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• openjur.de

  Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Auswirkung einer Asylanerkennung eines Verwandten auf ein Folgeantragsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (22)

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• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfG…, Beschluß vom 10.07.1989, a.a.O., m.w.N.; zu den Voraussetzungen im einzelnen siehe die dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit der Ladung mitgeteilten Senatsurteile vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 -, vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - und vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95).

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 13.12.1993 - A 12 S 1517/91 -, vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 - und vom 27.02.1997 - A 12 S 712/96 - im einzelnen ausgeführt, daß bis zum damaligen Zeitpunkt türkischen Staatsangehörigen allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit keine staatliche Verfolgung drohte.

  Rn. 41 b) Schließlich führt auch die alevitische Religionszugehörigkeit nicht zu einer beachtlichen Verfolgungsgefahr (vgl. Senatsurteile vom 13.12.1993 - A 12 S 1993/91 -, vom 21.12.1996 - A 12 S 3220/95 - und vom 02.04.1998 - A 12 S 1459/96).

  Rn. 42 c) Zurückkehrende kurdische Asylbewerber sind - sofern in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen - bei ihrer Einreise in die Türkei hinreichend sicher davor, an der Grenze oder auf dem Flughafen asylrelevanten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein (siehe näher insbes. Urteile vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 - und vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfG…, Beschluß vom 10.07.1989, a.a.O., m.w.N.; zu den Voraussetzungen im einzelnen siehe die dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit der Ladung mitgeteilten Senatsurteile vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 -, vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - und vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95).

  Rn. 42 c) Zurückkehrende kurdische Asylbewerber sind - sofern in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen - bei ihrer Einreise in die Türkei hinreichend sicher davor, an der Grenze oder auf dem Flughafen asylrelevanten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein (siehe näher insbes. Urteile vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 - und vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

  Wegen exilpolitischer Betätigung droht bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3632/95

  Sippenhaft; Türkei; Nahe Angehörige; Aktivisten militanter staatsfeindlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  Für das hier zu entscheidende Asylbegehren ergibt sich namentlich aus der Tatsache der Anerkennung der Schwägerin nichts für die Klägerin unter dem Aspekt der "Sippenhaft" unabhängig davon, ob die Verfolgungsgefahr aus Vor- oder Nachfluchtgründen herrührt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A).

  In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte (Ehegatten, Eltern, Kinder und Geschwister) von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (vgl. ai, Stellungnahme vom 03.02.1993 an den Bayerischen VGH; Kaya, Gutachten vom 09.11.1992, Gutachten vom 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, Gutachten vom 16.03.1997 an VG Gießen; vgl. Senatsurteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.1997 a.a.O., insbesondere zum Alter der Kinder; vgl. weiter Hess. VGH, Urteil vom 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A: Keine "Sippenhaft" nur weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder sich des Wehrdienstes entzogen haben.).

• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  Freilich kann dementsprechend dann, wenn das glaubhafte und substantiierte Vorbringen von vornherein nach jeder vernünftigen vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet ist zur Asylanerkennung zu führen, das Verwaltungsgericht den Folgeantrag als unbeachtlich ansehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13.03.1993, InfAuslR 1993, 229; Beschluß vom 11.05.1993, DVBl. 1994, 38; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.10.1995 - 13 A 819/94.A; zuletzt aber BVerwG, Urteil vom 10.02.1998, NVwZ 1998, 861).

  Rn. 27 Die Wiederaufgreifensgründe sind schließlich deshalb nicht zu bejahen, weil im Falle der Klägerin letztlich der Sache nach eine Asylanerkennung und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG eindeutig und nach gefestigter Rechtsprechung nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 13.03.1993 und 11.05.1993, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 25.10.1995, a.a.O.; zuletzt aber BVerwG…, Urteil vom 10.02.1998, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92

  Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92).

  In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte (Ehegatten, Eltern, Kinder und Geschwister) von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (vgl. ai, Stellungnahme vom 03.02.1993 an den Bayerischen VGH; Kaya, Gutachten vom 09.11.1992, Gutachten vom 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, Gutachten vom 16.03.1997 an VG Gießen; vgl. Senatsurteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 03.06.1997 a.a.O., insbesondere zum Alter der Kinder; vgl. weiter Hess. VGH, Urteil vom 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A: Keine "Sippenhaft" nur weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder sich des Wehrdienstes entzogen haben.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - 13 A 819/94

  Folgeanträge; Ersetzen der sachlichen Prüfung ; Verwaltungsgericht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  Freilich kann dementsprechend dann, wenn das glaubhafte und substantiierte Vorbringen von vornherein nach jeder vernünftigen vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet ist zur Asylanerkennung zu führen, das Verwaltungsgericht den Folgeantrag als unbeachtlich ansehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13.03.1993, InfAuslR 1993, 229; Beschluß vom 11.05.1993, DVBl. 1994, 38; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.10.1995 - 13 A 819/94.A; zuletzt aber BVerwG, Urteil vom 10.02.1998, NVwZ 1998, 861).

