Rechtsprechung
| BSG, 27.11.1991 - 9a RV 29/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Prozeßzinsen wegen Ausgleichs nach Paragraph 85 SVG aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verzinsung eines Anspruchs auf höheren Ausgleich gemäß § 85 SVG; Prozesszinsen bei außergerichtlichem Vergleich im Sozialgerichtsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- BSG, 21.02.1985 - 11 RA 2/84
Vormerkung von Ersatzzeiten - Verwaltungsakte mit Dauerwirkung - Rücknahme eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 20.12.1983 - 6 RKa 19/82
Honorar - Kassenarzt - Vertragsarzt - Honoraranspruch des Vertragsarztes - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 88/87
Inhalt der Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG , Schadensersatz nach § 145 AFG
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- BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87
Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 17.05.1988 - 10 RKg 3/87
Stattgeben der Klage - Anschlussberufung - Hilfsweise Klage - Verpflichtungsklage …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 29.01.1986 - 9b RU 18/84
Anspruchsvoraussetzung - Entstehungszeitpunkt - Verzinsung einer Verletztenrente
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 26.04.1963 - 2 RU 56/62
Verlust des Rechtsmittels schlechthin durch die Zurücknahme der Berufung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 30.04.1979 - 8b/3 RK 36/77
Befugnisse eines kollegialen Selbstverwaltungsorgans - Einwendungen eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 30.06.1977 - 9 RV 88/76
Wiederaufgelebte Witwenversorgung - Unrichtigkeit eines Bescheides - Außer …
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- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 19 AS 1168/12 Dabei hat der Senat bei der Auslegung des Prozessvergleichs mit berücksichtigt, dass es nicht der Praxis der Sozialgerichte bei Verurteilungen oder Vergleichen über Leistungsansprüche entspricht, den Zinsanspruch aus § 44 SGB I zu berücksichtigen (vgl. BSG Urteil vom 29.01.1986 - 9b RU 18/84 -, juris Rn 10 - und vom 27.11.1991 - 9a RV 29/90 - , juris Rn 16), zumal über den Hauptanspruch und Zinsanspruch in zwei selbständigen (materiellen) Verwaltungsakten zu entscheiden ist (BSG Urteil vom 25.01.2011 - B 5 R 14/10 R -, juris Rn 16).
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 9/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
Ein anderes Ergebnis wäre insbesondere wegen Tatsachen, die einer vom Instanzgericht aufgenommenen Sitzungsniederschrift zu entnehmen sind, mit dem Grundsatz der Prozeßökonomie nicht zu vereinbaren (zu dessen Berücksichtigung in vergleichbarem Zusammenhang: BSG vom 27. November 1991 - 9a RV 29/90 mwN). - LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 15 SO 274/07
Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem …
Rn. 27 In der Entscheidung SozR 7610 § 291 Nr. 2 (fortgeführt durch Urteil vom 27. November 1991 - 9a RV 29/90) hat das BSG dann allerdings einen Anspruch auf Prozesszinsen für den Fall des Ausgleichs nach § 85 Soldatenversorgungsgesetz mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des BVerwG bejaht und zur Begründung unter anderem ausgeführt:.
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
Ein anderes Ergebnis wäre insbesondere wegen Tatsachen, die einer vom Instanzgericht aufgenommenen Sitzungsniederschrift zu entnehmen sind, mit dem Grundsatz der Prozeßökonomie nicht zu vereinbaren (zu dessen Berücksichtigung in vergleichbarem Zusammenhang: BSG vom 27. November 1991 - 9a RV 29/90 mwN). - LSG Hessen, 15.01.2004 - L 4 VS 754/03
Entscheidung in der Hauptsache iS des § 17a Abs 5 GVG - Prüfung des Rechtsweges …
Das Bundessozialgericht (BSG) hat daher in der Vergangenheit bereits mehrfach entschieden, dass § 44 SGB I auf einen Anspruch gemäß § 85 SVG nicht anzuwenden ist und stattdessen wie im Beamtenrecht entsprechend § 291 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) lediglich ein Anspruch auf Prozesszinsen ab dem Eintritt der Rechtshängigkeit besteht (so: BSG, Urteile vom 14. Dezember 1988 - Az.: 9/4b RV 39/87 und vom 27. November 1991 - Az.: 9 a RV 29/90). - LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2000 - L 16 P 98/98
Pflegeversicherung
Bei einer typischen Vergleichsfassung wie im vorliegenden Fall, in welchem sich die Beteiligten über den Eintritt aller tatsächlichen Voraussetzungen, also auch der letzten fehlenden Voraussetzung, des Leistungsanspruchs geeinigt haben, also eine Bestimmung über den Leistungsbeginn getroffen haben, bleibt eine Entscheidung über den Eintritt einer Verzinsung offen (…vgl. dazu die von der Beklagten bereits genannte Entscheidung des BSG in SozR 3-1200 § 44 Nr. 3; siehe zur Problematik auch BSG, Urteil vom 27.11.1991, Az. 9a RV 29/90 = Juris-Dokument 20213;… vgl. auch BSG SozR 1200 § 44 Nr. 14; BSG Urteilssammlung der Krankenkassen -USK- 86107).
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