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Rechtsprechung
   BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 10/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2786
BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 10/87 (https://dejure.org/1987,2786)
BSG, Entscheidung vom 08.10.1987 - 9a RVs 10/87 (https://dejure.org/1987,2786)
BSG, Entscheidung vom 08. Oktober 1987 - 9a RVs 10/87 (https://dejure.org/1987,2786)
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (1)

  • BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 4/83

    Zulässigkeit der Berufung im Schwerbehindertenrecht - Befugnis zur …

    Auszug aus BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 10/87
    Der Antrag auf Feststellung nach § 3 Abs. 1 S 1 SchwbG ist nur dann als auf benannte Behinderungen beschränkt zu verstehen, wenn der Antragsteller ausdrücklich erklärt, er wolle eine bestimmte Gesundheitsstörung nicht als Behinderung anerkannt haben, und damit in Kauf nimmt, daß sie nicht als Voraussetzung des Grades der MdE und damit für einen Schwerbehindertenausweis berücksichtigt werden soll (vgl BSG 26.2.1986 9a RVs 4/83).
  • BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    Die rechtliche Einheit von zwei der Form nach getrennt voneinander erlassenen Verwaltungsakten setzt voraus, dass beide Bescheide - wechselseitig - aufeinander bezogen sind (…vgl BSG vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 12;… BSG vom 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R - RdNr 14, vorgesehen für SozR 4-4200 § 11b Nr. 14;… zur Bindungswirkung bei ausdrücklicher Nichtanfechtung der abschließenden Entscheidung BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 5 RdNr 13 f;… insoweit zum Meistbegünstigungsprinzip BSG vom 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 71 RdNr 10 mwN; zur Meistbegünstigung im Verwaltungsverfahren BSG vom 8.10.1987 - 9a RVs 10/87 - juris RdNr 11 mwN).
  • BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 4/19 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenentscheidung - Vorverfahrenskosten …

    Die Kostenlast nach dieser Vorschrift trifft die Verwaltung im Erfolgsfall also zwingend und nicht aufgrund einer Ermessensentscheidung wie nach § 193 Abs. 1 SGG (BSG Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 10/87 - juris RdNr 12; Felix, SGb 2020, 265, 269).
  • BSG, 21.07.1992 - 4 RA 20/91

    Verwaltungsverfahren - Widerspruch - Kostenerstattung - Grund der abhelfenden …

    Seine Auffassung stütze auch die höchstrichterliche Rechtsprechung (BSG vom 8. Oktober 1987 - 9a RVs 10/87; BVerwG Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 12;… Buchholz a.a.O. Nr. 25).

    Ohne Belang ist also, was der Widersprechende zur Begründung seines Rechtsbehelfs vorgebracht hat und welche Gründe zum Stattgeben des Widerspruchs geführt haben (Urteil des BSG vom 8. Oktober 1987 - 9a RVs 10/87).

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