  Rn. 27 Die Wiederaufgreifensgründe sind schließlich deshalb nicht zu bejahen, weil im Falle der Klägerin letztlich der Sache nach eine Asylanerkennung und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG eindeutig und nach gefestigter Rechtsprechung nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluß vom 13.03.1993 und 11.05.1993, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.10.1995, a.a.O.; zuletzt aber BVerwG…, Urteil vom 10.02.1998, a.a.O.).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  Rn. 30 Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen) gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 (335)).
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  Auch im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung können asylerhebliche Gefährdungslagen gegeben sein, die nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts des Art. 16a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991, BVerfGE 83, 216/233; BVerwG…, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171/95 - a.a.O. S. 17).
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  Ihm obliegt es, bei den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, von sich aus eine Schilderung zu geben, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen, und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern (BVerwG, Beschluß vom 26.10.1989, InfAuslR 1990, 38, und Urteil vom 24.03.1987, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 40).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  Sie wäre auch vor Verfolgung hinreichend sicher (vgl. zum Maßstab, BVerwG, InfAuslR 1995, 24 Leitsatz 3).
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
• BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 7/95

  Einstweilige Anordnung gegen die drohende Abschiebung eines Asylbewerbers
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
• OVG Bremen, 18.03.1998 - 2 BA 30/96

  Kurden in Türkei; Gruppenverfolgung; Inländische Fluchtalternative
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1991 - 18a A 10259/85

  Jeziden; Besiri; Gruppenverfolgung; Kurden; Verfolgungsgefahr; Regional; …
• BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  Dem wird durch Wegzug aller derjenigen, die sich nicht erkennbar gegen die PKK eingestellt zeigen, aus der Heimatregion genügt (vgl. dazu Senatsurteil vom 02.07.1998, a.a.O.).

  Damit wird der Entsiedlung, die das Ziel hat, der PKK die logistische Unterstützung zu entziehen, gedient (Senatsurteil vom 02.07.1998, a.a.O., m.w.N.; s.a. Kaya, 24.06.1995 an VG München, 14.12.1998 an VG Braunschweig und 22.12.2000 an VG Sigmaringen; Rumpf, 01.02.1998 an VG Berlin; Rat der EU - Delegation des Vereinigten Königreichs - an CIREA vom 30.08.2001).

  Demgegenüber ist der Senat weiterhin (vgl. Urteil vom 02.07.1998, a.a.O.) der Auffassung, dass die Ablehnung des Dorfschützeramtes von den Sicherheitskräften zwar als Illoyalität gegenüber dem Staat angesehen wird.

  Vielmehr soll - an militärtaktischen Überlegungen ausgerichtet - erreicht werden, dass der Betreffende eine eindeutige Position bezieht, sei es, dass er sich als Dorfschützer gegen die PKK stellt, oder zur PKK "in die Berge geht" und dadurch eindeutig bekämpft werden kann oder die Gegend verlässt, womit der PKK dort die Unterstützungsmöglichkeiten genommen sind (vgl. Senatsurteil vom 02.07.1998, a.a.O.).

  aa) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG, Beschluss vom 12.10.1994, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - und - A 12 S 3031/96 - sowie vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -).

  Insoweit vermag der Senat einen hinreichenden Grund für die Annahme einer gesteigerten Verfolgungsgefahr nicht festzustellen (vgl. auch Senatsurteil vom 02.07.1998, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der …

  Dem wird durch Wegzug aller derjenigen, die sich nicht erkennbar gegen die PKK eingestellt zeigen, aus der Heimatregion genügt (vgl. dazu Senatsurteil vom 02.07.1998, a.a.O.).

  Damit wird der Entsiedlung, die das Ziel hat, der PKK die logistische Unterstützung zu entziehen, gedient (Senatsurteil vom 02.07.1998, a.a.O., m.w.N.; s.a. Kaya, 24.06.1995 an VG München, 14.12.1998 an VG Braunschweig und 22.12.2000 an VG Sigmaringen; Rumpf, 01.02.1998 an VG Berlin; Rat der EU - Delegation des Vereinigten Königreichs - an CIREA vom 30.08.2001).

