Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 103 Abs 1 GG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992
  Asylverfahren; Anforderungen an die Einführung und Verwendung von Erkenntnismitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1 ; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
  Reichweite des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Ausreichen des Inhalts der vom Gericht eingeführten Erkenntnismittel; Tatsächliche Bewertungen der Verfolgungslage im Herkunftsstaat durch das Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Reichweite des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Ausreichen des Inhalts der vom Gericht eingeführten Erkenntnismittel ; Tatsächliche Bewertungen der Verfolgungslage im Herkunftsstaat durch das Gericht

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 438
• DÖV 2019, 40
• DÖV 2019, 40 NVwZ-RR 2019, 438

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 17.12.1991 - 2 BvR 1041/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Offensichtlichkeitsprüfung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2018 - A 12 S 1364/18

  Nimmt das Verwaltungsgericht für tatsächliche Bewertungen der Verfolgungslage im Herkunftsstaat Bezug auf die Gründe des Bundesamtsbescheids, bedarf es - jedenfalls wenn die Erkenntnismittel dem Gericht zur Verfügung standen (BVerfG, Beschluss vom 17.12.1991 - 2 BvR 1041/91 - juris Rn. 16) - nicht der gesonderten Einführung der in diesem Bescheid ausdrücklich bezeichneten Erkenntnismittel (…vgl. Berlit, aaO, § 78 Rn. 326).
• VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2018 - A 12 S 1364/18

  Die durch das rechtliche Gehör geforderte Möglichkeit, sich sachgerecht und gezielt auf die Verhandlung vorzubereiten, wird danach hinreichend eröffnet, wenn eine Erkenntnismittelliste übersandt wird, in der die Erkenntnismittel etwa nach Themen aufbereitet und im Übrigen nach Datum, Autor und Adressat aufgeführt sind, der nähere Inhalt der Unterlagen aber nicht angegeben ist (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93 - juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - A 12 S 235/17

  Gehörsverletzung bei Bezugnahme auf nicht in das Gerichtsverfahren eingeführte …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2018 - A 12 S 1364/18

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (vgl. zum Ganzen etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.03.2017 - A 12 S 235/17 - juris Rn. 6 ).
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.2017 - A 4 S 2775/17

  Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.08.2018 - A 12 S 1364/18

  Denn die Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs kann jedenfalls dann nicht mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte es versäumt, sich unter Einsatz der ihm nach der Prozessordnung zur Verfügung stehenden Mittel rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.12.2017 - A 4 S 2775/17 - juris - zur Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess).

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• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 2 S 290/22

  Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks; …

  Rn. 91 Zudem kann mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einer Versagung des rechtlichen Gehörs nicht gesprochen werden, wenn der Betroffene oder sein Prozessvertreter es unterlassen haben, Gebrauch von den verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu machen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 31.08.1988 - 4 B 153.88 - NJW 1989, 601; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.08.2018 - A 12 S 1364/18 - juris Rn. 8 ).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 11 S 1026/19

  Beseitigung eines Ausreisehindernisses -hier: Südkorea

  Hieraus folgt eine grundsätzliche Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.08.2018 - A 12 S 1364/18 -, juris Rn. 3 ; Bay. VGH…, Beschluss vom 15.07.2019 - 10 ZB 19.32520 -, juris Rn. 7 ff.).

  Dazu gehören insbesondere solche, die in einem streitgegenständlichen Bescheid des Verfahrensgegners, der Gegenstand des Verfahrens ist, ausdrücklich angeführt und erkennbar entscheidungserheblich sind und zu denen sich der Betroffene daher äußern konnte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.08.2018 - A 12 S 1364/18 -, juris Rn. 9 ).

• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20

  Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …

  Denn die Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs und sonstige Verfahrensmängel können im Rechtsmittelzulassungsverfahren jedenfalls dann nicht mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte es versäumt, sich unter Einsatz der ihm nach der Prozessordnung zur Verfügung stehenden Mittel rechtliches Gehör zu verschaffen oder auf die Behebung des sonstigen Verfahrensmangels hinzuwirken (stRspr.; vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 08.04.2021 - 9 B 30.20 -, juris Rn. 25;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.08.2021 - 11 S 41/20 - juris Rn. 5 , vom 29.05.2020 - A 2 S 111/20 - juris Rn. 11 und vom 20.08.2018 - A 12 S 1364/18 - juris Rn. 8 ).

• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 2 S 3715/21

  Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv …

  Denn die Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs kann jedenfalls dann nicht mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte es versäumt, sich unter Einsatz der ihm nach der Prozessordnung zur Verfügung stehenden Mittel rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.08.2018 - A 12 S 1364/18 - juris Rn. 8 ).
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2020 - A 2 S 111/20

  Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme im Asylverfahren bei Behauptung eines …

  Denn die Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs kann jedenfalls dann nicht mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte es versäumt, sich unter Einsatz der ihm nach der Prozessordnung zur Verfügung stehenden Mittel rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.08.2018 - A 12 S 1364/18 - juris Rn. 8 ).
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2025 - A 11 S 2008/25

  Schriftliches Verfahren; Änderung der Prozesslage; Antrag auf mündliche …

  Eine Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs kann in einem Rechtsmittelzulassungsverfahren nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte es nicht versäumt hat, durch Ausschöpfung der nach Lage der Dinge tauglichen und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten noch in derselben Instanz sein Anliegen zu Gehör zu bringen (siehe etwa BVerwG…, Beschluss vom 08.04.2021 - 9 B 30.20 - juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 06.08.2025 - 9 A 1120/25.A - juris Rn. 15; OVG Bremen…, Beschluss vom 22.03.2023 - 1 LA 247/22 - juris Rn. 12;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.02.2022 - A 11 S 1180/20 - juris Rn. 41 und vom 20.08.2018 - A 12 S 1364/18 - juris Rn. 8 ;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 78 AsylG Rn. 276 ff. ;… Marx, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 19 Rn. 729).
• VGH Bayern, 15.07.2019 - 10 ZB 19.32520

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Entgegen der Ansicht der Kläger gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, dass das Verwaltungsgericht für jedes Verfahren gesondert aus der Gesamtmenge der zu einem Herkunftsland verfügbaren, jeweils genau bezeichneten Erkenntnismittel diejenigen herausfiltert und durch eine gesonderte, verfahrensbezogene Liste einführt, die (möglicherweise) entscheidungserheblich Verwendung finden werden (VGH BW, B.v. 20.8.2018 - A 12 S 1364/18 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2024 - A 13 S 506/24

  Asylrechtsstreit; Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen …

  Hieraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.08.2018 - A 12 S 1364/18 - juris Rn. 3 …und vom 09.03.2017 - A 12 S 235/17 - juris Rn. 6 ;… OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 29.01.2024 - 4 LA 2/24 - juris Rn. 3 …und vom 08.01.2024 - 9 LA 233/21 - juris Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2026 - 1 A 1970/24

  Zulassung der Berufung wegen der allein behaupteten Verletzung des rechtlichen …

  Rn. 14 Ausführlich in diesem Sinne: Funke-Kaiser, in: Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand: Oktober 2025, AsylG § 78 Rn. 334 bis 339, und Bühs, ZAR 2018, 424 ff., 428; gegen eine solche "Konkretisierungspflicht" ferner OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2025 - 9 A 1120/25. A -, juris, Rn. 10, Sächs. OVG, Beschlüsse vom 4. Februar 2022 - 5 A 1231/19.A -, juris, Rn. 14, und vom 6. Mai 2019 - 5 A 1015/18 -, juris, Rn. 9, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. August 2018 - A 12 S 1364/18 -, juris, Rn. 6, und Redeker, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand: 23. Edition, 1. Oktober 2025, AsylG § 78 Rn. 24.1 ("Die Erkenntnislisten müssen nicht fallbezogen erstellt werden"); a. A. Marx, AsylG, 12. Aufl. 2025, Einf.
• OVG Hamburg, 23.05.2019 - 1 Bf 337/18

  Asylrechtsstreit; Einführung von Erkenntnismitteln; rechtliches Gehör

  Selbst wenn Letzteres geboten gewesen wäre, könnte sich der Kläger auf eine Gehörsverletzung nicht mit Erfolg berufen, weil er es jedenfalls versäumt hat, sich in der mündlichen Verhandlung unter Einsatz der ihm nach der Prozessordnung zur Verfügung stehenden Mittel - etwa mittels eines Antrags auf genaue Bezeichnung der Erkenntnisquellen oder auf Unterbrechung der mündlichen Verhandlung - rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschl. v. 20.8.2018, A 12 S 1364/18, DÖV 2019, 40 [Ls], juris Rn. 8, unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, Beschl. v. 15.7.1993, Bs VII 93/93, juris Rn. 4, m.w.N.).