Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes

• Judicialis

  AuslG § 51 Abs. 1

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 51 Abs. 1
  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Festnahme, Verhör, Glaubwürdigkeit, Interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, Objektive Nachfluchtgründe, Familienangehörige, Abschiebungsschutz, Sippenhaft, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Demonstrationen, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 51 Abs. 1
  Allgemeines materielles Asylrecht: Türkei, Kurden, Vorverfolgung, Rückkehrer, Gruppenverfolgung, Inländische Fluchtalternative, Sippenhaft, Exilpolitische Tätigkeit von Angehörigen, Wehrdienstentziehung, Wehrdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abschiebungsandrohung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Politische Verfolgung aufgrund militärischen Einsatzes zum Wehrdienst in der Herkunftsregion; Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen Übergriffen, Verfolgung und Folter im türkischen ...

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (40)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden1] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - OVG 2 BA 30/96 -, S. 55 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39 ff., offen gelassen nach der Verhaftung von Öcalan im Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 43; Hessischer VGH, Urteil vom 27.03.2000 - 12 UE 583/99.A -, S. 48 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13 ff., und vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -, S. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

  In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 -, vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 -, vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 - und vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - vgl. ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen, 11.03.1998 an VG Berlin; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

  Für Ehegatten gilt im Ergebnis Entsprechendes, weil die Personenstandsregistrierung einer Frau mit der Eheschließung an den Ort verlegt wird, an dem ihr Ehemann gemeldet ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 377; zum Alter von Kindern: RdNrn. 379 ff.).

  Dies bedeutet, dass der Zugriff in Form von Übergriffen auf Angehörige wenig wahrscheinlich ist, wenn eine verwandte Person bei den örtlichen Sicherheitskräften lediglich allgemein - ohne Bezug zu einer konkreten Ermittlung - im vagen Verdacht der PKK-Unterstützung steht, mag diese möglicherweise auch schon deswegen vorübergehend festgenommen und verhört worden sein (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn. 371 ff.).

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden7] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden8] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  In der Regel kann jedoch eine Exponiertheit bei massenhaft vorkommenden "Aktivitäten", wie etwa der schlichten Vereinsmitgliedschaft und der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, der einfachen Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden und ähnlichen Aktivitäten, der Organisation des äußeren Ablaufs solcher Veranstaltungen (z.B. Ordner, Helfer an Informations- und Bücherständen, Verteiler von Flugblättern, Verkäufer von Zeitschriften sowie von Speisen und Getränken), der Teilnahme an Informationsveranstaltungen und Schulungsseminaren sowie der Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln, Anzeigen und Leserbriefen in Zeitungen (vgl. hierzu Auswärtiges Amt, 02.09.1999 an VG Kassel; Oberdiek, 05.11.1998 an VG Sigmaringen; Kaya, 04.06.1998 an VG Freiburg; Taylan, 11.04.1998 an VG Freiburg) - was auch für entsprechende Internet-Aktivitäten gelten dürfte - für sich gesehen nicht angenommen werden (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn. 308 ff.).

  Unabhängig davon kann die Gefahr sippenhaftähnlicher Maßnahmen aufgrund von in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten exilpolitischen Aktivitäten von Angehörigen nicht schon dann angenommen werden, wenn die exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik als exponiert einzustufen ist (s. Senatsbeschluss vom 23.10.2000 - A 12 S 1959/99 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 374).

  Vielmehr kommt insoweit die Gleichstellung eines exilpolitisch Aktiven mit einem aufgrund einer Betätigung in der Türkei per Haftbefehl gesuchten "PKK-Aktivisten" nur dann in Betracht, wenn die verfolgungsauslösende exilpolitische Betätigung im Bundesgebiet der Sache nach ein vergleichbares politisches Gewicht aufweist wie eine militante staatsfeindliche Betätigung in der Türkei selbst (Senatsurteil vom 05.04.2001 - A 12 S 198/00 - vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000, a.a.O.).

  Eine etwaige Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft indes nicht an asylerhebliche Merkmale an (vgl. die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteile des Senats vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 - ebenso z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn. 353 ff.).