  Demgegenüber ist der Senat weiterhin (vgl. Urteil vom 02.07.1998, a.a.O.) der Auffassung, dass die Ablehnung des Dorfschützeramtes von den Sicherheitskräften zwar als Illoyalität gegenüber dem Staat angesehen wird.

  insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - und - A 12 S 3031/96 - sowie vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -).

  Es ist nicht festzustellen, dass bei der Wiedereinreise, etwa über einen Flughafen, anders als bei der oben dargelegten Situation der inländischen Fluchtalternative, nunmehr ein hinreichender Grund für die Annahme einer gesteigerten Verfolgungsgefahr gegeben wäre (vgl. auch Senatsurteil vom 02.07.1998, a.a.O.).

  In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen ,,Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von ,,PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 -, vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 -, vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - und vom 05.04.2001 - A 12 S 198/00 - vgl. ai, 07.10.1999 an VG Frankfurt/Main; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt, 16.03.1997 an VG Gießen, 11.03.1998 an VG Berlin, 13.10.1999 an VG Gelsenkirchen; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 981/97

  Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft - Verwandte von PKK-Aktivisten

  In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97).

  Rn. 34 Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG, Beschluß vom 12.10.1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - und - A 12 S 3031/96 - sowie vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96).

  Rn. 41 Allein aus der Asylanerkennung eines Verwandten oder aus der Zuerkennung der Voraussetzungen des § 51 AuslG an diesen läßt sich für die Frage der politischen Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der "Sippenhaft" nichts herleiten (vgl. das Senatsurteil vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

  In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - und vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92; vgl. ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 11.03.1998 an VG Berlin, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -, insbesondere zum Alter der Kinder; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A: keine Sippenhaft, nur weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder sich dem Wehrdienst entzogen haben; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96

  Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …

  VGH BW, Urteil vom 2. Juli 1998 - A 12 S 1006/97 -, S. 16, 19, 23. d) Anderweitige obergerichtliche Rechtsprechung Die generelle Tatsachenfeststellung des Senats, daß nahe Angehörige von Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen Organisation von Sippenhaft bedroht sind, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend geteilt.

  VGH BW, Urteil vom 2. Juli 1998 - A 12 S 1006/97 -, S. 17 ff.; SächsOVG, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 17; NdsOVG, Urteil vom 16. September 1997 - 11 L 237/93 -, S. 23 f. Der hiervon in Teilbereichen abweichenden Auffassung, sippenhaftähnliche Maßnahmen gegenüber Familienangehörigen von Straftätern und anderen gesuchten Personen in der Türkei seien im allgemeinen nicht festzustellen, sondern lediglich nach Maßgabe der Einzelfallumstände ausnahmsweise möglich, HessVGH, Urteil vom 5. Mai 1997 - 12 UE 500/96 -, S. 34 ff.; Urteil vom 7. Juli 1997 - 12 UE 2019/96.A - S. 82 f., folgt der Senat nicht, weil er sie durch die oben im einzelnen ausgewerteten Erkenntnisquellen als hinreichend widerlegt ansieht.

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97

  Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland

  Rn. 45 aa) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung (s. BVerfG, Beschluß vom 12.10.1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - und - A 12 S 3031/96 -, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 - sowie vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97).

  Rn. 54 Allein aus der Asylanerkennung eines Verwandten oder aus der Zuerkennung der Voraussetzungen des § 51 AuslG an diesen läßt sich für die Frage der politischen Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der "Sippenhaft" nichts herleiten (vgl. das Senatsurteil vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

  In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - und vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92; vgl. ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 11.03.1998 an VG Berlin, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -, insbesondere zum Alter der Kinder; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A: keine Sippenhaft, nur weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder sich dem Wehrdienst entzogen haben"; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - A 2 S 2249/98

  Syrien: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; keine Gruppenverfolgung …

  Dabei ist es Sache des Asylbewerbers, selbst und umfassend vorzutragen, weshalb seiner Ansicht nach Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen, das Gericht ist nicht befugt, andere als die geltend gemachten Gründe zu prüfen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.7.1998 - A 12 S 1006/97 - VGHBW RSpDienst 1998, Beilage 11, B 2).

  Insbesondere muss auch ausgeführt werden, weshalb der Betroffene ohne grobes Verschulden nicht im Stande war, den geltend gemachten Wiederaufgreifensgrund schon im früheren Asylverfahren geltend zu machen und inwiefern er die 3-Monats-Frist eingehalten hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.7.1998 - A 12 S 1006/97 - VGHBW RSpDienst 1998, Beilage 11, B 2).

