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| VGH Baden-Württemberg, 15.06.1982 - A 12 S 239/82 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Juni 1982 - A 12 S 239/82 (https://dejure.org/1982,4587)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 16.02.1982 - A 12 K 32/82
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1982 - A 12 S 239/82
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1982 - A 12 S 14/82
Regelungsumfang des AsylBeschlG 2 § 4 S 1 - Androhung unmittelbaren Zwangs - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.1982 - A 12 S 239/82
Diese Auflagen sind grundsätzlich auch gegenüber verheirateten Asylbegehrenden rechtmäßig, deren ebenfalls asylbegehrende Ehegatten über eine eigene Wohnung verfügen und erlaubt eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben (Fortführung des Beschlusses es Senats vom 20.04.1982 - A 12 S 14/82 -).
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1993 - 1 S 1965/92
Kein Anspruch des Obdachlosen auf Zustimmung des Eigentümers zur Einrichtung …
Den Gemeinden steht hinsichtlich der Beschaffenheit von Sammelunterkünften für Asylbewerber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der durch das Recht auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und Wahrung der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) begrenzt ist und bei dem die voraussichtliche Dauer, der Zweck des Aufenthalts und die persönliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.5.1988, NVWBl. 1989, 24; vgl. zu den Anforderungen an die Ausstattung von Sammelunterkünften für Asylbewerber auch: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.5.1986, VBlBW 1987, 32 und v. 15.6.1982 -- A 12 S 239/82 --; GK-Komm. zum AsylVfG, Stand Dezember 1992, § 20 RdNr. 63 u. § 23 RdNrn. 11 ff.;… Marx/Strate/Pfaff, Komm. zum AsylVfG, 2. Aufl., 1987, § 23 RdNr. 12;… Kanein/Renner, AuslR, 5. Aufl., 1992, § 23 AsylVfG RdNrn. 9 u. 14 ff.).
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