  Für einen aktiven Kampfeinsatz kurdischer Wehrpflichtiger im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei fehlt es nach wie vor an greifbaren Anhaltspunkten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn. 345 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.2000 - 9 Q 56/0 -), so dass die frühere Einschätzung des Senats, ein derartiger aktiver Kampfeinsatz im Krisengebiet sei jedenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich (Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -), aufrechtzuerhalten ist.

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  Der Senat hat in seinen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil bisher, derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. sind.

  Denn es ist auch für "minderjährige Kinder fortgeschrittenen Alters" nicht von vornherein ausgeschlossen, sich ihr Existenzminimum durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen (vgl. das Urteil des Senats vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -).

  Ungeachtet der mit Blick auf den Vortrag des Klägers, die Kosten für die Flucht seien "von Freunden und Verwandten des Klägers aufgebracht worden" (…Begründung des Folgeantrags, BAFl.-Akte A 1984612-163, S. 8), nahe liegenden Möglichkeit der Unterstützung durch (auch im Ausland lebende) eigene Familienangehörige oder Freunde sowie der jedenfalls grundsätzlich nicht auszuschließenden Möglichkeit der Unterstützung durch soziale Hilfseinrichtungen (Senatsurteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -) hätte der Kläger die für die Schlepperhilfe erforderlichen 5.000,-- DM auch dafür verwenden können, sich - jedenfalls vorübergehend - im Westen der Türkei eine Existenz aufzubauen.

  Im Übrigen steht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und zuletzt vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -).

  Auch wäre er dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -).

  Vielmehr ergibt sich aus den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnismitteln, dass Kurden in der Westtürkei im Allgemeinen eine, wenn auch bescheidene, wirtschaftliche Existenz finden können und zwar selbst dann, wenn sie über keine Schul- oder Berufsausbildung verfügen und der türkischen Sprache nicht mächtig sind (vgl. hierzu im Einzelnen das Senatsurteil vom 22.07.1999, a.a.O.).

  Eine etwaige Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft indes nicht an asylerhebliche Merkmale an (vgl. die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteile des Senats vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 - ebenso z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn. 353 ff.).

  Für einen aktiven Kampfeinsatz kurdischer Wehrpflichtiger im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei fehlt es nach wie vor an greifbaren Anhaltspunkten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn. 345 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.2000 - 9 Q 56/0 -), so dass die frühere Einschätzung des Senats, ein derartiger aktiver Kampfeinsatz im Krisengebiet sei jedenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich (Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -), aufrechtzuerhalten ist.

• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - A 12 S 2112/99

  Türkei: keine Rückkehrgefährdung für Kurden wegen Asylbeantragung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  Im Übrigen steht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und zuletzt vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -).

  Auch wäre er dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -).

  In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 -, vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 -, vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 - und vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - vgl. ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen, 11.03.1998 an VG Berlin; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

• OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden1] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - OVG 2 BA 30/96 -, S. 55 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39 ff., offen gelassen nach der Verhaftung von Öcalan im Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 43; Hessischer VGH, Urteil vom 27.03.2000 - 12 UE 583/99.A -, S. 48 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13 ff., und vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -, S. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden7] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden8] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  Ein derartiges Risiko trifft Rückkehrer daher nach wie vor nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ebenso: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2000 - 10 A 11821/98

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden7] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden8] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  In der Regel kann jedoch eine Exponiertheit bei massenhaft vorkommenden "Aktivitäten", wie etwa der schlichten Vereinsmitgliedschaft und der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, der einfachen Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden und ähnlichen Aktivitäten, der Organisation des äußeren Ablaufs solcher Veranstaltungen (z.B. Ordner, Helfer an Informations- und Bücherständen, Verteiler von Flugblättern, Verkäufer von Zeitschriften sowie von Speisen und Getränken), der Teilnahme an Informationsveranstaltungen und Schulungsseminaren sowie der Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln, Anzeigen und Leserbriefen in Zeitungen (vgl. hierzu Auswärtiges Amt, 02.09.1999 an VG Kassel; Oberdiek, 05.11.1998 an VG Sigmaringen; Kaya, 04.06.1998 an VG Freiburg; Taylan, 11.04.1998 an VG Freiburg) - was auch für entsprechende Internet-Aktivitäten gelten dürfte - für sich gesehen nicht angenommen werden (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn. 308 ff.).

  Wird ferner in Rechnung gestellt, dass xxxxxxxx xxxxxx durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 05.07.1995 (- 5 Cs 61/95 -) vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen wurde mit der Begründung, dass ihm über eine bloße Teilnahme an der genannten Demonstration hinaus eine aktive Beteiligung an den erfolgten Gewalttätigkeiten nicht habe nachgewiesen werden können, und dass die dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Tat zeitlich weit zurückliegt (Juni 1993; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.02.2000 - 10 A 11821/98 -), vermag der Senat nicht festzustellen, dass er sich derart für die kurdische Sache exponiert hat, dass die türkischen Sicherheitskräfte an ihm (heute noch) ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse haben könnten.

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  Denn jedenfalls hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (zum "Anwachsen" des Hilfsantrags hinsichtlich der Voraussetzungen des § 53 AuslG in der Berufungsinstanz vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1997, BVerwGE 104, 260); die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erlassene Abschiebungsandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

  Es besteht nach den obigen Darlegungen auch keine konkrete Gefahr der Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG), der unmenschlichen Behandlung (§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK; vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1997, BVerwGE 104, 260) oder sonst eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

  Schließlich begegnet die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gemäß §§ 34 AsylVfG, 50 AuslG erlassene Abschiebungsandrohung im angegriffenen Bescheid keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1997, a.a.O.).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  Tatsächlichen Gefährdungslagen im Übergangsbereich zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung ist danach im Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, BVerwGE 88, 367).

  Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Asylbewerber die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, BVerwGE 88, 367).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 -, vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 -, vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 - und vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - vgl. ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen, 11.03.1998 an VG Berlin; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

  Der Senat hat ferner mit dem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt gegebenen Urteil vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - entschieden, dass es bei dieser Bewertung auch in Anbetracht des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 22.06.2000 (S. 21) bleibt, wonach besonders solche Kurden oder andere türkische Staatsangehörige beim Betreten türkischen Bodens Gefahr liefen, dass sich staatliche Stellen mit ihnen befassten, die in herausgehobener oder jedenfalls erkennbarer Stellung vom Ausland aus für eine in der Türkei verbotene Organisation gearbeitet haben.

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97

  Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  Übergriffe gegenüber Rückkehrern sind zwar bekannt geworden, beschränken sich indes angesichts der großen Zahl im Wege der Abschiebung und Zurückschiebung zurückkehrender türkischer Staatsangehöriger auf wenige Einzelfälle, die zudem überwiegend "Besonderheiten" im Sinne der Senatsrechtsprechung aufweisen (vgl. hierzu im Einzelnen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilte Senatsurteil vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 -).

  Hinsichtlich der sich aus alledem ergebenden Folgerungen und der weiteren Bewertung dieser Zahlen kann insoweit auf das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilte Senatsurteil vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - (UA S. 26 f.) verwiesen werden.

• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00

  Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  Ist aber die exilpolitische Betätigung einer Person bereits nicht geeignet, im Falle der Rückkehr die beachtliche Gefahr eigener politischer Verfolgung auszulösen, muss dies erst recht gelten für das - abgeleitete - Risiko "sippenhaftähnlicher" Maßnahmen gegenüber Angehörigen (Senatsurteil vom 05.04.2001 - A 12 S 198/00 -).

  Vielmehr kommt insoweit die Gleichstellung eines exilpolitisch Aktiven mit einem aufgrund einer Betätigung in der Türkei per Haftbefehl gesuchten "PKK-Aktivisten" nur dann in Betracht, wenn die verfolgungsauslösende exilpolitische Betätigung im Bundesgebiet der Sache nach ein vergleichbares politisches Gewicht aufweist wie eine militante staatsfeindliche Betätigung in der Türkei selbst (Senatsurteil vom 05.04.2001 - A 12 S 198/00 - vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 25.01.2000, a.a.O.).

• VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

  Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Auswirkung einer Asylanerkennung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 981/97

  Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft - Verwandte von PKK-Aktivisten
• OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
• OVG Hamburg, 01.09.1999 - 5 Bf 2/92

  Türkei, Kurden, DHKD, Sympathisanten, Flugblätter, PKK, Verdacht der …
• OVG Saarland, 29.03.2000 - 9 R 10/98

  Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; Politisch Verfolgter
• VGH Bayern, 12.08.1997 - 11 BA 96.33496
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

  Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
• OVG Bremen, 17.03.1999 - 2 BA 118/94
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

  Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92

  Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.1999 - A 1 S 155/97

  Inländische Fluchtalternative; Westtürkei; Kurdische Volkszugehörige; PKK; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 - 10 A 11424/98

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in herausgehobener …
• OVG Bremen, 18.03.1998 - 2 BA 30/96

  Kurden in Türkei; Gruppenverfolgung; Inländische Fluchtalternative
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.1999 - 3 L 3/95

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Festnahme, Folter, Verhör, …
• OVG Niedersachsen, 22.01.1998 - 11 L 4300/96

  Politische Verfolgung; Asyl; Kurden; Inländische Fluchtalternative; Türkei; …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

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• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Türkei: medizinische Versorgung

  Denn anders ist es nicht erklärlich, dass nicht einmal die örtlichen Sicherheitskräfte bei seinen Verwandten im Heimatdorf nach ihm gefragt haben, obwohl es zum Alltag in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gehört hat, sich nach männlichen Personen, die sich nicht mehr im Ort aufhalten, auch dann zu erkundigen, wenn gegen sie nichts vorlag (z.B. Senatsurteil vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 -), und dass auch die Brüder in Adana nicht nochmals seinetwegen behelligt worden sind.

  Denn es ist auch für Minderjährige fortgeschrittenen Alters nicht von vornherein ausgeschlossen, sich ihr Existenzminimum durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen (vgl. Senatsurteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 -).

  Nahegelegen hätte auch die Möglichkeit der Unterstützung durch die Familie, etwa die beiden älteren, ein Restaurant mit mehreren Angestellten führenden Brüder, sowie die jedenfalls grundsätzlich nicht auszuschließende Möglichkeit der Unterstützung durch soziale Hilfseinrichtungen (Senatsurteile vom 22.07.1999 und vom 17.07.2001, a.a.O.).

  Eine etwaige Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft indes nicht an asylerhebliche Merkmale an (vgl. die den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteile des Senats vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 - ebenso z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 59).

  Ein aktiver Kampfeinsatz kurdischer Wehrpflichtiger im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei ist jedoch nicht beachtlich wahrscheinlich (vgl. hierzu Senatsurteile vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 57 f.; OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.2000 - 9 Q 56/00 -).

  Dies gilt um so mehr, als die PKK - auch als Folge der wiederholten Aufrufe Öcalans zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes - zwischenzeitlich ihre bewaffneten Aktionen jedenfalls weitgehend eingestellt hat und deshalb im Südosten der Türkei nur noch vereinzelte Zusammenstöße zwischen Armee-Einheiten und Angehörigen der PKK zu verzeichnen sind (Senatsurteil vom 17.07.2001, a.a.O.; Kaya, 10.03.2001 an VG Sigmaringen; Rumpf, 23.01.2001 an VG Augsburg;… Auswärtiges Amt, zuletzt Lagebericht vom 09.10.2002, S. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

  Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2001 - A 12 S 199/00 - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/95.A - Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - und Urteil vom 29. November 2002 - 6 UE 2235/98.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 - OVG Saarland, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 2 R 15/03 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  Rn. 175 Ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2001 - A 12 S 199/00 - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/95.A - Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 - OVG Saarland, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 9 Q 178/99 -, und vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -.

• VG Karlsruhe, 15.08.2001 - A 7 K 11686/99

  Türkei: Wehrdienst - keine Verfolgung der Zeugen Jehovas; Prüfungsumfang im …

  Auch anlässlich der Einreisekontrolle oder im Rahmen eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens werden zurückkehrende kurdische Volkszugehörige wegen zwischenzeitlich eingetretener Wehrdienstentziehung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit misshandelt, dies gilt auch für die Zeit der Strafvollstreckung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 21.07.1998 -A 12 S 2806/96-, v. 22.07.1999 -A 12 S 1891/97-, v. 07.10.1999 -A 12 S 981/97- und v. 17.07.2001 -A 12 S 199/00-).