  Daran fehlt es, wenn ein Vorbringen nach jeder vertretbaren Betrachtungsweise nicht geeignet ist, eine Asylanerkennung zu rechtfertigen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.7.1998 - A 12 S 1006/97 - VGHBW RSpDienst 1998, Beilage 11, B 2).

• VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16

  Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den …

  So ist substantiiert auszuführen, inwiefern der Folgeantragsteller ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen schon im früheren Verfahren geltend zu machen und inwiefern er - es sei denn, dies wäre aktenkundig oder offensichtlich - die Drei-Monats-Frist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) eingehalten hat (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - juris - …und Urt. v. 23.03.2000 - A 12 S 423/00 - juris -).

  Es genügt nicht, dass lediglich pauschale Behauptungen aufgestellt werden (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - juris - OVG Weimar, Urt. v. 06.03.2002 - 3 KO 428/99 - NVwZ-Beilage I 2003, 19).

• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung

  aa) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG, Beschluss vom 12.10.1994, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - und - A 12 S 3031/96 - sowie vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -).

  In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von PKK-Aktivisten, die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 -, vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 - und vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 - vgl. ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen, 11.03.1998 an VG Berlin; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen …

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG, Beschluss vom 12.10.1994, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - und - A 12 S 3031/96 - sowie vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -).

  In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 -, vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 - und vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 - vgl. ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen, 11.03.1998 an VG Berlin; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …

  Rn. 111 aa) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (siehe BVerfG, Beschluß vom 12.10.1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beilage 3/1995,18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbes. Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 und A 12 S 3031/96 - sowie vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96).

  In Betracht zu ziehen ist jedoch "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen; Senatsurteil vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -, insbesondere zum Alter der Kinder; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A: keine Sippenhaft, nur weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder sich dem Wehrdienst entzogen haben; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00

  Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

  Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes
• VG Stuttgart, 18.12.2006 - A 11 K 1432/06

  Verbot der Abschiebung einer alleinstehender Frau albanischer Volkszugehörigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Türkei: medizinische Versorgung
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in herausgehobener …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - A 12 S 2112/99

  Türkei: keine Rückkehrgefährdung für Kurden wegen Asylbeantragung
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 423/00

  Asylfolgeantrag
• VG Stuttgart, 18.08.2021 - A 4 K 3289/19

  Verwertung eines Schreibens im Wege des Urkundenbeweises
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• VG Stuttgart, 03.06.2008 - A 5 K 614/07

  Klageabweisung; Dreimonatsfrist nicht eingehalten, somit kein Wiederaufgreifen …
• VG Sigmaringen, 12.03.2018 - A 7 K 4818/17

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen; neues Beweismittel; Kopie; Original; …
• VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304

  Türkei
• VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

  Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
• VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054

  1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
• OVG Niedersachsen, 28.01.1999 - 11 L 2551/96

  Gruppenverfolgung; Inländische Fluchtalternative; Exilpolitische Betätigung; …
• VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175

  Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08

  Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984

  Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische …
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948

  Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte …
• VG Ansbach, 21.12.2006 - AN 1 K 06.30838

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), Tur …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2002 - 11 LB 44/02

  Einheitliches Verfolgungsschicksal; Fisleme; Rückkehrgefährdung; Sippenhaft; …
• VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135

  1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur …
• VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 1 K 07.30656

  Türkei
• VG Ansbach, 20.12.2006 - AN 1 K 06.30277

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Reformen, Menschenrechtslage, …
• VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487

  Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des …
• VG Sigmaringen, 25.06.2001 - A 8 K 10264/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative, Betätigung für GCK; gleicher Herkunftsort …
• VG Sigmaringen, 09.03.2001 - A 8 K 11086/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative; HADEP-Mitgliedschaft
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2000 - A 12 S 367/99

  Unverzügliche Beantragung von Familienasyl eines nachgezogenen Kindes
• VG Weimar, 24.06.2009 - 2 K 20103/08

  Türkei: § 60 Abs. 1 AufenthG, Nähe zu kommunistischen Organisationen, …
• VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30349

  Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
• VG Ansbach, 19.12.2006 - AN 1 K 06.30481

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30233

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30027

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 1 K 06.30232

  Türkei, Kurden, PKK, Unterstützung, Reformen, politische Entwicklung, …
• VG Sigmaringen, 27.10.2005 - A 8 K 10281/03

  Gefahr von Sippenhaft für Angehörige von PKK-Kämpfern
• VG Stuttgart, 30.09.2003 - A 3 K 11256/03

  Keine politische Verfolgung kurdischer HADEP-Mitglieder.
• VG Ansbach, 01.04.2008 - AN 1 K 07.30414
• VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 K 06.30930

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Ansbach, 19.12.2006 - AN 1 K 06.30264

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen …