).
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