  Rn. 43 Eine unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung des Klägers allein wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas scheidet als objektiver Nachfluchtgrund aus; insoweit beanspruchen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Erstverfahren weiterhin Geltung (…vgl. dazu  auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.12.1995 -A 12 S 2213/93-; Urt. v. 17.07.2001 -A 12 S 199/00-, v. 24.02.2000 -A 12 S 1825/97-, v. 22.07.1999 -A 12 S 1891/97- u. Urt. v. 02.04.1998 -A 12 S 1092/96-; Urt. der Kammer v. 17.09.1997 -A 7 K 10026/96-, v. 08.04.1998 -A 7 K 12969/96- u. v. 24.05.2000 -A 7 K 12543/99-).

• OVG Bremen, 22.03.2006 - 2 A 303/04

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, Menschenrechtslage, …

  Soweit der inzwischen 22-jährige Kläger bei Rückkehr in die Türkei dort seinen Militärdienst abzuleisten hat, hat er im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Wehrpflicht ebenfalls keine politische Verfolgung zu fürchten: Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil v. 30.05.2001 - 2 A 346/99.A mNw.; vgl auch VGH Bad.-Württemberg, U.v. 17.07.2001 - A 12 S 199/00) gilt zur Rückkehrgefährdung von Wehrdienstpflichtigen folgendes: In der Türkei unterliegen Männer vom Beginn des 20. Lebensjahres bis zur Vollendung des 38. Lebensjahres der Wehrpflicht.
• VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  Mit seiner diesbezüglichen Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung zum Bestehen einer so genannten inländischen Fluchtalternative für Kurden im Westen der Türkei durch eine Vielzahl von Oberverwaltungsgerichten (vgl. dazu: VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00 - OVG Bremen, 18.03.1998 - 2 BA 30/96 - Hamburgisches OVG, 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hess. VGH, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.1999 - 3 L 3/95 - Niedersächsisches OVG, 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A - OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00.OVG - OVG Saarland, 29.03.2000 - 9 R 3/99 - OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.1999 - A 1 S 155/97 - Sächsisches OVG, 27.02.1997 - A 4 S 293/96 sowie A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -).
• VG Potsdam, 13.02.2012 - 7 K 787/09

  Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Türkei, Wehrdienstverweigerung, …

  "Kurden droht im Allgemeinen weder bei Erfüllung der Wehrpflicht noch im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht politische Verfolgung in der Türkei (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2001 - A 12 S 199/00 - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/95.A - Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A-; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96-; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 OVG Saarland, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 9 Q 178/99 -, und vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -).
• VG Leipzig, 21.07.2011 - A 5 K 157/11

  Türkei: 60 Abs. 5 AufenthG, Wehrdienstverweigerung

  "Kurden droht im Allgemeinen weder bei Erfüllung der Wehrpflicht noch im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht politische Verfolgung in der Türkei (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2001 - A 12 S 199/00 - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/95.A - Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 - OVG Saarland, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 9 Q 178/99 -, und vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -).
• VG Leipzig, 20.06.2013 - A 5 K 680/12

  Türkei: Klageabweisung; Ausführungen zur Wehrdienstverweigerung

  "Kurden droht im Allgemeinen weder bei Erfüllung der Wehrpflicht noch im Zusammen­ hang mit einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht politi­ sche Verfolgung in der Türkei (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2001 - A 12 S 199/00 - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/95.A - Hessi­ scher VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 -10 A 11907/00 - OVG Saarland, Beschlüsse vom 22. November 2000 - 9 Q 178/99 ~, und vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -).
• VG Freiburg, 20.06.2002 - A 7 K 10872/01

  Türkei: Keine Verfolgung wegen untergeordneter Exilpolitik

  Rn. 23 Mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (…vgl. insoweit Urt. vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 -) ist davon auszugehen, dass wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.
• VG Karlsruhe, 17.11.2010 - A 7 K 3383/08

  Türkei: § 60 Abs. 2 AufenthG, erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe, kein …