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Weitere Entscheidung unten: BSG, 23.10.1985

Rechtsprechung
   BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3220
BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84 (https://dejure.org/1985,3220)
BSG, Entscheidung vom 31.07.1985 - 9a RVs 5/84 (https://dejure.org/1985,3220)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 1985 - 9a RVs 5/84 (https://dejure.org/1985,3220)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unparteilichkeit eines Richters - Sprungrevision - Zustimmungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 85
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

    Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84
    Zu diesen Hinweisen ist der Richter im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht (BVerfGE 52, 131, 144) angehalten; dazu gehört es auch, auf Bedenken hinsichtlich der erforderlichen gegnerischen Zustimmungserklärung für die Einlegung der Sprungrevision unter Übergehung der Berufungsinstanz (§ 161 Abs. 1 SGG) nach § 106 Abs. 1 SGG hinzuweisen.
  • BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

    Zwangsversteigerung I

    Auszug aus BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84
    Auf dieser Grundlage kann es den Richter mit Aufgaben betrauen, die unter Umständen die Prozeßchancen einer Partei verringern (BVerfGE 42, 64, 78; Zöller, ZPO § 42 Anm. 26).
  • BVerfG, 29.05.1973 - 2 BvQ 1/73

    Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84
    Für diese Feststellung ist nicht genügend, daß die Richter tatsächlich weder befangen sind noch sich selbst für befangen halten (BVerfGE 35, 171, 172).
  • BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

    Auszug aus BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84
    Hierin hätte eine mißbräuchliche und deshalb unzulässige Ablehnung sämtlicher Mitglieder des Senats (BVerfGE 11, 1, 5; 37, 67, 75;… BSG SozR Nr. 5 zu § 42 ZPO) liegen können.
  • BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70

    Prozeßfähigkeit des Anwalts

    Auszug aus BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84
    Hierin hätte eine mißbräuchliche und deshalb unzulässige Ablehnung sämtlicher Mitglieder des Senats (BVerfGE 11, 1, 5; 37, 67, 75;… BSG SozR Nr. 5 zu § 42 ZPO) liegen können.
  • BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64

    Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters

    Auszug aus BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84
    Maßgeblich ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9, 14; 43, 126, 127, st Rspr).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2011 - L 6 SF 22/11

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden als Gründe aus (Bundessozialgericht (BSG), Beschl. v. 31. Juli 1985 - 9a RVs 5/84 -SozR 1500 § 60 Nr. 3).

    Maßgeblich ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass haben kann, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. ständige Rspr. d. BSG, Beschl. v. 31. Juli 1985 - 9 a RVs 5/84 - SozR 1500 § 60 Nr. 3).

  • LSG Thüringen, 09.09.2008 - L 1 B 187/08

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit nach § 406 Abs. 1 S. 1 …

    Es ist vielmehr darauf abzustellen, ob ein solcher Grund vom Standpunkt des Verfahrensbeteiligten aus bei vernünftiger und objektiver Betrachtungsweise anzunehmen ist (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 31. Juli 1985 - 9a RVs 5/84, Breithaupt 1986, 446).
  • BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C

    Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …

    Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von seinem Standpunkt aus bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabes Anlass hat, Voreingenommenheit zu befürchten (vgl BVerfG vom 26.1.1971 - 2 BvR 443/69 - BVerfGE 30, 149, 153; vom 12.7.1986 - 1 BvR 713/83 ua - BVerfGE 73, 330, 335; vom 5.4.1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30, 38; BSG vom 31.7.1985 - 9a RVs 5/84 - SozR 1500 § 60 Nr. 3 …und vom 1.3.1993 - 12 RK 45/92 - SozR 3-1500 § 60 Nr. 1).
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   BSG, 23.10.1985 - 9a RVs 5/84   

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BSG, 23.10.1985 - 9a RVs 5/84 (https://dejure.org/1985,7955)
BSG, Entscheidung vom 23.10.1985 - 9a RVs 5/84 (https://dejure.org/1985,7955)
BSG, Entscheidung vom 23. Oktober 1985 - 9a RVs 5/84 (https://dejure.org/1985,7955)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 11/84

    Freifahrtberechtigung nach dem SchwbG - Rechtsentziehung kraft Gesetzes - …

    Auszug aus BSG, 23.10.1985 - 9a RVs 5/84
    Die gesetzliche Vermutung, nach der alle Schwerbehinderte mit einer MdE von wenigstens 80 vH ohne weitere Prüfung als erheblich bewegungsbehindert zu behandeln waren (§ 58 Abs. 1 S 2 SchwbG aF) ist zu Lasten aller dieser Schwerbehinderten durch § 58 Abs. 1 S 2 SchwbG idF des HBegleitG 1984 vom 22.12.1983 beendet worden (Anschluß an BSG vom 24.4.85 9a RVs 11/84 = SozR 3870 § 58 Nr. 1).
  • BSG, 03.06.1981 - 11 RA 4/81

    Zustimmung zur Sprungrevision - Erklärung zur Niederschrift - Einlegung und …

    Auszug aus BSG, 23.10.1985 - 9a RVs 5/84
    Daraus kann weder geschlossen werden, daß sie zusammen mit der Revisionsschrift beim BSG eingehen (vgl ua BSG vom 3.6.1981 11 RA 4/81 = SozR 1500 § 161 Nr. 29) noch daß sie schon vor der Revisionseinlegung erteilt sein müßte.
  • BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …

    Das berührt den Bestand der Zustimmung nicht, weil sie wirksam auch durch einen nur für die 1. Instanz beauftragten Rechtsanwalt erklärt werden kann (vgl BSG 9a. Senat Urteil vom 23.10.1985 - 9a RVs 5/84 - juris RdNr 11;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 161 RdNr 4c mwN).
  • BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R

    Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - …

    Der Zulässigkeit der Sprungrevision steht nicht entgegen, dass die Klägerin persönlich die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision erklärt hat, da die Zustimmungserklärung nicht dem Vertretungszwang unterliegt (BSG Urteil vom 23.10.1985 - 9a RVs 5/84 - juris RdNr 11; BSG Urteil vom 18.5.1978 - 3 RK 13/77 - juris RdNr 7; BSG Urteil vom 23.2.1977 - 12/11 Ra 88/75 - juris RdNr 8)..
  • BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/86

    Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Wegfall …

    Dazu bedurfte es, wie vom Senat mehrfach entschieden, keiner Umsetzung durch Verwaltungsakt; die früheren Bescheide verloren ihre Wirksamkeit vielmehr kraft Gesetzes (vgl BSG vom 24.04.1985 - 9a RVs 11/84 = BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1 und BSG vom 23.10.1985 - 9a RVs 5/84).
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